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26.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unfall zwischen Linksabbieger und Vorfahrtsberechtigtem, der zu schnell unterwegs war

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 21.02.2019 – 22 U 122/17): 1. Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO folgenden Wartepflicht des … weiterlesen

10.07.2019

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!

Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf … weiterlesen

01.07.2019

Kfz-Recht, VVG, Versicherungsrecht: Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug - kein Ausschluss der Leistungspflicht des Versicherers!

Das Oberlandesgericht OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2019 - 4 U 557/18): 1. Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall … weiterlesen

18.06.2019

Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messung Traffistar S350 u.a.

Schon seit längerer Zeit bemängeln Verteidiger und auch manche Sachverständige, dass Betroffene von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einige dieser Messungen nicht überprüfen können. Hierzu … weiterlesen

27.04.2019

Hausratversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Hausratversicherung zahlt nicht bei (möglicherweise) elektronisch manipulierter Öffnung eines Kfz

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es … weiterlesen

19.03.2019

HPflG, Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zusammenstoß zwischen Kfz-Anhänger und Straßenbahn

Im Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle heißt es (OLG Celle, Urt. v. 27.11.2018 – 14 U 59/18): 1. Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen … weiterlesen

18.03.2019

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 – 13 S 104/18, NJW 2019, 163 = RuS 2018, 673): Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als … weiterlesen

11.03.2019

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Nutzungsausfall bei einem ausschließlich erwerbswirtschaftlich genutzten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Entzug der Gebrauchsmöglichkeit bei einem allein erwerbswirtschaftlich genutzten Kraftfahrzeug entschieden (BGH, Urt. v. 06.12.2018 – VII ZR 285/17, ZIP 2019, … weiterlesen

26.01.2019

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Alleinige Haftung Radfahrers, der bei Rotlicht die Straße überquert

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass ein Radfahrer, der eine große und verkehrsreiche Kreuzung quert, die alleinige Haftung für die Folgen eines durch sein Verhalten … weiterlesen

23.01.2019

AKB, Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Nachweis eines Zusammenstoßes mit Haarwild in der Teilkaskoversicherung (AKB 2015 A.2.2.1.4)

Das Kammergericht (KG) hat über einen vom Kläger behaupteten Wildunfall entschieden (Beschl. v.05.06.2018 – 6 U 166/16). In den Entscheidungsgründen heißt es: 1) Dem Kläger … weiterlesen

21.01.2019

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb!

Auf der Bundesstraße B6 bei Hannover zwischen Gleidingen und Laatzen drohen Schnellfahrern seit Montag Bußgelder. Grund hierfür ist die Inbetriebnahme eines neuartigen Radarsystems. Section … weiterlesen

01.10.2018

BGB, Kfz-Recht, Zivilrecht: Täuschung des Pkw-Käufers über angebliche Scheckheftpflege des Gebrauchtwagens

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei nach Scheckheft gepflegt, den Kaufpreis … weiterlesen

 

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