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04.09.2018

Kfz-Recht, Schadensersatz, Zivilrecht: Der Betreiber einer Autowaschanlage (Waschstraße) haftet unter Umständen für die Folgen eines Auffahrunfalls in der Waschstraße

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit den schadensrechtlichen Folgen eines Auffahrunfalls in einer Kfz-Waschstraße befassen (BGH, Urt. v. 19.07.2018 - VII ZR 251/179). In einer … weiterlesen

28.08.2018

BGB, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht: Haftung des Mieters wegen grob fahrlässiger Beschädigung eines Mietwagens

Das Landgericht (LG) Hildesheim hat entschieden, dass der Mieter eines Kfz dem Vermieter gegenüber zum Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Beschädigung des Pkw verpflichtet ist, wenn er das … weiterlesen

24.08.2018

Kfz-Recht, Strafrecht, Verkehrsrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

BGH, Urt. v. 11.04.2018 - 4 StR 583/178, NJW 2018, 2341: Der Tatbestand des … weiterlesen

09.08.2018

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Nichtherausgabe von Messdaten eines Lasermessgeräts (Poliscan F1 HP) / Standorteichung und Eichschein

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden (SaarlVerfGH, Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18): 1a. Das Recht auf ein faires Verfahren ( … weiterlesen

31.07.2018

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht: Ersatzfähiger Schaden nach einem Kfz-Verkehrsunfall

Das Amtsgericht Tostedt hat sich mit zwei Fragen im Zusammenhang mit dem Totalschaden eines Kfz befasst (AG Tostedt, Urt. v. 12.04.2018 - 18 C 170/17). Zum einen hat das Gericht … weiterlesen

26.07.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote bei Unfall zwischen Fußgänger und Pkw, der mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird

Das OLG Hamm hat entschieden, dass beim Unfall eines Fußgängers, der die Fahrbahn unter Missachtung des Straßenverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige … weiterlesen

17.07.2018

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorrang für Straßenbahn gilt auch, wenn die Ampel grün zeigt!

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Straßenbahnen auch dann Vorrang haben, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist (OLG Hamm, Urt. v. 13.04.2018 … weiterlesen

13.07.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Auffahrunfall vor einer Ampel (Umspringen von Grün auf Gelb)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte sich mit einem Fall aus dem Verkehrsrecht zu befassen (OLG Celle, Beschl. v. 07.05.2018 - 14 U 60/18). Es ging um einen Auffahrunfall vor einer Ampel. Der … weiterlesen

30.06.2018

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Beschädigtes Kfz 6 Wochen nach Zulassung und 3.300 Kilometern Fahrleistung kein Neuwagen mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein ca. sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Kraftahrzeug (Porsche Macan) mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km nicht mehr als … weiterlesen

16.06.2018

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Der berührungslose Unfall

Das OLG Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 15.05.2018 - 14 U 175/17): Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines … weiterlesen

01.06.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das … weiterlesen

31.05.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftung bei Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Leitsatz entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2017 - I-1 U 133/16): 1. Durch das Vorschriftzeichen 220, Anlage 2 zur StVO … weiterlesen

 

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