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23.01.2019

AKB, Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Nachweis eines Zusammenstoßes mit Haarwild in der Teilkaskoversicherung (AKB 2015 A.2.2.1.4)

Das Kammergericht (KG) hat über einen vom Kläger behaupteten Wildunfall entschieden (Beschl. v.05.06.2018 – 6 U 166/16). In den Entscheidungsgründen heißt es: 1) Dem Kläger … weiterlesen

21.01.2019

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb!

Auf der Bundesstraße B6 bei Hannover zwischen Gleidingen und Laatzen drohen Schnellfahrern seit Montag Bußgelder. Grund hierfür ist die Inbetriebnahme eines neuartigen Radarsystems. Section … weiterlesen

01.10.2018

BGB, Kfz-Recht, Zivilrecht: Täuschung des Pkw-Käufers über angebliche Scheckheftpflege des Gebrauchtwagens

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei nach Scheckheft gepflegt, den Kaufpreis … weiterlesen

27.09.2018

AGB-Recht, Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Kasko-Haftungsausschluss für Tierbissschäden im Innenraum eines Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 05.09.2018 – 7 U 25/16):* Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom … weiterlesen

18.09.2018

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Keine Vorfahrt, wenn der Verkehr steht!

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2018 - 4 RBs 117/18) hat in einer Bußgeldsache dem Betroffenen Recht gegeben und das Urteil des AG aufgehoben und es zur erneuten Entscheidung … weiterlesen

04.09.2018

Kfz-Recht, Schadensersatz, Zivilrecht: Der Betreiber einer Autowaschanlage (Waschstraße) haftet unter Umständen für die Folgen eines Auffahrunfalls in der Waschstraße

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit den schadensrechtlichen Folgen eines Auffahrunfalls in einer Kfz-Waschstraße befassen (BGH, Urt. v. 19.07.2018 - VII ZR 251/179). In einer … weiterlesen

28.08.2018

BGB, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht: Haftung des Mieters wegen grob fahrlässiger Beschädigung eines Mietwagens

Das Landgericht (LG) Hildesheim hat entschieden, dass der Mieter eines Kfz dem Vermieter gegenüber zum Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Beschädigung des Pkw verpflichtet ist, wenn er das … weiterlesen

24.08.2018

Kfz-Recht, Strafrecht, Verkehrsrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

BGH, Urt. v. 11.04.2018 - 4 StR 583/178, NJW 2018, 2341: Der Tatbestand des … weiterlesen

09.08.2018

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Nichtherausgabe von Messdaten eines Lasermessgeräts (Poliscan F1 HP) / Standorteichung und Eichschein

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden (SaarlVerfGH, Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18): 1a. Das Recht auf ein faires Verfahren ( … weiterlesen

31.07.2018

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht: Ersatzfähiger Schaden nach einem Kfz-Verkehrsunfall

Das Amtsgericht Tostedt hat sich mit zwei Fragen im Zusammenhang mit dem Totalschaden eines Kfz befasst (AG Tostedt, Urt. v. 12.04.2018 - 18 C 170/17). Zum einen hat das Gericht … weiterlesen

26.07.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote bei Unfall zwischen Fußgänger und Pkw, der mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird

Das OLG Hamm hat entschieden, dass beim Unfall eines Fußgängers, der die Fahrbahn unter Missachtung des Straßenverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige … weiterlesen

17.07.2018

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorrang für Straßenbahn gilt auch, wenn die Ampel grün zeigt!

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Straßenbahnen auch dann Vorrang haben, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist (OLG Hamm, Urt. v. 13.04.2018 … weiterlesen

 

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