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24.05.2018

Kfz-Recht, Steuerrecht: Private Nutzung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Pkw - Erschütterung des Anscheinsbeweises privater Nutzung

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKWs bestehende Anscheinsbeweis durch weitere … weiterlesen

08.05.2018

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Schaden an einem verbotswidrig geparkten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs mit für einen Schaden verantwortlich sein kann, wenn ein anderer Fahrer bei … weiterlesen

10.04.2018

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Schätzung von Sachverständigenkosten für die Begutachtung eines Verkehrsunfalls

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz entschieden (BGH, Urt. v. 24.10.2017 – VI ZR 61/17): 1. Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall … weiterlesen

06.04.2018

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Erstattung des Rückstufungsschadens?

Wird in der Kasko- oder Haftpflichtversicherung der Kfz-Versicherung ein Schadensfall gemeldet, so kommt es regelmäßig zu einer Einordnung des Versicherungsnehmers in eine ungünstigere … weiterlesen

03.04.2018

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Hälftige Schadensteilung bei Auseinandersetzung zwischen Fußgänger und Kfz-Fahrer

Das Amtsgericht (AG) Ludwigshafen hat entschieden (AG Ludwigshafen, Urt. v. 13.09.2017 - 2h C 42/17): Fährt ein Kraftfahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug auf einen vor dem … weiterlesen

14.03.2018

AGB-Recht, AKB, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Unwirksame Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel in den Bedingungen für eine Kraftfahrtversicherung den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, soweit es um den … weiterlesen

10.03.2018

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung beim Ausparken unter Verstoß gegen § 10 StVO

Im Leitsatz einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin heißt es (KG Berlin, Urt. v. 14.12.2017 - 22 U 31/16, RuS 2018, 36): Der unter Verstoß gegen § 10 StVO* … weiterlesen

12.02.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Alleinschuld eines alkoholisierten Fußgängers an einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Urt. v. 15.06.2017 - 1 U 540/16, NJW 2018, 77): 1. Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes … weiterlesen

25.01.2018

Arbeitsrecht, BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz: Haftung des Arbeitnehmers für die Beschädigung des Dienst-Pkw

Im Orientierungssatz einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Magdeburg heißt es (ArbG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 11 Ca 1707/16): 1. Ein Arbeitnehmer handelt grob … weiterlesen

23.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Unfall beim Aussteigen aus einem Pkw

Das Landgericht (LG) Amber hat entschieden (LG Amberg, Urt. v. 19.07.2017 - 24 S 77/17): Der die Beifahrertüre zum Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke muss, wenn … weiterlesen

22.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verkehrsunfall nach Wenden

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat im Leitsatz entschieden (AG Frankenthal, Urt. v. 11.05.2017 - 3a  C 19/17): Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang … weiterlesen

15.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Alleinschuld des alkoholisierten Fußgängers für Verkehrsunfall?

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Urt. v. 15.06.2017 – 1 U 540/16): 1. Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis … weiterlesen

 

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