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28.12.2018

Arbeitsrecht, BGB, Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht: Bürgschaft eines Arbeitnehmers für seinen Arbeitgeber nicht per se sittenwidrig (§§ 765, 138 BGB)!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.09.2018 - XI ZR 380/16): Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon … weiterlesen

27.02.2018

BGB, Bereicherungsrecht, Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht, Zivilrecht: Rückforderungsanspruch des Bürgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.10.2017 - XI ZR 362/15): Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach … weiterlesen

26.04.2017

BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht, Zivilrecht: Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich noch einmal mit dem Thema sittenwidriger Bürgschaften befasst (BGH, Urt. v. 15.11.2016 - XI ZR 32/16). Im Orientierungssatz heißt es: "1. Hat … weiterlesen

12.04.2017

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kontokorrent, Kreditsicherungsrecht: Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 2.2.2017 - IX ZR 245/14, u.a. veröffentlicht in DB 2017, 484): Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im … weiterlesen

01.03.2017

Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Kreditsicherungsrecht: Patronatserklärung der Muttergesellschaft bei Insolvenz der Tochtergesellschaft

Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, wenn ihn … weiterlesen

14.12.2016

BGB, Bürgschaftsrecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht: Übernahme von Bürgschaften durch GmbH-Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.9.2016 - XI ZR 81/15): Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine … weiterlesen

04.07.2014

Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht: Sittenwidrige Bürgschaft?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft nach § 138 Abs. 1 BGB entschieden (BGH, Urt. v. 01.04.2014 - XI ZR 276/13). Im Leitsatz heißt … weiterlesen

28.08.2013

Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht, Zivilrecht: Erlöschen einer Bürgschaft nach § 776 BGB

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) heißt es (Urt. v. 04.06.2013 - XI ZR 505/11, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1601): "1. Eine Bürgschaft erlischt … weiterlesen

19.06.2013

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht, Zivilrecht: Zur möglichen Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urt. v. 19.02.2013 - XI ZR 82/11, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1112): "Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die … weiterlesen

26.04.2013

Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht, Zivilrecht: Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt … weiterlesen

03.01.2013

Kreditsicherungsrecht, Zivilrecht: Sittenwidrige Übernahme einer Bürgschaft durch die Ehefrau des Schuldners

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschl. v. 04.10.2012 (Az. 2 W 523/12) entschieden, dass die Bürgschaft einer Ehefrau für die geschäftlich veranlassten Verbindlichkeiten ihres … weiterlesen

16.07.2012

Kreditsicherungsrecht, Zivilrecht: Anspruch des Ausfallbürgen gegen den (Regel-)bürgen

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 20.03.2012, Az. XI ZR 234/11): Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der … weiterlesen

 

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