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02.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht, Kündigungsrecht: Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 - C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur … weiterlesen

16.05.2020

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht, Verwaltungsrecht: Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 - 12 ZB 19.1222, NJW 2020, 1316). § 18 BEEG verfolgt den Zweck, mit einem grundsätzlich … weiterlesen

05.05.2020

AG, BGB, Dienstvertragsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages / Nachschieben von Kündigungsgründen / Verdachtskündigung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang der Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages durch eine AG entschieden (OLG München, Urt. v. 04.12.2010 - … weiterlesen

30.04.2020

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht: Zur Anrechnung böswillig unterlassenen, anderweitig möglichen Verdienstes nach § 11 KSchG bzw. § 615 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 - 7 Sa 81/19 m. Anm. Blattner, DB 2020, 510): (1) Besteht nach der … weiterlesen

14.02.2020

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Massenentlassung: ETL Rechtsanwälte gewinnen beim BAG gegen Air Berlin

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Dr. Stefan Müller-Thele) setzen sich in letzter Instanz erfolgreich gegen Air Berlin durch. Mit Urteil vom 13.02.2020 – 6 AZR 174/19 – hat der 6. … weiterlesen

23.12.2019

BGB, Gewerberaummiete, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht: Anmietung von Wohnraum durch eine GbR / Abgrenzung Wohnraumietverhältnis - Gewerberaummiete

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 20.06.2019 – 8 U 132/18, RÜ 2019, 758): Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Räume zur eigenen Wohnnutzung … weiterlesen

09.12.2019

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, Kündigungsrecht, SGB IX, Schwerbehinderung, Sozialrecht: Zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.05.2019 – 6 AZR 329/18, NJW 2019, 3538): Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine … weiterlesen

25.10.2019

Arbeitsrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Der Anstellungsvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer kann fehlerhaft sein!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.08.2019 – II ZR 121/16, DB 2019, 2174): Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter … weiterlesen

16.09.2019

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht: Zur Wahrung der Drei-Wochen-Klagefrist bei einer Änderungskündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage der Wahrung der Drei-Wochen-Klagefrist bei einer durch einen Arbeitnehmer erhaltenen Änderungskündigung seines Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

14.09.2019

GenG, Genossenschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Zur gesetzlichen Zuständigkeit für eine fristlose Kündigung, ausgesprochen gegenüber einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage der Zuständigkeit bei einer gegenüber einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft ausgesprochenen fristlosen Kündigung geäußert (BGH, Urt. v. … weiterlesen

27.08.2019

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lärms

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter Lärmattacken des Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und das Mietverhältnis kündigen kann (AG … weiterlesen

12.08.2019

Arbeitsrecht, BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung, die eine GbR ausgesprochen hat (§ 174 BGB analog)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2019 – 9 Sa 445/18 m. Anm. Neugebauer in DB 2019, 1687 [Leitsätze zu 1.) und … weiterlesen

 

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