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16.10.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung: Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt (BAG, Urt. v. 27.02.2020 – 2 AZR 570/19, NJW 2020, … weiterlesen

13.10.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht: Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden (ArbG Köln, Urt. v. 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20). In der Pressemitteilung des Gerichts v. … weiterlesen

02.10.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht: Kündigung in der Probezeit - gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein – Urt. v. 03.06.2020 – 1 Sa 72/20): 1. Fehlt ein Arbeitnehmer an einem einzigen Tag … weiterlesen

14.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht: Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine … weiterlesen

11.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, BetrVG, Betriebsrat, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht: Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020, 2656): Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört … weiterlesen

07.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für … weiterlesen

13.08.2020

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht: Erzwungener Weiterbeschäftigungsanspruch bei nachträglich erwiesener, wirksamer Kündigung - Folgen für Ansprüche auf Entgeltzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 - 5 AZR 247/19): Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung … weiterlesen

21.07.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Schadensersatz: Reichweite der Rechtkraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils

Das BAG hat zur Reichweite der Rechtskraft einer auf Kündigungsschutz gerichteten Klage wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2019 – 8 AZR 511/18): Die Rechtskraft eines … weiterlesen

02.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht, Kündigungsrecht: Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 - C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur … weiterlesen

16.05.2020

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht, Verwaltungsrecht: Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 - 12 ZB 19.1222, NJW 2020, 1316). § 18 BEEG verfolgt den Zweck, mit einem grundsätzlich … weiterlesen

05.05.2020

AG, BGB, Dienstvertragsrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages / Nachschieben von Kündigungsgründen / Verdachtskündigung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang der Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages durch eine AG entschieden (OLG München, Urt. v. 04.12.2010 - … weiterlesen

30.04.2020

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht: Zur Anrechnung böswillig unterlassenen, anderweitig möglichen Verdienstes nach § 11 KSchG bzw. § 615 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 - 7 Sa 81/19 m. Anm. Blattner, DB 2020, 510): (1) Besteht nach der … weiterlesen

 

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