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13.07.2019

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Massenentlassung: Massenentlassungsanzeige (§§ 17 ff. KSchG) und anschließende, arbeitgeberseitige Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.06.2019 – 6 AZR 459/18): Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam … weiterlesen

08.07.2019

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Kündigungsrecht: Diskriminierung eines Fremd-Geschäftsführers wegen des Alters (Verstoß gegen das AGG)

BGH, Urt. v. 26.03.2019 – II ZR 244/17 m. Anm. Naber/Schulte, DB 2019, 1316 [Leitsatz]: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung … weiterlesen

05.07.2019

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht: Verdachtskündigung beendet das Arbeitsverhältnis!

Unter einer Verdachtskündigung versteht man einen Sachverhalt, bei dem der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisse ausspricht, weil er den durch … weiterlesen

29.05.2019

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Treu und Glauben: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinlad-Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.12.2108 – 5 Sa 220/18 – m. Anm. Rütz in DB 2019, 914 [aus den … weiterlesen

23.04.2019

Arbeitsrecht, Dienstvertragsrecht, Krankenhausrecht, Kündigungsrecht, Zivilrecht: Kündigung von Beleghebammen wegen Einstellung der belegärztlichen Geburtshilfe wirksam

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene … weiterlesen

12.04.2019

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht, Personalrat: Unrichtige Erfassung der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.12.2018 – 2 AZR 370/18): 1. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die … weiterlesen

25.03.2019

Kündigungsrecht, Wohnungsmietrecht: Kündigung eines Wohnungsmietvertrages durch zwei Miteigentümer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 09.01.2019 – VIII ZB 26/17): Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter … weiterlesen

31.01.2019

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 24.05.2018 – 2 AZR 73/18 m. Anm. Magotsch in DB 2018, 2372): Bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag eines … weiterlesen

22.01.2019

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht: Keine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer muss den Verfall von Urlaubsansprüchen bei versäumter Frist für eine ordentliche Eigenkündigung hinnehmen. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 22.11.2018 - 5 Ca … weiterlesen

07.12.2018

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Kündigungsrecht: Air Berlin - war/ist es doch ein Betriebsübergang (§ 613a BGB)?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin at entschieden (ArbG Berlin, Urt. v. 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17): 1. Ein `Betrieb` oder `Betriebsteil` i.S.d. § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB ist … weiterlesen

17.11.2018

Arbeitsrecht, BGB, Befristung, KSchG, Kündigungsrecht, TzBfG: Ende eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.06.2018 - 7 AZR 689/16): 1. Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet das Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden … weiterlesen

18.10.2018

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht: Verdachtskündigung - notwendige vorherige Anhörung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht hat in den Orientierungssätzen zu 3. und 4. wie folgt ausgeführt (BAG, Urt. v. 25.04.2018 - 2 AZR 611/17, DB 2018, 2440): 3. Die vorherige Anhörung des … weiterlesen

 

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17.07.2019
Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke
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