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09.12.2019

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, Kündigungsrecht, SGB IX, Schwerbehinderung, Sozialrecht: Zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.05.2019 – 6 AZR 329/18, NJW 2019, 3538): Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine … weiterlesen

25.10.2019

Arbeitsrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Der Anstellungsvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer kann fehlerhaft sein!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.08.2019 – II ZR 121/16, DB 2019, 2174): Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter … weiterlesen

16.09.2019

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht: Zur Wahrung der Drei-Wochen-Klagefrist bei einer Änderungskündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage der Wahrung der Drei-Wochen-Klagefrist bei einer durch einen Arbeitnehmer erhaltenen Änderungskündigung seines Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

14.09.2019

GenG, Genossenschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Zur gesetzlichen Zuständigkeit für eine fristlose Kündigung, ausgesprochen gegenüber einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage der Zuständigkeit bei einer gegenüber einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft ausgesprochenen fristlosen Kündigung geäußert (BGH, Urt. v. … weiterlesen

27.08.2019

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lärms

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter Lärmattacken des Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und das Mietverhältnis kündigen kann (AG … weiterlesen

12.08.2019

Arbeitsrecht, BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung, die eine GbR ausgesprochen hat (§ 174 BGB analog)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2019 – 9 Sa 445/18 m. Anm. Neugebauer in DB 2019, 1687 [Leitsätze zu 1.) und … weiterlesen

08.08.2019

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht: Kündigung eines mehr als 30 Jahre beschäftigten Arbeitnehmers wegen rechtsextremer Aktivitäten

Das ArbG Berlin bestätigt die Kündigung eines seit mehr als 30 Jahren beschäftigten Bundeswehr-Mitarbeiters wegen seiner Aktivitäten in der rechtsextreme Szene (ArbG Berlin, Urt. v. 17.07.2019 … weiterlesen

13.07.2019

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Massenentlassung: Massenentlassungsanzeige (§§ 17 ff. KSchG) und anschließende, arbeitgeberseitige Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.06.2019 – 6 AZR 459/18): Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam … weiterlesen

08.07.2019

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Kündigungsrecht: Diskriminierung eines Fremd-Geschäftsführers wegen des Alters (Verstoß gegen das AGG)

BGH, Urt. v. 26.03.2019 – II ZR 244/17 m. Anm. Naber/Schulte, DB 2019, 1316 [Leitsatz]: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung … weiterlesen

05.07.2019

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht: Verdachtskündigung beendet das Arbeitsverhältnis!

Unter einer Verdachtskündigung versteht man einen Sachverhalt, bei dem der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisse ausspricht, weil er den durch … weiterlesen

29.05.2019

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Treu und Glauben: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinlad-Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.12.2108 – 5 Sa 220/18 – m. Anm. Rütz in DB 2019, 914 [aus den … weiterlesen

23.04.2019

Arbeitsrecht, Dienstvertragsrecht, Krankenhausrecht, Kündigungsrecht, Zivilrecht: Kündigung von Beleghebammen wegen Einstellung der belegärztlichen Geburtshilfe wirksam

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene … weiterlesen

 

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