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31.01.2020

Gewährleistungsmarke, Markenrecht, Qualitätssiegel: Qualitätssiegel - Die neue Gewährleistungsmarke (Beispiel Der grüne Knopf)

Die sogenannte Gewährleistungsmarke ist im Markenrecht Anfang 2019 neu eingeführt worden. Der juristische Hintergrund ist, dass herkömmliche Marken eigentlich nur anzeigen, dass ein … weiterlesen

04.03.2019

MarkenG, Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Auslegung einer durch Vertrag vereinbarten Pflicht zur Unterlassung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat über die Auslegung einer vertraglich vereinbarten Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit einer Wettbewerbsstreitigkeit entschieden (OLG Köln, Urt. v. … weiterlesen

04.07.2016

Kfz-Recht, Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Oberlandesgericht untersagt Werbung eines Autohauses mit dem "Hyundai-Logo" (Fall Hyundai)

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat die Werbung eines Autohauses mit dem Logo eines Fahrzeugherstellers (Hyundai) untersagt (OLG Jena, Urteil vom 25.5.2016 - 2 U 514/15). Wie die … weiterlesen

31.05.2016

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Europarecht, MarkenG, Markenrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Bank muss bei Markenfälschung Auskunft über Konto Inhaber erteilen (Davidoff)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Berufung auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO* verweigern darf, wenn … weiterlesen

15.03.2016

Internetrecht/IT-Recht, Kennzeichenrecht, Markenrecht, Medienrecht: Kein Werktitelschutz für wetter.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2016 - Az. I ZR 202/14 - entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen … weiterlesen

09.12.2015

Abmahnung, Markenrecht, UWG, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht: Pippi Langstrumpf feiert Karneval - ein wettbewerbsrechtlicher Schutz für die Romanfigur

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.11.2015 - I ZR 149/14  ("Pippi-Langstrumpf-Kostüm II") entschieden, dass eine bekannte literarische Figur auch wettbewerbsrechtlich … weiterlesen

18.11.2015

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Europarecht, Markenrecht: Banken müssen bei Markenfälschungen Auskunft über Kontoinhaber erteilen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 – ("Davidoff Hot Water II") entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift des … weiterlesen

06.08.2015

Markenrecht: Abstrakte Farbmarke Nivea-Blau bleibt vorerst eingetragen – Grad der Verkehrsdurchsetzung von 50 % auch bei Farbmarken ausreichend

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 09.07.2015 - I ZB 65/13 - über die  Löschung der Farbmarke Blau (Pantone 280 C) von Beiersdorf (Nivea-Blau) wie folgt … weiterlesen

12.05.2015

Internetrecht/IT-Recht, Kennzeichenrecht, Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Markenbeschwerde bei Google-Verweigerung der Zustimmung zu Adwords-Werbung kann gezielte Behinderung sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.03.2015 - I ZR 188/13 - zu einer Markenbeschwerde bei Google und einer anschließenden Verweigerung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung wie … weiterlesen

28.04.2015

Kennzeichenrecht, Markenrecht: PUMA besiegt springenden PUDEL - Parodie einer bekannten Marke kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Sportartikel-Hersteller "PUMA", der mit seiner springenden Raubkatze weltweite Bekanntheit genießt, die Löschung der hieran anlehnenden … weiterlesen

09.04.2015

Kanzleijubiläum, Kennzeichenrecht, Markenrecht: Kopierpapier und Printmedien nicht ähnlich im Sinne des Markengesetzes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 03.07.2014 - I ZB 77/13 - zur Ähnlichkeit  von Waren wie folgt entschieden: "Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren … weiterlesen

27.02.2015

Markenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

Das OLG Frankfurt hat mit Urt. v. 04.12.2014 - 6 U 141/14 - hinsichtlich einer Verletzung der nationalen Wortmarke "SAM" wie folgt entschieden: 1. In der Verwendung eines … weiterlesen

 

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