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10.07.2018

Arztrecht, GG, Google, Medienrecht, Social Media, Verfassungsrecht: Arzt kann Löschung einer schlechten Bewertung bei Google verlangen!

Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass ein Arzt eine kommentarlose Bewertung von Google mit nur einem Stern löschen lassen kann (LG Lübeck, Urt. v. 13.06.2018 - I O … weiterlesen

15.03.2016

Internetrecht/IT-Recht, Kennzeichenrecht, Markenrecht, Medienrecht: Kein Werktitelschutz für wetter.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2016 - Az. I ZR 202/14 - entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen … weiterlesen

19.08.2015

Medienrecht, Urheberrecht: Plattformbetreiber YouTube bei Kenntnis von Rechtsverletzung zur Vorsorge hinsichtlich Schutzrechtsverletzungen verpflichtet

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit zwei Urteilen vom 01.07.2015 - 5 U 87/12 und 5 U 175/10 über Klagen entschieden, in denen die Betreiberin des Videoportals YouTube und - in … weiterlesen

04.06.2015

Medienrecht, Presserecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Noch keine endgültige Entscheidung über Zulässigkeit der Tagesschau-App – BGH verweist an OLG Köln zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.04.2015 - I ZR 13/14 - über die Zulässigkeit der Tagesschau-App entschieden: Der BGH hat angenommen, aufgrund der Freigabe des … weiterlesen

22.07.2014

Internetrecht/IT-Recht, Medienrecht, TMG, Zivilrecht: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals; die Verleumdung eines Arztes bleibt ungesühnt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte (hier: ein niedergelassener Arzt) von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei … weiterlesen

 

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Letzte Aktualisierung

16.07.2019
GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Bescheide über die Festsetzung der Höchstbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung müssen möglicherweise aufgehoben werden
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16.07.2019
Gibt es für den Wechsel von PKV in GKV eine Altersgrenze?
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