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17.01.2020

Apothekenrecht, Gewerberaummiete, Mietrecht: Präsenzpflicht der Apotheke

Vereinbaren die Parteien eines Gewerbemietvertrags für eine Präsenzapotheke eine Betriebspflicht, so darf der Apotheker diese Präsenz-Apotheke nicht als Versand-Apotheke führen. OLG … weiterlesen

23.12.2019

BGB, Gewerberaummiete, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht: Anmietung von Wohnraum durch eine GbR / Abgrenzung Wohnraumietverhältnis - Gewerberaummiete

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 20.06.2019 – 8 U 132/18, RÜ 2019, 758): Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Räume zur eigenen Wohnnutzung … weiterlesen

20.09.2019

BGB, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht: Vermieter werden aufgrund der Koppelung der Obergrenze an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht verfassungswidrig ungleich behandelt!

Die Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Prüfung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse mit nein beantwortet (BVerfG, Beschl. v. 18.07.2019 – 1 BvL … weiterlesen

28.08.2019

BGB, GbR, Gewerberaummiete, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilrecht: Unterschrift unter einem Mietvertrag durch (nur) einen von mehreren GbR-Gesellschaftern

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urt. v. 20.12.2018 – 4 U 60/18): 1. Wenn nur einer von mehreren … weiterlesen

27.08.2019

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lärms

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter Lärmattacken des Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und das Mietverhältnis kündigen kann (AG … weiterlesen

03.06.2019

BGB, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.02.2019 – XII ZR 63/18): Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach … weiterlesen

17.04.2019

Betriebskosten, Mietausfallversicherung, Mietrecht, Versicherungsrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Können die Kosten für eine Mietausfallversicherung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden?

Im Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urt. v. 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 - heißt es: Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung … weiterlesen

30.01.2019

BGB, Mietrecht, Zivilrecht: Mietrechtsanpassungsgesetz 2019 - Ein kurzer Überblick für Eigentümer, Vermieter und potentielle Immobilieninvestoren

Der Wille des Gesetzgebers das Mietrecht unter dem Aspekt der Herausforderungen einer angemessenen Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten zu reformieren ist und bleibt eine … weiterlesen

24.11.2018

Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

In seinem Urt. v. 08.11.2017 - VIII ZR 13/17 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen … weiterlesen

28.08.2018

BGB, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht: Haftung des Mieters wegen grob fahrlässiger Beschädigung eines Mietwagens

Das Landgericht (LG) Hildesheim hat entschieden, dass der Mieter eines Kfz dem Vermieter gegenüber zum Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Beschädigung des Pkw verpflichtet ist, wenn er das … weiterlesen

20.08.2018

BGB, GBO, Grundbuchrecht, Grundstücksrecht, Mietrecht, Zivilrecht: Zum Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch

Siehe dazu OLG München, Beschl. v. 24.07.2018 - 34 Wx 68/18: a) Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt ( … weiterlesen

18.08.2018

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Reichweite einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Konkurrenzschutzklausel, die vorsieht, dass keine Praxisflächen an weitere Zahnärzte oder an einen Kieferchirurgen vermietet werden dürfen, … weiterlesen

 

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