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13.07.2020

Coronavirus, Gewerberaummietrecht, Mietrecht: Corona-Pandemie im Mietrecht/Gewerberaummietrecht

Die Corona-Pandemie beeinflusst das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter nachhaltig. Nachdem der Deutsche Bundestag diese Woche das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der … weiterlesen

02.07.2020

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht: Konkurrenzschutz des Gewerberaummieters in einem Einkaufszentrum

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer mietrechtlichen Sache unter anderem wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.02.2020 - XII ZR 51/19, NJW 2020, 1507) Ein vertragsimmanenter … weiterlesen

25.06.2020

Mietrecht, Wohnraummiete: Abrechnung einer Barkaution am Ende eines Mietverhältnisses / Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.07.2019 - VIII ZR 141/17): a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, … weiterlesen

20.05.2020

GG, MietenWoG Bln, Mietendeckel, Mietrecht, Verfassungsrecht: Bundesverfassungsgericht soll über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden

Das in Berlin am 23.02.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nach wie vor umstritten. Bereits im März hat die 67. … weiterlesen

07.04.2020

Kfz-Recht, Mietrecht, Verkehrsrecht: Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Fahrer eines Pkw während der Fahrt zum Kind auf dem Rücksitz umdreht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.02.2020 – 2 U 43/19):* Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn … weiterlesen

27.03.2020

BGB, MietenWoG Bln, Mietendeckel, Mietrecht: Erste Erfahrungen mit dem Mietenstopp

Das hochumstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nach der Veröffentlichung im Gesetz– und Verordnungsblatt für Berlin am 22.02.2020 seit dem … weiterlesen

17.01.2020

Apothekenrecht, Gewerberaummiete, Mietrecht: Präsenzpflicht der Apotheke

Vereinbaren die Parteien eines Gewerbemietvertrags für eine Präsenzapotheke eine Betriebspflicht, so darf der Apotheker diese Präsenz-Apotheke nicht als Versand-Apotheke führen. OLG … weiterlesen

23.12.2019

BGB, Gewerberaummiete, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht: Anmietung von Wohnraum durch eine GbR / Abgrenzung Wohnraumietverhältnis - Gewerberaummiete

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 20.06.2019 – 8 U 132/18, RÜ 2019, 758): Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Räume zur eigenen Wohnnutzung … weiterlesen

20.09.2019

BGB, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht: Vermieter werden aufgrund der Koppelung der Obergrenze an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht verfassungswidrig ungleich behandelt!

Die Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Prüfung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse mit nein beantwortet (BVerfG, Beschl. v. 18.07.2019 – 1 BvL … weiterlesen

28.08.2019

BGB, GbR, Gewerberaummiete, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilrecht: Unterschrift unter einem Mietvertrag durch (nur) einen von mehreren GbR-Gesellschaftern

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urt. v. 20.12.2018 – 4 U 60/18): 1. Wenn nur einer von mehreren … weiterlesen

27.08.2019

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lärms

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter Lärmattacken des Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und das Mietverhältnis kündigen kann (AG … weiterlesen

03.06.2019

BGB, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.02.2019 – XII ZR 63/18): Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach … weiterlesen

 

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