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17.04.2019

Betriebskosten, Mietausfallversicherung, Mietrecht, Versicherungsrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Können die Kosten für eine Mietausfallversicherung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden?

Im Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urt. v. 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 - heißt es: Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung … weiterlesen

30.01.2019

BGB, Mietrecht, Zivilrecht: Mietrechtsanpassungsgesetz 2019 - Ein kurzer Überblick für Eigentümer, Vermieter und potentielle Immobilieninvestoren

Der Wille des Gesetzgebers das Mietrecht unter dem Aspekt der Herausforderungen einer angemessenen Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten zu reformieren ist und bleibt eine … weiterlesen

24.11.2018

Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

In seinem Urt. v. 08.11.2017 - VIII ZR 13/17 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen … weiterlesen

28.08.2018

BGB, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht: Haftung des Mieters wegen grob fahrlässiger Beschädigung eines Mietwagens

Das Landgericht (LG) Hildesheim hat entschieden, dass der Mieter eines Kfz dem Vermieter gegenüber zum Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Beschädigung des Pkw verpflichtet ist, wenn er das … weiterlesen

20.08.2018

BGB, GBO, Grundbuchrecht, Grundstücksrecht, Mietrecht, Zivilrecht: Zum Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch

Siehe dazu OLG München, Beschl. v. 24.07.2018 - 34 Wx 68/18: a) Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt ( … weiterlesen

18.08.2018

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Reichweite einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Konkurrenzschutzklausel, die vorsieht, dass keine Praxisflächen an weitere Zahnärzte oder an einen Kieferchirurgen vermietet werden dürfen, … weiterlesen

03.08.2018

BGB, Kündigungsgrund, Kündigungsrecht, Mietrecht, Zivilrecht: Außerordentliche und fristlose Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Vermüllung

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden (LG Berlin, Beschl. v. 19.01.2018 - 66 S 230/17): Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn die Wohnung des Mieters nach … weiterlesen

02.08.2018

BGB, Mietrecht, Zivilrecht: Zur Einhaltung der Schriftform bei einer Indexmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.04.2018 - XII ZR 43/17): 1. Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei … weiterlesen

01.08.2018

BGB, Mietrecht, Zivilrecht: Anforderungen an eine vollständige Räumung der Mietsache

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 25.04.2018 - 5 U 1161/17): Die vollständige Räumung der Mietsache ist nicht gegeben, wenn der Mieter … weiterlesen

19.03.2018

BGB, Mietrecht, ZPO, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Mieter wehrt sich erfolgreich gegen die Inanspruchnahme der Kaution durch den Vermieter

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden (LG Berlin, Urt. v. 20.07.2017 - 67 S 111/17): 1. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution grundsätzlich nur eine … weiterlesen

08.03.2018

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Verlängerung einer Verjährungsfrist in einem Wohnungsmietvertrag durch AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.11.2017 - VIII ZR 13/17, NJW 2017, 3707): Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene … weiterlesen

07.02.2018

AGB-Recht, BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Betriebspflichtklausel in AGB eines Einkaufscenters

Stellt eine Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters auf die Öffnungszeiten der "überwiegenden Anzahl der Mieter" in dem Einkaufscenter ab, ist diese … weiterlesen

 

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