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11.01.2018

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Wirksamer Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Wohnungsmietvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 30.05.2017 - VIII ZR 31/17, NJW-RR 2017, 981 = Life&Law 2017, 677): Ist der Vermieter vertraglich zur … weiterlesen

03.10.2017

Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über gemeinschaftliche Rauchmelder

Das AG München hat entschieden, dass der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist (AG … weiterlesen

03.02.2017

BGB, Mietrecht, WEG-Recht, Zivilrecht: Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über … weiterlesen

12.01.2017

AGB-Recht, Mietrecht, Zivilrecht: Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen auf Geweberaummiete übertragbar?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Hinweisbeschluss v. 13.7.2016 - 2 U 45/16, u.a. veröffentlicht in NJW 2016, 3732): Die höchstrichterliche … weiterlesen

05.01.2017

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Zur Höhe des Untermietzuschlags

Beim Untermietzuschlag geht es um eine Anhebung des Mietzinses durch den Vermieter, wenn der Mieter an einen Untermieter untervermietet. Dazu hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden (LG … weiterlesen

03.01.2017

BGB, Mietminderung, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Minderung der Wohnungsmiete wegen defekter Telefon- und Internetleitung

Das Amtsgericht (AG) Essen hält bei gestörter Telefon- und Internetleitung eine Mietminderung von 10% für angemessen (AG Essen, Urt. v. 21.7.2016 - 10 S 43/16, NJW-RR 2016, … weiterlesen

30.12.2016

BGB, GbR, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Fragen des Wohnungsmietrechts entschieden (BGH, Urt. v. 14.12.2016 – VIII ZR 232/15). In der Pressemitteilung des Gerichts vom 14.12.2017 heißt … weiterlesen

02.12.2016

Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, SchwarzArbG: Arbeitnehmer, der Schwarzarbeit leistet, hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der "schwarz" arbeitet, gegenüber seinem "Arbeitgeber" keinen Anspruch auf Lohn geltend machen kann (AG München, Urt. v. … weiterlesen

11.07.2016

AGB-Recht, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Aufrechnungsmöglichkeit nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen?

In zahlreichen Mietverträgen ist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt, dass der Mieter gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben und auch die … weiterlesen

07.04.2016

Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Formularmäßige Übertragung der Betriebskosten im Wohnraummietvertrag

Bei Streitigkeiten über die Zahlung von Betriebskosten bei Wohnraummietverträgen stellt sich immer wieder die Frage, ob die Pflicht zur Tragung der Betriebskosten wirksam auf den Mieter … weiterlesen

03.12.2015

Mietrecht, Zivilrecht: Vermieter ist nicht zur Beteiligung an der Suche eines Nachmieters verpflichtet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.10.2015 - VIII ZR 247/14 - entschieden, dass wenn ein Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der  Mietsache zugewiesen ist, wegen … weiterlesen

20.11.2015

Mietrecht, Zivilrecht: Ein nur vager Nutzungswunsch rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 - entschieden: "Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die … weiterlesen

 

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