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29.06.2019

Arbeitsrecht, DRV, MiLoG, Mindestlohn, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Selbständig oder unselbständig? Das ist hier die Frage (zu § 611a BGB n.F.)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat u.a. zur Frage nach einem Anspruch auf Mindestlohn nach dem MiLoG entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2018 - 14 Sa 1501/18 m. … weiterlesen

05.03.2019

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge (Entscheidungen im Instanzenzug … weiterlesen

31.10.2018

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Mindestlohn steigt

Zum 01.01.2019 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn nach dem MiLoG von aktuell 8,84 Euro brutto auf 9,19 Euro je Zeitstunde und sodann zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto. Das sieht eine … weiterlesen

13.10.2018

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, MiLoG, Mindestlohn: Fahrt von der Wohnung zum (ersten) Kunden und Heimfahrt vom letzten Kunden als grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Zeit, die ein Arbeitnehmer dafür benötigt, mittels PKW von seinem Wohnsitz zu einem Kunden zu fahren, als grundsätzlich … weiterlesen

28.06.2018

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, MiLoG, Mindestlohn, TVG, Tarifvertragsrecht: Tarifliche Ausschlussfrist bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst nicht den gesetzlichen Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach … weiterlesen

27.06.2018

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht: Mindestlohn steigt ab 01.01.2019

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab 01.01.2019 angehoben. Er steigt von bislang 8,84 Euro brutto auf sodann 9,19 brutto je Zeitstunde. Ab dem 01.01.2020 wird der gesetzliche Mindestlohn erneut … weiterlesen

15.06.2018

Arbeitsrecht, BGB, MiLoG, Mindestlohn: Zuschläge für Arbeit an Sonntagen und Feiertagen sind beim gesetzlichen Mindestlohn (MiLoG) zu berücksichtigen!

Das BAG hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.01.2018 – 5 AZR 69/17): Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind mindestlohnwirksam. Sie sind im arbeitsvertraglichen … weiterlesen

31.01.2018

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro?

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, könnte der gesetzliche Mindestlohn nach dem MiLoG (Mindestlohngesetz) ab 01.01.2019 auf 9,19 Euro brutto je Zeitstunde steigen. Die für die … weiterlesen

11.12.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Mindestlohn 2018

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat bislang in wenigen Fällen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn aufgrund tarifvertraglicher Regelungen gestattet. Diese Ausnahmen enden mit Ablauf des Jahres … weiterlesen

03.11.2017

Arbeitsrecht, Aufzeichnungspflichten, MiLoG, Mindestlohn: Einschränkung der Aufzeichnungspflichten auch für Teilzeitbeschäftigte vorgeschlagen

Das Land Schleswig-Holstein hat am 11. Oktober 2017 einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer an den Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten teilhaben … weiterlesen

21.09.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Vierte Entscheidung des BAG zum MiLoG - zur Anrechenbarkeit von Nachtzuschlag, Feiertagszuschlag und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut zum gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entschieden (BAG, Urt. v. 20.09.2017 - 10 AZR 171/16). In der Pressemitteilung des … weiterlesen

11.09.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Taxi: Taxifahrer erhält Mindestlohn für sogenannte Standzeiten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass ein Taxifahrer grundsätzlich auch für sogenannte Standzeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn hat (ArbG Berlin, Urt. v. 10.08.2017 … weiterlesen

 

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