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30.11.2016

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015 und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 EUR brutto … weiterlesen

09.11.2016

AEntG, ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Aufzeichnungspflichten, Bußgeld, Land- und Forstwirtschaft, MiLoG, Mindestlohn: Keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft?

Das OLG Hamm hat am 18.10.2016 entschieden, dass ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz verpflichtet ist, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Die Entscheidung zum … weiterlesen

12.10.2016

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Bundesländer scheitern mit dem Versuch, den Mindestlohn klarzustellen

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 den Entschließungsantrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Mindestlohngesetzes … weiterlesen

10.09.2016

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Mindestlohn, PflegeArbbV: Ausschlussfristen bei Mindestentgelt in der Pflege

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 … weiterlesen

24.08.2016

Arbeitsrecht, EStG, MiLoG, Mindestlohn, SGB VII, Sozialrecht, Sportrecht, Steuerrecht, Unfallversicherung: Vertragsamateurfußballspieler stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Sozialgericht Trier (Verfügung vom 6.7.2016 - S 5 U 141/15) hat darauf hingewiesen, dass ein Vertragsamateurfußballspieler auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung … weiterlesen

13.08.2016

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, MiLoG, Mindestlohn, SGB IX, Schwerbehinderung: Mindestlohngesetz und Arbeit behinderter Menschen

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auf behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 Abs. 1 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehen, nicht … weiterlesen

11.08.2016

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Strafrecht: Kein Mindestlohn für Strafgefangene!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass Strafgefangene keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 8,50 EUR brutto je Zeitstunde haben (OLG Karlsruhe, Beschl. … weiterlesen

11.07.2016

Mindestlohn: ETL-Gruppe berät Unternehmen zum neuen Mindestlohngesetz

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es einen bundesweit flächendeckenden und weitestgehend branchenunab­hängigen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Ab 1. Januar … weiterlesen

30.06.2016

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, MiLoG, Mindestlohn: Bereitschaftsdienste und MiLoG

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (ArbG Hamburg, Urt. v. 02.03.2016 - 27 Ca 443/15): 1. Bereitschaftsdienste unterfallen … weiterlesen

29.06.2016

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Gesetzlicher Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz ist auch für Bereitschaftszeiten zu bezahlen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.6.2016 - 5 AZR 716/15 - entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) für jede geleistete Arbeitsstunde … weiterlesen

28.06.2016

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Mindestlohn steigt auf 8,84 EUR brutto

Nach Presseberichten schlägt die Mindestlohnkommission eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2017 von bisher 8,50 EUR auf dann 8,84 EUR brutto je Zeitstunde vor. Die … weiterlesen

22.06.2016

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 8,77 EUR?

Die Entscheidung über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes ab 01.01.2017 steht unmittelbar bevor. Presseberichten ist allerdings zu entnehmen, dass es in der Mindestlohnkommission … weiterlesen

 

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