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14.05.2020

Arbeitsrecht, Mindestlohn, Pflegerecht, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht: Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung kurzfristig erlassen.* Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte soll in vier Schritten bis zum 30.04.2022 auf bundesweit … weiterlesen

28.04.2020

Arbeitsrecht, Azubi, BBiG, MiLoG, Mindestlohn: Der Mindestlohn für Azubis ab 2020

Vorbemerkungen Neben dem bislang schon maßgeblichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG erhalten nunmehr auch Azubis grundsätzlich branchenunabhängig und … weiterlesen

20.03.2020

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen … weiterlesen

17.03.2020

AEntG, Arbeitsrecht, Bürgschaftsrecht, Haftungsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Zur Bürgenhaftung nach § 14 AentG bzw. § 13 MiLoG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 5 AZR/18): Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung … weiterlesen

21.02.2020

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge (Entscheidungen im Instanzenzug … weiterlesen

30.01.2020

Arbeitsrecht, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn: EU plant europaweiten Mindestlohn!

Presseberichten zufolge soll EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmidt an einheitlichen Vorgaben für einen europaweiten Mindestlohn arbeiten. Das könnte dazu führen, dass Millionen Arbeitnehmer … weiterlesen

02.01.2020

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017/2019/2020 (MiLoG) und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von aktuell wenigstens 9,35 EUR … weiterlesen

29.06.2019

Arbeitsrecht, DRV, MiLoG, Mindestlohn, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Selbständig oder unselbständig? Das ist hier die Frage (zu § 611a BGB n.F.)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat u.a. zur Frage nach einem Anspruch auf Mindestlohn nach dem MiLoG entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2018 - 14 Sa 1501/18 m. … weiterlesen

16.05.2019

Arbeitsrecht, Ausbildung, Mindestlohn: Mindestlohn für Azubis ab 2020?

Das Bundeskabinett hat entschieden, Azubis ab dem Jahr 2020 einen Mindestlohn bzw. eine Mindestausbildungsvergütung zukommen zu lassen. Es geht nach Presseberichten um 515 EUR monatlich. Der … weiterlesen

31.10.2018

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Mindestlohn steigt

Zum 01.01.2019 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn nach dem MiLoG von aktuell 8,84 Euro brutto auf 9,19 Euro je Zeitstunde und sodann zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto. Das sieht eine … weiterlesen

13.10.2018

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, MiLoG, Mindestlohn: Fahrt von der Wohnung zum (ersten) Kunden und Heimfahrt vom letzten Kunden als grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Zeit, die ein Arbeitnehmer dafür benötigt, mittels PKW von seinem Wohnsitz zu einem Kunden zu fahren, als grundsätzlich … weiterlesen

28.06.2018

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, MiLoG, Mindestlohn, TVG, Tarifvertragsrecht: Tarifliche Ausschlussfrist bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst nicht den gesetzlichen Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach … weiterlesen

 

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