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02.11.2020

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, Strafrecht: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ)

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend, wonach sich die Angeklagten wegen Betrugs strafbar gemacht haben (BGH, Urt. v. 19.08.2020 – 5 StR 558/19). In der … weiterlesen

23.03.2020

Arztrecht, Berufsrecht, GG, MVZ, Medizinrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht: MVZ muss Nachbesetzungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten stellen

Die Antragsfrist von sechs Monaten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verletzung von Art. 12 GG und Art. 14 GG liegt nicht vor. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied mit … weiterlesen

17.02.2020

Arztrecht, Berufsrecht, MVZ, Medizinrecht, Zahnarzt, Zahnärzte-ZV: Weiterer zahnärztlicher Vorbereitungsassistent in einem MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12.02.2020 über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zulassung eines weiteren Assistenten in einem MVZ entschieden (BSG, Urt. v. 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R). In … weiterlesen

07.09.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer, Umsatzsteuergesetz, Zahnarzt: Keine umsatzsteuerfreie Überlassung von Räumen und Praxisausstattung für den Betrieb einer Zahnarztpraxis

Im Orientierungssatz hat das Finanzgericht (FG) München wie folgt formuliert (FG München, Urt. v. 27.02.2019 -3-K-1976/17 m. Anm. Kemper in EFG 2019, 1039 f.): 1. Bei … weiterlesen

17.08.2019

Arbeitsrecht, Arztrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht: MVZ - Vorbereitungsassistenten dürfen nur von Vertragszahnärzten ausgebildet werden

Die Rechtsfrage, ob ein angestellter Zahnarzt einen Vorbereitungsassistenten ausbilden darf, ist nach wie vor umstritten. Das Sozialgericht Marburg hat am 31.01.2018 - S 12 KA 572/17 - … weiterlesen

15.06.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, TSVG: Nachwachsender MVZ-Gesellschafter jetzt vorgesehen!

Die meisten MVZs in Deutschland – insbesondere in der Rechtsform der GmbH – sind mit angestellten Ärzten oder Zahnärzten tätig. Vielfach wollen und sollen die angestellten Ärzte oder … weiterlesen

06.06.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, TSVG: Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Wenn ein Arztsitz zu besetzen ist, können sich darum nicht nur Ärzte, sondern auch Medizinische Versorgungszentren bewerben, die diesen Sitz dann mit einem angestellten Arzt besetzen. Bisher ist … weiterlesen

04.04.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, TSVG: Beschränkungen für MVZ-Investoren im Dialyse-Bereich

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht z.T. deutliche Beschränkungen vor, wenn medizinische Versorgungszentren (MVZ) von Investoren gegründet werden sollen. Für den … weiterlesen

06.10.2016

MVZ, Medizinrecht, SGB V: 3-Jahres-Frist bei Verzicht und Anstellung im Zusammenhang mit der Nachbesetzung einer Arztstelle

Mit den nun veröffentlichten Urteilsgründen hat das BSG am 4.5.2016 - B 6 KA 21/15R - entschieden, dass die Nachbesetzung einer Arztstelle erst dann möglich ist, wenn bei dem verzichtenden Arzt … weiterlesen

02.05.2016

Berufsrecht, GKV, MVZ, Medizinrecht, SGB V: Gründung eines rein zahnärztlichen MVZ als Ein-Personen-GmbH möglich!

Als eine der ersten Kanzleien ist es den ETL-Rechtsanwälten aus Köln gelungen, die Zulassung eines rein zahnärztlichen MVZ in der Rechtsform einer Ein-Personen-GmbH beim Zulassungsausschuss … weiterlesen

29.03.2016

GbR, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, MVZ, Medizinrecht, Partnerschaft: Medizinisches Versorgungszentrum - Die Zukunft der ambulanten Medizin

Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) hat sich seit der Einführung 2004 als Versorgungsform unterschiedlicher Ausprägung in der ambulanten … weiterlesen

06.01.2016

EBM, MVZ, Medizinrecht, Ärztliches Honorarrecht: Begriff des Operateurs nach Kapitel 31.2.1 EBM

Operateur ist nicht der einzelne Arzt, sondern die abrechnende Stelle, also die BAG (Berufsausübungsgemeinschaft) oder das MVZ (medizinisches Versorgungszentrum). Sofern die KVen … weiterlesen

 

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