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16.06.2020

BGB, Dienstbarkeit, Grundstücksrecht, Nießbrauch: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit u.a.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.03.2020 - V ZR 317/18): 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit … weiterlesen

08.02.2020

EStG, Einkommensteuer, Nießbrauch, Steuerrecht: Rückwirkender Entfall der Steuerbefreiung bei Erwerb eines Familienheims

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 11.07.2019 – II R 38/16): Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder … weiterlesen

26.04.2019

BGB, Elternunterhalt, Erbrecht, Familienrecht, Nießbrauch, Schenkung: Zur Frage der Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt Verpflichteten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 20.02.2019 – XII ZB 364/18): Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, … weiterlesen

 

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