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06.06.2016

Vergaberecht, Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht: Vorgabe einer Deponie vergaberechtswidrig

Im Rahmen eines Beanstandungsverfahrens nach § 19 ThürVergG hat die Vergabekammer Thüringen beim Landesverwaltungsamt entschieden, dass die Vorgabe eines Entsorgungsbetriebes im Rahmen der … weiterlesen

02.05.2014

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht: Haftung für einen Abschleppschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.02.2014 - VI ZR 383/12): "1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen … weiterlesen

11.10.2013

Energierecht, Recht der Erneuerbaren Energien, Öffentliches Recht: Clearingstelle EEG konkretisiert die Prüfungsschwerpunkte für die Vergütungsansprüche von PV-Gebäudeanlagen

Prüfungsgegenstand des Votums der Clearingstelle EEG vom 18. April 2013 waren PV-Anlagen, die auf Fertigbau-Lagercontainern installiert sind, die auf einer befestigten Fläche abgestellt und … weiterlesen

05.09.2013

Wettbewerbsrecht, Öffentliches Recht: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urt. v. 17.07.2013 - I ZR 222/11)*: "Es ist weder irreführend noch stellt es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz … weiterlesen

03.09.2013

Baurecht, Kaufrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 12.04.2013 - V ZR 266/11): "1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die … weiterlesen

01.08.2013

Amtshaftung, Verkehrsrecht, Öffentliches Recht: Amtshaftung bei Mäharbeiten auf Grünstreifen

Bei Mäharbeiten am Grünstreifen von Bundesstraßen sind die notwendigen Sicherungsvorkehrungen so zu treffen, dass Schäden durch hochgeschleuderte Steine vermieden werden. Es sind jedoch nur … weiterlesen

19.07.2013

Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht: Aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln zum Anspruch auf einen Kita-Platz

Wie der Spiegel auf … weiterlesen

28.02.2013

Tierrecht, Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht: Haltung von drei Hunden kann genehmigungspflichtig sein

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat entschieden, dass eine gewerbsmäßige Hundezucht regelmäßig dann vorliegt, wenn in einer Haltungseinheit drei oder mehr fortpflanzungsfähige Hündinnen … weiterlesen

27.02.2013

Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht: Bundesministerium muss Auskunft zur Allgemeinver­bindlichkeitserklärung zum Verfahrenstarifvertrag der Sozialkassen des Baugewerbes geben

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin v. 23. Mai 2012 (Az. VG 2 K 96/11) muss die Bundesrepublik Deutschland auf Anfrage die Tatsachen offenlegen, die der … weiterlesen

 

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