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19.06.2020

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rotlichtverstoß, StVG, Verkehrsrecht: Messung einer Rotlichtphase mit Hilfe der Stoppuhr eines Smartphones

Das BayObLG hat darüber entschieden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß auch dadurch belegt werden kann, dass die hierfür erforderliche Dauer der Rotlichtphase mittels der Stoppuhr eines … weiterlesen

06.06.2020

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: ETL Rechtsanwälte im Verkehrsrecht erfolgreich

Das Amtsgericht (AG) Konstanz hat beschlossen (AG Konstanz, Beschl. v. 09.04.2020 - 10 Owi 1/20): Die Bußgeldbehörde wird auf Antrag der Betroffenen angewiesen, der Verteidigung … weiterlesen

22.05.2020

Blitzerfalle, Datenschutzrecht, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung

Das Amtsgericht (AG) Gera hat entschieden, dass dem Verteidiger zur Verteidigung notwendige Unterlagen in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) ohne vorherige Unterzeichnung … weiterlesen

29.04.2020

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Verschärfung der Bußgeldvorschriften ab 28.04.2020

Am 24.02.2020 hat der Bundesrat seine Zustimmung zu den Änderungen der StVO vom 07.11.2019 erteilt. Damit treten voraussichtlich am 28.04.2020, einen Tag nach Veröffentlichung im … weiterlesen

02.03.2020

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschl. v. 03.01.2020 - 2 Ss-Owi 963/18 - entschieden, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister gesetzeswidrig sei und die so … weiterlesen

28.02.2020

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder und Fahrverbot bereits am 21 km/h

Der Bundesrat hat der Novellierung der StVO am 14/02/2020 im Wesentlichen zugestimmt. Die Änderungen sollen in Kürze in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im … weiterlesen

19.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Private Verkehrsüberwachung rechtswidrig

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine private Verkehrsüberwachung, welche im hoheitlichen Auftrag durchgeführt werde keine Rechtsgrundlage hat (OLG Frankfurt a. M., … weiterlesen

23.10.2019

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Zum (nicht) notwendigen Inhalt eines Urteils über einen Rotlichtverstoß

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 24.07.2019 – 3 Ws [B] 243/19, 122 Ss 109/19): Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen … weiterlesen

11.10.2019

Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrige Geschwindigkeitsmessung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 – III-1 RBs 339/19): Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven … weiterlesen

10.07.2019

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!

Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf … weiterlesen

03.04.2019

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Strafprozessrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zum Verwertungsverbot bei einer entnommenen Blutprobe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.12.2018 – 1 D 317/18, NJW 2019, 695): Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach … weiterlesen

14.02.2019

Bußgeldprüfstelle, ESO3.0, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Eso 3.0 - LED-Scheinwerferlicht kann Messwert beeinflussen

Seit geraumer Zeit wird über den Einfluss externer Lichtquellen auf die Messwertbildung bei Eso 3.0 sachverständig diskutiert. Die Sachverständigen Dipl.-Ing. Roland Bladt, … weiterlesen

 

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