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19.11.2019
Arbeitnehmerüberlassung, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Private Verkehrsüberwachung rechtswidrig
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine private Verkehrsüberwachung, welche im hoheitlichen Auftrag durchgeführt werde keine Rechtsgrundlage hat (OLG Frankfurt a. M., … weiterlesen
23.10.2019
Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Zum (nicht) notwendigen Inhalt eines Urteils über einen Rotlichtverstoß
Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 24.07.2019 3 Ws [B] 243/19, 122 Ss 109/19): Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen … weiterlesen
11.10.2019
Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrige Geschwindigkeitsmessung?
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 III-1 RBs 339/19): Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven … weiterlesen
10.07.2019
Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!
Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf … weiterlesen
03.04.2019
OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Strafprozessrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zum Verwertungsverbot bei einer entnommenen Blutprobe
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.12.2018 1 D 317/18, NJW 2019, 695): Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach … weiterlesen
14.02.2019
Bußgeldprüfstelle, ESO3.0, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Eso 3.0 - LED-Scheinwerferlicht kann Messwert beeinflussen
Seit geraumer Zeit wird über den Einfluss externer Lichtquellen auf die Messwertbildung bei Eso 3.0 sachverständig diskutiert. Die Sachverständigen Dipl.-Ing. Roland Bladt, … weiterlesen
21.01.2019
Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb!
Auf der Bundesstraße B6 bei Hannover zwischen Gleidingen und Laatzen drohen Schnellfahrern seit Montag Bußgelder. Grund hierfür ist die Inbetriebnahme eines neuartigen Radarsystems. Section … weiterlesen
17.12.2018
Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Rechtmäßiges Abschleppen eines Kfz trotz nur kurzeitiger Abwesenheit des Autofahrers
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass auch eine nur kurzeitige Abwesenheit des betroffenen Autofahrers zur rechtmäßigen Anforderung von Abschleppkosten führen kann (VG … weiterlesen
25.10.2018
Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verwaltungsrecht: Abschleppen eines Kfz nach deutlicher Überschreitung der Parkzeit
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden (VG Aachen, Urt. v. 16.05.2018 6 K 5781/17): 1. Wenn die Parkzeit unter Verstoß gegen § 13 StVO um mehrere Stunden - hier um … weiterlesen
09.10.2018
Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrtsregelung bei Ausfahren aus einem Parkhaus
Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 09.07.2018 - 25 U 159/17, NJW-Spezial 2018, 587): Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußerlich … weiterlesen
18.09.2018
Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Keine Vorfahrt, wenn der Verkehr steht!
Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2018 - 4 RBs 117/18) hat in einer Bußgeldsache dem Betroffenen Recht gegeben und das Urteil des AG aufgehoben und es zur erneuten Entscheidung … weiterlesen
27.08.2018
Ausland, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht: Verkehrsverstoß im Ausland - Haftstrafe in Deutschland?
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 25.04.2018 - 1 Ws 23/18, NJW 2018, 2213): 1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den … weiterlesen
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