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19.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Private Verkehrsüberwachung rechtswidrig

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine private Verkehrsüberwachung, welche im hoheitlichen Auftrag durchgeführt werde keine Rechtsgrundlage hat (OLG Frankfurt a. M., … weiterlesen

23.10.2019

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Zum (nicht) notwendigen Inhalt eines Urteils über einen Rotlichtverstoß

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 24.07.2019 – 3 Ws [B] 243/19, 122 Ss 109/19): Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen … weiterlesen

11.10.2019

Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrige Geschwindigkeitsmessung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 – III-1 RBs 339/19): Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven … weiterlesen

10.07.2019

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!

Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf … weiterlesen

03.04.2019

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Strafprozessrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zum Verwertungsverbot bei einer entnommenen Blutprobe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.12.2018 – 1 D 317/18, NJW 2019, 695): Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach … weiterlesen

14.02.2019

Bußgeldprüfstelle, ESO3.0, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Eso 3.0 - LED-Scheinwerferlicht kann Messwert beeinflussen

Seit geraumer Zeit wird über den Einfluss externer Lichtquellen auf die Messwertbildung bei Eso 3.0 sachverständig diskutiert. Die Sachverständigen Dipl.-Ing. Roland Bladt, … weiterlesen

21.01.2019

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb!

Auf der Bundesstraße B6 bei Hannover zwischen Gleidingen und Laatzen drohen Schnellfahrern seit Montag Bußgelder. Grund hierfür ist die Inbetriebnahme eines neuartigen Radarsystems. Section … weiterlesen

17.12.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Rechtmäßiges Abschleppen eines Kfz trotz nur kurzeitiger Abwesenheit des Autofahrers

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass auch eine nur kurzeitige Abwesenheit des betroffenen Autofahrers zur rechtmäßigen Anforderung von Abschleppkosten führen kann (VG … weiterlesen

25.10.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verwaltungsrecht: Abschleppen eines Kfz nach deutlicher Überschreitung der Parkzeit

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden (VG Aachen, Urt. v. 16.05.2018 – 6 K 5781/17): 1. Wenn die Parkzeit unter Verstoß gegen § 13 StVO um mehrere Stunden - hier um … weiterlesen

09.10.2018

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrtsregelung bei Ausfahren aus einem Parkhaus

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 09.07.2018 - 25 U 159/17, NJW-Spezial 2018, 587): Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußerlich … weiterlesen

18.09.2018

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Keine Vorfahrt, wenn der Verkehr steht!

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2018 - 4 RBs 117/18) hat in einer Bußgeldsache dem Betroffenen Recht gegeben und das Urteil des AG aufgehoben und es zur erneuten Entscheidung … weiterlesen

27.08.2018

Ausland, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht: Verkehrsverstoß im Ausland - Haftstrafe in Deutschland?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 25.04.2018 - 1 Ws 23/18, NJW 2018, 2213): 1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den … weiterlesen