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02.03.2020

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschl. v. 03.01.2020 - 2 Ss-Owi 963/18 - entschieden, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister gesetzeswidrig sei und die so … weiterlesen

28.02.2020

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder und Fahrverbot bereits am 21 km/h

Der Bundesrat hat der Novellierung der StVO am 14/02/2020 im Wesentlichen zugestimmt. Die Änderungen sollen in Kürze in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im … weiterlesen

19.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Private Verkehrsüberwachung rechtswidrig

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine private Verkehrsüberwachung, welche im hoheitlichen Auftrag durchgeführt werde keine Rechtsgrundlage hat (OLG Frankfurt a. M., … weiterlesen

23.10.2019

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Zum (nicht) notwendigen Inhalt eines Urteils über einen Rotlichtverstoß

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 24.07.2019 – 3 Ws [B] 243/19, 122 Ss 109/19): Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen … weiterlesen

11.10.2019

Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrige Geschwindigkeitsmessung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 – III-1 RBs 339/19): Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven … weiterlesen

10.07.2019

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!

Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf … weiterlesen

03.04.2019

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Strafprozessrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zum Verwertungsverbot bei einer entnommenen Blutprobe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.12.2018 – 1 D 317/18, NJW 2019, 695): Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach … weiterlesen

14.02.2019

Bußgeldprüfstelle, ESO3.0, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Eso 3.0 - LED-Scheinwerferlicht kann Messwert beeinflussen

Seit geraumer Zeit wird über den Einfluss externer Lichtquellen auf die Messwertbildung bei Eso 3.0 sachverständig diskutiert. Die Sachverständigen Dipl.-Ing. Roland Bladt, … weiterlesen

21.01.2019

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb!

Auf der Bundesstraße B6 bei Hannover zwischen Gleidingen und Laatzen drohen Schnellfahrern seit Montag Bußgelder. Grund hierfür ist die Inbetriebnahme eines neuartigen Radarsystems. Section … weiterlesen

17.12.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Rechtmäßiges Abschleppen eines Kfz trotz nur kurzeitiger Abwesenheit des Autofahrers

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass auch eine nur kurzeitige Abwesenheit des betroffenen Autofahrers zur rechtmäßigen Anforderung von Abschleppkosten führen kann (VG … weiterlesen

25.10.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verwaltungsrecht: Abschleppen eines Kfz nach deutlicher Überschreitung der Parkzeit

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden (VG Aachen, Urt. v. 16.05.2018 – 6 K 5781/17): 1. Wenn die Parkzeit unter Verstoß gegen § 13 StVO um mehrere Stunden - hier um … weiterlesen

09.10.2018

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrtsregelung bei Ausfahren aus einem Parkhaus

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 09.07.2018 - 25 U 159/17, NJW-Spezial 2018, 587): Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußerlich … weiterlesen

 

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