Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 574 Kategorien

 
 

21.01.2019

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb!

Auf der Bundesstraße B6 bei Hannover zwischen Gleidingen und Laatzen drohen Schnellfahrern seit Montag Bußgelder. Grund hierfür ist die Inbetriebnahme eines neuartigen Radarsystems. Section … weiterlesen

17.12.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Rechtmäßiges Abschleppen eines Kfz trotz nur kurzeitiger Abwesenheit des Autofahrers

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass auch eine nur kurzeitige Abwesenheit des betroffenen Autofahrers zur rechtmäßigen Anforderung von Abschleppkosten führen kann (VG … weiterlesen

25.10.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verwaltungsrecht: Abschleppen eines Kfz nach deutlicher Überschreitung der Parkzeit

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden (VG Aachen, Urt. v. 16.05.2018 – 6 K 5781/17): 1. Wenn die Parkzeit unter Verstoß gegen § 13 StVO um mehrere Stunden - hier um … weiterlesen

09.10.2018

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrtsregelung bei Ausfahren aus einem Parkhaus

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 09.07.2018 - 25 U 159/17, NJW-Spezial 2018, 587): Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußerlich … weiterlesen

18.09.2018

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Keine Vorfahrt, wenn der Verkehr steht!

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2018 - 4 RBs 117/18) hat in einer Bußgeldsache dem Betroffenen Recht gegeben und das Urteil des AG aufgehoben und es zur erneuten Entscheidung … weiterlesen

27.08.2018

Ausland, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht: Verkehrsverstoß im Ausland - Haftstrafe in Deutschland?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 25.04.2018 - 1 Ws 23/18, NJW 2018, 2213): 1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den … weiterlesen

09.08.2018

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Nichtherausgabe von Messdaten eines Lasermessgeräts (Poliscan F1 HP) / Standorteichung und Eichschein

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden (SaarlVerfGH, Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18): 1a. Das Recht auf ein faires Verfahren ( … weiterlesen

01.06.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das … weiterlesen

06.01.2018

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StVG, Verkehrsrecht: Qualifizierter Rotlichtverstoß nach Gefühl?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2017 - 4 RBs 404/17): 1. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die … weiterlesen

08.12.2017

Baurecht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht: Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail?

Nach den Vorgaben des OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid schriftlich oder zur Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Immer wieder haben die … weiterlesen

16.11.2017

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtfertigt eine Blasenschwäche einen Geschwindigkeitsverstoß?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Blasenschwäche ausnahmsweise geeignet sei, von einem Fahrverbot wegen Überschreitens der höchstzulässigen Geschwindigkeit abzusehen … weiterlesen

27.10.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StVG, Verkehrsrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers mit Hilfe eines Fotos

Im Leitsatz eines Beschlusses des Kammergerichts (KG) heißt es (KG, Beschl. v. 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17, 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17): Ein sehr unscharfes, kontrastarmes … weiterlesen

 

Seite:

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x