Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 516 Kategorien

 
 

09.08.2018

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Nichtherausgabe von Messdaten eines Lasermessgeräts (Poliscan F1 HP) / Standorteichung und Eichschein

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden (SaarlVerfGH, Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18): 1a. Das Recht auf ein faires Verfahren ( … weiterlesen

01.06.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das … weiterlesen

06.01.2018

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StVG, Verkehrsrecht: Qualifizierter Rotlichtverstoß nach Gefühl?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2017 - 4 RBs 404/17): 1. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die … weiterlesen

08.12.2017

Baurecht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht: Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail?

Nach den Vorgaben des OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid schriftlich oder zur Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Immer wieder haben die … weiterlesen

16.11.2017

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtfertigt eine Blasenschwäche einen Geschwindigkeitsverstoß?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Blasenschwäche ausnahmsweise geeignet sei, von einem Fahrverbot wegen Überschreitens der höchstzulässigen Geschwindigkeit abzusehen … weiterlesen

27.10.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StVG, Verkehrsrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers mit Hilfe eines Fotos

Im Leitsatz eines Beschlusses des Kammergerichts (KG) heißt es (KG, Beschl. v. 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17, 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17): Ein sehr unscharfes, kontrastarmes … weiterlesen

28.06.2017

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Verstoß gegen das Handyverbot auch ohne eingelegte SIM-Karte

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass auch dann gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoßen wird, wenn der Fahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält, Musik … weiterlesen

21.06.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - 4 RBs 94/17): 1. Bei einer bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten … weiterlesen

10.06.2017

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Antippen des sog. Home-Buttons eines Handys als Nutzung des Mobilfunkgeräts i.S.d. § 23 Abs. 1 a StVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 29.12.2016 - 1 RBs 170/16): Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als … weiterlesen

06.05.2017

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Fahrlässige Cannabisfahrt bei Erreichen des analytischen Grenzwerts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.2.2017 - 4 StR 422/17): Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen … weiterlesen

15.04.2017

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Doppelte Regelgeldbuße bei beharrlicher Verletzung der Verkehrsregeln

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer … weiterlesen

16.09.2016

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht: OLG Karlsruhe entscheidet über Haftung des Produktionsleiters

Mit Beschluss vom 26.7.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe - 2 (4) SsBs 253/16, 2 (4) SsBs 253/16 - AK 96/16 - zu der Frage entschieden, wann ein Produktionsleiter auch … weiterlesen

 

Seite:

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x