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06.08.2016

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Unrichtiges Messergebnis bei einer Geschwindigkeitsmessung wegen zu langen Kabels beim Messsystem Leivtec XV3?

Das Messsystem Leivtec XV3 wird bundesweit in so genannten Blitzer-Fällen zur Geschwindigkeitsmessung und damit zur Überführung der Täter in Ordnungswidrigkeitenfällen eingesetzt. … weiterlesen

04.08.2016

Fahrtenbuch, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtmäßige Fahrtenbuchauflage trotz bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a. d. Weinstraße hat zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten entschieden (VG Neustadt a. … weiterlesen

27.07.2016

BDSG, Datenschutzrecht, GG, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Verwertbarkeit von Aufnahmen einer sog. Dashcam (hier: Rotlichtverstoß)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz entschieden (OLG Stuttgart, Urteil vom 4.5.2016 - 4 Ss 543/15): Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb … weiterlesen

07.07.2016

Haftungsquote, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht: Haftungsquote bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Missachtung der Vorfahrt

Im Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm heißt es (OLG Hamm, Urteil vom 23.2.2016 - I-9 U 43/15): Die Überschreitung der zulässigen … weiterlesen

01.07.2016

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht: Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei deutlich überschrittener Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat zur Frage des Vorliegens einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.5.2016 - 4 RBs 91/16). Das Gericht ist der … weiterlesen

16.06.2016

Betäubungsmittelrecht, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Rechtmäßiger Entzug des Führerscheins bei nur geringer Menge von Amphetamin im Blut

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a. d. Weinstraße hat entschieden, dass der Führerscheinentzug auch bei nur geringen Amphetaminwert im Blut rechtmäßig sein kann (VG Neustadt a. d. … weiterlesen

06.06.2016

GG, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht: Keine verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Kfz, wenn das Telefon lediglich in der Hand gehalten wird?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über einen möglichen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO entschieden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.4.2016 - 4 Ss 212/16). Die vorzitierte … weiterlesen

22.04.2016

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Strafzumessung, Straßenverkehrsrecht: Zwei Fahrverbote bei tatmehrheitlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste zu einer Frage entscheiden, die durch die Oberlandesgerichte in Deutschland bislang nicht einheitlich beantwortet wurde (BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - 4 StR … weiterlesen

18.04.2016

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Alkoholverbot bei einem Fahranfänger

Fahranfängern ist es grundsätzlich untersagt, als Führer eines Kfz im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich zu nehmen. Hierzu lautet § 24c StVG (Straßenverkehrsgesetz) wie … weiterlesen

14.04.2016

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Kein Fahrverbot wegen fehlenden Nachweises einer ordnungsgemäßen Eichung einer Geschwindigkeitsmessanlage?

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hatte über die ordnungsgemäße Eichung einer Gefälligkeitsmessanlage bzw. das notwendige Führen einer Lebensakte des Messgeräts im Zusammenhang mit … weiterlesen

16.03.2016

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Abschleppmaßnahme in einer Wohnstraße

Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat wie folgt entschieden (VG Bremen, Urt. v. 08.10.2015 - 5 K 20121/13): "Die einschreitenden Polizeibeamten sind im Falle einer … weiterlesen

22.02.2016

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsordnung: Unbefugte Nutzung eines Mobiltelefons durch Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt in einem Lkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass es dem Fahrer eines Kfz untersagt ist, während der Fahrt das Handy zum Aufladen des Akkus anzuschließen, da es sich dabei um eine … weiterlesen

 

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