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28.06.2017

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Verstoß gegen das Handyverbot auch ohne eingelegte SIM-Karte

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass auch dann gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoßen wird, wenn der Fahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält, Musik … weiterlesen

21.06.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - 4 RBs 94/17): 1. Bei einer bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten … weiterlesen

10.06.2017

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Antippen des sog. Home-Buttons eines Handys als Nutzung des Mobilfunkgeräts i.S.d. § 23 Abs. 1 a StVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 29.12.2016 - 1 RBs 170/16): Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als … weiterlesen

06.05.2017

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Fahrlässige Cannabisfahrt bei Erreichen des analytischen Grenzwerts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.2.2017 - 4 StR 422/17): Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen … weiterlesen

15.04.2017

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Doppelte Regelgeldbuße bei beharrlicher Verletzung der Verkehrsregeln

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer … weiterlesen

16.09.2016

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht: OLG Karlsruhe entscheidet über Haftung des Produktionsleiters

Mit Beschluss vom 26.7.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe - 2 (4) SsBs 253/16, 2 (4) SsBs 253/16 - AK 96/16 - zu der Frage entschieden, wann ein Produktionsleiter auch … weiterlesen

06.08.2016

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Unrichtiges Messergebnis bei einer Geschwindigkeitsmessung wegen zu langen Kabels beim Messsystem Leivtec XV3?

Das Messsystem Leivtec XV3 wird bundesweit in so genannten Blitzer-Fällen zur Geschwindigkeitsmessung und damit zur Überführung der Täter in Ordnungswidrigkeitenfällen eingesetzt. … weiterlesen

04.08.2016

Fahrtenbuch, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtmäßige Fahrtenbuchauflage trotz bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a. d. Weinstraße hat zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von 12 Monaten entschieden (VG Neustadt a. … weiterlesen

27.07.2016

BDSG, Datenschutzrecht, GG, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Verwertbarkeit von Aufnahmen einer sog. Dashcam (hier: Rotlichtverstoß)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz entschieden (OLG Stuttgart, Urteil vom 4.5.2016 - 4 Ss 543/15): Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb … weiterlesen

07.07.2016

Haftungsquote, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht: Haftungsquote bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Missachtung der Vorfahrt

Im Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm heißt es (OLG Hamm, Urteil vom 23.2.2016 - I-9 U 43/15): Die Überschreitung der zulässigen … weiterlesen

01.07.2016

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht: Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei deutlich überschrittener Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat zur Frage des Vorliegens einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.5.2016 - 4 RBs 91/16). Das Gericht ist der … weiterlesen

16.06.2016

Betäubungsmittelrecht, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Rechtmäßiger Entzug des Führerscheins bei nur geringer Menge von Amphetamin im Blut

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a. d. Weinstraße hat entschieden, dass der Führerscheinentzug auch bei nur geringen Amphetaminwert im Blut rechtmäßig sein kann (VG Neustadt a. d. … weiterlesen

 

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