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13.02.2016

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsschild "Ende der Autobahn"

Das Oberlandesgericht. (OLG) Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem gegenüber einem Autofahrer ein Bußgeld verhängt worden war, weil es angeblich zu einer Überschreitung der … weiterlesen

18.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Auswertung von so genannten "Blitzerdaten" durch ein privates Unternehmen zulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden, dass die Auswertung von Rohdaten aus einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde kein … weiterlesen

10.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Fahrtenbuch, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (VG) hat mit Beschl. v. 05.11.2015 - 3 L 967/15.NW - entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters … weiterlesen

08.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass bei der Begehung von insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Verstöße gegen das Handyverbot) innerhalb … weiterlesen

05.09.2015

Fahrverbot, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nur im Ausnahmefall

Das Kammergericht (KG) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen von der Verhängung eines an sich aus Rechtsgründen angezeigten Fahrverbots auszugehen ist (KG, Beschl. v. … weiterlesen

10.08.2015

Bußgeldprüfstelle, Fahrtenbuch, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Keine Fahrtenbuchauflage, wenn keine ausreichenden Ermittlungen vor Ort stattgefunden haben

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Fahrtenbuchauflage zu unterbleiben hat (VG München, Beschl. v. 18.05.2015 - M 23 S … weiterlesen

08.08.2015

Bußgeldprüfstelle, Ordnungswidrigkeitenrecht, Poliscan, Verkehrsrecht: Blitzer – Poliscan speed – Fahrereigenschaft

Nach einem Beschluss des AG Landau - 2 OWi 7292 Js 16270/14 - wurde das Verfahren gegen den Betroffenen eingestellt, nachdem an dessen Identifikation in der Hauptverhandlung erhebliche Zweifel … weiterlesen

28.07.2015

AEntG, Arbeitsrecht, Gewerberecht, MiLoG, Mindestlohn, Ordnungswidrigkeitenrecht: Vorsicht! Bei Bestrafung wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerentgelten zusätzlich Bußgeld wegen Mindestlohnunterschreitung möglich

Spätestens seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, aber im Bereich tariflicher Mindestlöhne auch schon vorher, ist die bußgeldbewährte Mindestlohnunterschreitung gem. §§ 8, 23 … weiterlesen

20.07.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Abstandsunterschreitung durch einen Lkw - Schätzung des Abstandes mit Hilfe der Mittellinie

In der nachfolgend zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg geht es um die Frage, ob ein Lkw-Fahrer die von ihm verursachte Abstandsunterschreitung mit Hilfe der … weiterlesen

13.06.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Parkverstoß / Parkscheibe / Sichtbarkeit

Im Zusammenhang mit Parkverstößen sind Informationen über geeignetes Verteidigungsverhalten gegen einen solchen Vorwurf vergleichsweise selten. Dies liegt u. a. daran, dass derartige … weiterlesen

09.05.2015

Europarecht, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis / Fahrverbot / Geltungsbereich eines Fahrverbots

Eine Österreicherin wurde in Deutschland positiv auf Cannabiskonsum getestet. Für ihre in Österreich ausgestellte Fahrerlaubnis wurde durch eine deutsche Behörde ein für Deutschland … weiterlesen

05.05.2015

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Unterschreitung des Sicherheitsabstandes wegen angeblich dichten Auffahrens des nachfolgenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat entschieden (OLG Bamberg, Urt. v. 25.02.2015 - 3 Ss Owi 160/15): "Der gegen die Vorwerfbarkeit einer auf einer Autobahn festgestellten … weiterlesen

 

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