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16.06.2016

Betäubungsmittelrecht, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Rechtmäßiger Entzug des Führerscheins bei nur geringer Menge von Amphetamin im Blut

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a. d. Weinstraße hat entschieden, dass der Führerscheinentzug auch bei nur geringen Amphetaminwert im Blut rechtmäßig sein kann (VG Neustadt a. d. … weiterlesen

06.06.2016

GG, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht: Keine verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Kfz, wenn das Telefon lediglich in der Hand gehalten wird?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über einen möglichen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO entschieden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.4.2016 - 4 Ss 212/16). Die vorzitierte … weiterlesen

22.04.2016

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Strafzumessung, Straßenverkehrsrecht: Zwei Fahrverbote bei tatmehrheitlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste zu einer Frage entscheiden, die durch die Oberlandesgerichte in Deutschland bislang nicht einheitlich beantwortet wurde (BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - 4 StR … weiterlesen

18.04.2016

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Alkoholverbot bei einem Fahranfänger

Fahranfängern ist es grundsätzlich untersagt, als Führer eines Kfz im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich zu nehmen. Hierzu lautet § 24c StVG (Straßenverkehrsgesetz) wie … weiterlesen

14.04.2016

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Kein Fahrverbot wegen fehlenden Nachweises einer ordnungsgemäßen Eichung einer Geschwindigkeitsmessanlage?

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hatte über die ordnungsgemäße Eichung einer Gefälligkeitsmessanlage bzw. das notwendige Führen einer Lebensakte des Messgeräts im Zusammenhang mit … weiterlesen

16.03.2016

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Abschleppmaßnahme in einer Wohnstraße

Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat wie folgt entschieden (VG Bremen, Urt. v. 08.10.2015 - 5 K 20121/13): "Die einschreitenden Polizeibeamten sind im Falle einer … weiterlesen

22.02.2016

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsordnung: Unbefugte Nutzung eines Mobiltelefons durch Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt in einem Lkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass es dem Fahrer eines Kfz untersagt ist, während der Fahrt das Handy zum Aufladen des Akkus anzuschließen, da es sich dabei um eine … weiterlesen

13.02.2016

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsschild "Ende der Autobahn"

Das Oberlandesgericht. (OLG) Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem gegenüber einem Autofahrer ein Bußgeld verhängt worden war, weil es angeblich zu einer Überschreitung der … weiterlesen

18.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Auswertung von so genannten "Blitzerdaten" durch ein privates Unternehmen zulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden, dass die Auswertung von Rohdaten aus einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde kein … weiterlesen

10.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Fahrtenbuch, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (VG) hat mit Beschl. v. 05.11.2015 - 3 L 967/15.NW - entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters … weiterlesen

08.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass bei der Begehung von insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Verstöße gegen das Handyverbot) innerhalb … weiterlesen

05.09.2015

Fahrverbot, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nur im Ausnahmefall

Das Kammergericht (KG) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen von der Verhängung eines an sich aus Rechtsgründen angezeigten Fahrverbots auszugehen ist (KG, Beschl. v. … weiterlesen

 

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