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08.08.2015

Bußgeldprüfstelle, Ordnungswidrigkeitenrecht, Poliscan, Verkehrsrecht: Blitzer – Poliscan speed – Fahrereigenschaft

Nach einem Beschluss des AG Landau - 2 OWi 7292 Js 16270/14 - wurde das Verfahren gegen den Betroffenen eingestellt, nachdem an dessen Identifikation in der Hauptverhandlung erhebliche Zweifel … weiterlesen

28.07.2015

AEntG, Arbeitsrecht, Gewerberecht, MiLoG, Mindestlohn, Ordnungswidrigkeitenrecht: Vorsicht! Bei Bestrafung wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerentgelten zusätzlich Bußgeld wegen Mindestlohnunterschreitung möglich

Spätestens seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, aber im Bereich tariflicher Mindestlöhne auch schon vorher, ist die bußgeldbewährte Mindestlohnunterschreitung gem. §§ 8, 23 … weiterlesen

20.07.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Abstandsunterschreitung durch einen Lkw - Schätzung des Abstandes mit Hilfe der Mittellinie

In der nachfolgend zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg geht es um die Frage, ob ein Lkw-Fahrer die von ihm verursachte Abstandsunterschreitung mit Hilfe der … weiterlesen

13.06.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Parkverstoß / Parkscheibe / Sichtbarkeit

Im Zusammenhang mit Parkverstößen sind Informationen über geeignetes Verteidigungsverhalten gegen einen solchen Vorwurf vergleichsweise selten. Dies liegt u. a. daran, dass derartige … weiterlesen

09.05.2015

Europarecht, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis / Fahrverbot / Geltungsbereich eines Fahrverbots

Eine Österreicherin wurde in Deutschland positiv auf Cannabiskonsum getestet. Für ihre in Österreich ausgestellte Fahrerlaubnis wurde durch eine deutsche Behörde ein für Deutschland … weiterlesen

05.05.2015

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Unterschreitung des Sicherheitsabstandes wegen angeblich dichten Auffahrens des nachfolgenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat entschieden (OLG Bamberg, Urt. v. 25.02.2015 - 3 Ss Owi 160/15): "Der gegen die Vorwerfbarkeit einer auf einer Autobahn festgestellten … weiterlesen

03.04.2015

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Fahrverbot - Anforderungen an ein Urteil

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urt. v. 14.11.2014 -321 Ss Bs 156/14 - entschieden, dass auch bei gewöhnlichen Tatumständen, welche im Regelfall mit einem Fahrverbot versehen sind, … weiterlesen

01.04.2015

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Blitzer-Lasermessgerät ohne Bilddokumentation – kein Vier-Augen-Prinzip

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.01.2015 - 4 Ss 810/14, juris): Eine Dienstanweisung - sofern sie existiert - könnte sich (nur) an die … weiterlesen

29.03.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem Verkehrsverstoß erst dann erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und … weiterlesen

14.03.2015

Europarecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Bußgelder für Verkehrssünder, die im EU-Ausland ein Verkehrsdelikt begehen?

Verkehrsdelikte wie z. B. Alkohol am Steuer oder ggf. auch zu schnelle Fahren werden in der Europäischen Union auch künftig über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg … weiterlesen

07.03.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Auch eine nur kurze Unterschreitung des notwendigen Abstands im Straßenverkehr ist bereits regelmäßig bußgeldpflichtig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2014 - 3 RBs 264/14): "1. Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung … weiterlesen

02.03.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass kein doppeltes "Recht" bestehe, nach einem Verkehrsverstoß im Verfahren nicht belangt zu werden und gleichzeitig von einer … weiterlesen

 

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