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03.04.2015

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Fahrverbot - Anforderungen an ein Urteil

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urt. v. 14.11.2014 -321 Ss Bs 156/14 - entschieden, dass auch bei gewöhnlichen Tatumständen, welche im Regelfall mit einem Fahrverbot versehen sind, … weiterlesen

01.04.2015

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Blitzer-Lasermessgerät ohne Bilddokumentation – kein Vier-Augen-Prinzip

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.01.2015 - 4 Ss 810/14, juris): Eine Dienstanweisung - sofern sie existiert - könnte sich (nur) an die … weiterlesen

29.03.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem Verkehrsverstoß erst dann erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und … weiterlesen

14.03.2015

Europarecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Bußgelder für Verkehrssünder, die im EU-Ausland ein Verkehrsdelikt begehen?

Verkehrsdelikte wie z. B. Alkohol am Steuer oder ggf. auch zu schnelle Fahren werden in der Europäischen Union auch künftig über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg … weiterlesen

07.03.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Auch eine nur kurze Unterschreitung des notwendigen Abstands im Straßenverkehr ist bereits regelmäßig bußgeldpflichtig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2014 - 3 RBs 264/14): "1. Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung … weiterlesen

02.03.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass kein doppeltes "Recht" bestehe, nach einem Verkehrsverstoß im Verfahren nicht belangt zu werden und gleichzeitig von einer … weiterlesen

28.02.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat entschieden, dass einem Unternehmen, das nicht ausreichend bei der Ermittlung des Fahrers mitwirkt, der mit einem Dienst-Pkw eine erhebliche … weiterlesen

12.02.2015

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Zoll: Gesetzlicher Mindestlohn: Schlimmer geht´s (n)immer!

Es hat sich langsam herumgesprochen, dass man die Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte. Bekanntlich drohen dem Arbeitgeber neben der … weiterlesen

12.12.2014

Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Verkehrsrecht: Verbotene Handy-Nutzung am Steuer

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Autofahrer während des Fahrens sein Handy nicht i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO (Straßenverkehrsordnung) benutzt, wenn er das Gerät nur … weiterlesen

15.11.2014

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Datenschutzrecht, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Wem gehören die Daten einer Geschwindigkeitsmessung?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27.08.2014 - 6 U 3/14 - steht der Polizeibehörde die Befugnis zu, über die Messdaten einer Geschwindigkeitsprüfung zu verfügen, … weiterlesen

13.11.2014

Betäubungsmittelrecht, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht: Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Führerscheinentzug

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 – 3 C 3.13): Bereits ab einem THC-Wert (nicht THC-COOH) von 1 ng/ml im Blutserum bestehen Zweifel an der … weiterlesen

31.10.2014

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Verkehrsrecht: Start-Stop-System und mit dem Handy im Auto telefonieren?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen … weiterlesen

 

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