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04.06.2013

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Poliscan Speed (Vitronic) kein standardisiertes Messverfahren

Der Newsletter 04/2013  der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV veröffentlichte am 15.03.2013 eine Entscheidung zum Problemfeld "standardisiertes Messverfahren und Rechtsfolgen". … weiterlesen

28.03.2013

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Punktereform vom Tisch? Verkehrsgerichtstag erteilt Ramsauer Absage zur geplanten Punktereform

Der Verkehrsgerichtstag hat die Pläne des Verkehrsministeriums zur Reform des Punktesystems abgelehnt. Nach Überzeugung der Experten erscheint es nunmehr unwahrscheinlich, dass die Reform … weiterlesen

27.03.2013

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Handy als Navigationsgerät

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss v. 18.02.2013 – III-5 RBs 11/13). … weiterlesen

27.03.2013

Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Absehen vom Fahrverbot bei Berufskraftfahrern – ETL-Bußgeldprüfstelle hilft erfolgreich

In Ausnahmefällen kann trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. Das betrifft vor allem Fälle der Existenzgefährdung des … weiterlesen

22.03.2013

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Verstoß gegen die Plakettenpflicht führt nicht zu einer Halterkosten­entscheidung

Das Fahrzeug des Betroffenen war ohne vorgeschriebene Feinstaubplakette geparkt. Der Betroffene bestritt, das Fahrzeug abgestellt zu haben, den Fahrer konnte er nicht mehr … weiterlesen

12.12.2012

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Messstellen-Datenbank mit Unterstützung der ETL-Bußgeld­prüfstelle

Bei polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen sind technische Fehler und Bedienfehler, aber auch Fehler bei der behördlichen Auswertung der Messungen keine Seltenheit. Damit werden oft … weiterlesen

14.05.2012

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung des Geschwindigkeits­messgeräts e.ES 3.0

Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen hat entschieden (Urt. v. 09.02.2012, Az. 19 Owi 19/12 (b): "Im Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung im … weiterlesen

 

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