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15.11.2013

Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zur Teilnahme an einem verkehrsrechtlichen Einzelseminar nach § 8 StVG

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat entschieden (Beschl. v. 25.06.2013 - 2 B 1294/13, veröffentlicht u. a. in NJW 2013, 3260): "Fahrerlaubnisbehörden können … weiterlesen

15.10.2013

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht: Der Blitzer-Marathon und seine Folgen

Der am 10.10.2013 stattgefundene Blitzer-Marathon hat eine Vielzahl von Verkehrsverstößen ans Tageslicht gebracht. Allerdings stellen sich bei genauerer Prüfung angeblich korrekte … weiterlesen

12.08.2013

Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Versicherungsrecht: Vollstreckung ausländischer Bußgelder

Wie aus einer Pressemeldung (dpa) hervorgeht, wurde am 17.05.2013  durch  den Bundestag eine Regelung zur Ermöglichung des europäischen Datenaustausches bei … weiterlesen

25.07.2013

Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Verbot des Führens von Fahrrädern und Mofas im öffentlichen Straßenverkehr nach Trunkenheitsfahrt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat im Rahmen eines Verfahrens über die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) entschieden, dem Kläger die beantragte PKH zu verweigern (Beschl. v. … weiterlesen

09.07.2013

Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Grünes Licht für die Punktereform

Am 26.06.2013 wurde ein Kompromiss zur Punktereform gefunden. Ab 01.05.2014 tritt die Reform in Kraft. Wer jedoch denkt, bis zum 01.05.2014 sei noch viel Zeit, irrt. Wie Sie aus den noch … weiterlesen

04.07.2013

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Fahrraddynamos bald keine Pflicht mehr?

Nach einer geplanten Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, über die der Bundesrat alsbald abstimmen soll, wird Fahrradfahrern die Benutzung akkubetriebener Fahrradlampen erlaubt … weiterlesen

04.06.2013

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Poliscan Speed (Vitronic) kein standardisiertes Messverfahren

Der Newsletter 04/2013  der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV veröffentlichte am 15.03.2013 eine Entscheidung zum Problemfeld "standardisiertes Messverfahren und Rechtsfolgen". … weiterlesen

28.03.2013

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Punktereform vom Tisch? Verkehrsgerichtstag erteilt Ramsauer Absage zur geplanten Punktereform

Der Verkehrsgerichtstag hat die Pläne des Verkehrsministeriums zur Reform des Punktesystems abgelehnt. Nach Überzeugung der Experten erscheint es nunmehr unwahrscheinlich, dass die Reform … weiterlesen

27.03.2013

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Handy als Navigationsgerät

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss v. 18.02.2013 – III-5 RBs 11/13). … weiterlesen

27.03.2013

Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Absehen vom Fahrverbot bei Berufskraftfahrern – ETL-Bußgeldprüfstelle hilft erfolgreich

In Ausnahmefällen kann trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. Das betrifft vor allem Fälle der Existenzgefährdung des … weiterlesen

22.03.2013

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Verstoß gegen die Plakettenpflicht führt nicht zu einer Halterkosten­entscheidung

Das Fahrzeug des Betroffenen war ohne vorgeschriebene Feinstaubplakette geparkt. Der Betroffene bestritt, das Fahrzeug abgestellt zu haben, den Fahrer konnte er nicht mehr … weiterlesen

12.12.2012

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Messstellen-Datenbank mit Unterstützung der ETL-Bußgeld­prüfstelle

Bei polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen sind technische Fehler und Bedienfehler, aber auch Fehler bei der behördlichen Auswertung der Messungen keine Seltenheit. Damit werden oft … weiterlesen

 

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