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12.12.2012

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Messstellen-Datenbank mit Unterstützung der ETL-Bußgeld­prüfstelle

Bei polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen sind technische Fehler und Bedienfehler, aber auch Fehler bei der behördlichen Auswertung der Messungen keine Seltenheit. Damit werden oft … weiterlesen

14.05.2012

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung des Geschwindigkeits­messgeräts e.ES 3.0

Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen hat entschieden (Urt. v. 09.02.2012, Az. 19 Owi 19/12 (b): "Im Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung im … weiterlesen

 

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