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03.04.2019

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Strafprozessrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zum Verwertungsverbot bei einer entnommenen Blutprobe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.12.2018 – 1 D 317/18, NJW 2019, 695): Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach … weiterlesen

21.01.2019

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb!

Auf der Bundesstraße B6 bei Hannover zwischen Gleidingen und Laatzen drohen Schnellfahrern seit Montag Bußgelder. Grund hierfür ist die Inbetriebnahme eines neuartigen Radarsystems. Section … weiterlesen

01.06.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das … weiterlesen

06.01.2018

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StVG, Verkehrsrecht: Qualifizierter Rotlichtverstoß nach Gefühl?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2017 - 4 RBs 404/17): 1. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die … weiterlesen

08.12.2017

Baurecht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht: Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail?

Nach den Vorgaben des OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid schriftlich oder zur Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Immer wieder haben die … weiterlesen

27.10.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StVG, Verkehrsrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers mit Hilfe eines Fotos

Im Leitsatz eines Beschlusses des Kammergerichts (KG) heißt es (KG, Beschl. v. 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17, 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17): Ein sehr unscharfes, kontrastarmes … weiterlesen

21.06.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - 4 RBs 94/17): 1. Bei einer bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten … weiterlesen

16.09.2016

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht: OLG Karlsruhe entscheidet über Haftung des Produktionsleiters

Mit Beschluss vom 26.7.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe - 2 (4) SsBs 253/16, 2 (4) SsBs 253/16 - AK 96/16 - zu der Frage entschieden, wann ein Produktionsleiter auch … weiterlesen

10.08.2016

Kfz-Recht, OWiG, StVO, Verkehrsrecht: Ausnahmen von der Gurtpflicht beim Fahren eines Pkw

Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen hat wie folgt entschieden (AG Lüdinghausen, Urt. 30.5.2016 - 19 OWi 92/16, 19 OWi - 89 Js 968/16 - 92/16): Auch in einem Kreisverkehr darf ein … weiterlesen

06.08.2016

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Unrichtiges Messergebnis bei einer Geschwindigkeitsmessung wegen zu langen Kabels beim Messsystem Leivtec XV3?

Das Messsystem Leivtec XV3 wird bundesweit in so genannten Blitzer-Fällen zur Geschwindigkeitsmessung und damit zur Überführung der Täter in Ordnungswidrigkeitenfällen eingesetzt. … weiterlesen

27.07.2016

BDSG, Datenschutzrecht, GG, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Verwertbarkeit von Aufnahmen einer sog. Dashcam (hier: Rotlichtverstoß)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz entschieden (OLG Stuttgart, Urteil vom 4.5.2016 - 4 Ss 543/15): Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb … weiterlesen

 

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16.07.2019
GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Bescheide über die Festsetzung der Höchstbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung müssen möglicherweise aufgehoben werden
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