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19.06.2020

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rotlichtverstoß, StVG, Verkehrsrecht: Messung einer Rotlichtphase mit Hilfe der Stoppuhr eines Smartphones

Das BayObLG hat darüber entschieden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß auch dadurch belegt werden kann, dass die hierfür erforderliche Dauer der Rotlichtphase mittels der Stoppuhr eines … weiterlesen

22.05.2020

Blitzerfalle, Datenschutzrecht, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung

Das Amtsgericht (AG) Gera hat entschieden, dass dem Verteidiger zur Verteidigung notwendige Unterlagen in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) ohne vorherige Unterzeichnung … weiterlesen

02.03.2020

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschl. v. 03.01.2020 - 2 Ss-Owi 963/18 - entschieden, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister gesetzeswidrig sei und die so … weiterlesen

03.04.2019

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Strafprozessrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zum Verwertungsverbot bei einer entnommenen Blutprobe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.12.2018 – 1 D 317/18, NJW 2019, 695): Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach … weiterlesen

21.01.2019

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb!

Auf der Bundesstraße B6 bei Hannover zwischen Gleidingen und Laatzen drohen Schnellfahrern seit Montag Bußgelder. Grund hierfür ist die Inbetriebnahme eines neuartigen Radarsystems. Section … weiterlesen

01.06.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das … weiterlesen

06.01.2018

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StVG, Verkehrsrecht: Qualifizierter Rotlichtverstoß nach Gefühl?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2017 - 4 RBs 404/17): 1. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die … weiterlesen

08.12.2017

Baurecht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht: Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail?

Nach den Vorgaben des OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid schriftlich oder zur Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Immer wieder haben die … weiterlesen

27.10.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StVG, Verkehrsrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers mit Hilfe eines Fotos

Im Leitsatz eines Beschlusses des Kammergerichts (KG) heißt es (KG, Beschl. v. 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17, 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17): Ein sehr unscharfes, kontrastarmes … weiterlesen

21.06.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - 4 RBs 94/17): 1. Bei einer bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten … weiterlesen

16.09.2016

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht: OLG Karlsruhe entscheidet über Haftung des Produktionsleiters

Mit Beschluss vom 26.7.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe - 2 (4) SsBs 253/16, 2 (4) SsBs 253/16 - AK 96/16 - zu der Frage entschieden, wann ein Produktionsleiter auch … weiterlesen

10.08.2016

Kfz-Recht, OWiG, StVO, Verkehrsrecht: Ausnahmen von der Gurtpflicht beim Fahren eines Pkw

Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen hat wie folgt entschieden (AG Lüdinghausen, Urt. 30.5.2016 - 19 OWi 92/16, 19 OWi - 89 Js 968/16 - 92/16): Auch in einem Kreisverkehr darf ein … weiterlesen

 

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