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06.08.2016

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Unrichtiges Messergebnis bei einer Geschwindigkeitsmessung wegen zu langen Kabels beim Messsystem Leivtec XV3?

Das Messsystem Leivtec XV3 wird bundesweit in so genannten Blitzer-Fällen zur Geschwindigkeitsmessung und damit zur Überführung der Täter in Ordnungswidrigkeitenfällen eingesetzt. … weiterlesen

27.07.2016

BDSG, Datenschutzrecht, GG, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Verwertbarkeit von Aufnahmen einer sog. Dashcam (hier: Rotlichtverstoß)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz entschieden (OLG Stuttgart, Urteil vom 4.5.2016 - 4 Ss 543/15): Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb … weiterlesen

 

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