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17.02.2020

PBefG, Taxi, UWG, Uber, Wettbewerbsrecht: Uber darf keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer übermitteln

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass gemäß Urt. v. 19.12.2019 - 3-08 O 44/19 die Vermittlung durch die aktuelle App von Uber wettbewerbswidrig sei. Denn Uber fehle unter anderem eine … weiterlesen

12.02.2020

PBefG, Taxi, Verwaltungsrecht: BVerwG erklärt die Standplatzpflicht für Taxifahrer der Münchner Taxiordnung für unwirksam

Gemäß Urt. v. 22.01.2020 - BVerwG - 8 CN 2.19 - ermächtigt das PBefG nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche bestimmt, dass Taxis nur an … weiterlesen

 

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