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31.10.2019

Pflegerecht, SGB I, Sozialrecht: Kein pauschaler Gewinnzuschlag von 4% für Pflegeinrichtungen!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat über einen durch eine Schiedsstelle zugunsten einer Pflegeinrichtung festgesetzten pauschalen Gewinnzuschlag entschieden und diesen für rechtswidrig erklärt … weiterlesen

18.09.2019

BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Pflegerecht: Schutzplichten des Betreibers eines Wohnheimes für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Wohnheims, in dem Menschen mit einer geistigen Behinderung leben, diese Menschen vor Verbrühungen durch zu heißes Badewasser … weiterlesen

11.05.2017

Arbeitsrecht, Mindestlohn, Pflegerecht: Entwurf der Dritten Pflegearbeitsbedingungenverordnung veröffentlicht

Mit Wirkung zum 1. November 2017 sollen neue Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche festgesetzt werden. Bis zum 26. Mai 2017 haben betroffene Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Tarifvertragsparteien … weiterlesen

27.04.2017

Arbeitsrecht, Medizinrecht, Mindestlohn, Pflegerecht: Mindestlöhne in der Pflege steigen!

Die Pflegekommission hat sich nach Presseberichten auf eine Anhebung der Mindestlöhne in der Pflege geeinigt. Das zuständige Bundesministerium plant den Erlass einer entsprechenden Verordnung. … weiterlesen

08.06.2016

Pflegekasse, Pflegerecht, SGB V, SGB XI, Sozialrecht, Verhinderungspflege: Erstattung notwendiger Aufwendungen bei einer im Ausland durchgeführten Verhinderungspflege

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte darüber zu entscheiden, ob die beklagte Pflegekasse verpflichtet ist, notwendige Aufwendungen (Fahrt- und Unterkunftskosten) bei einer im Ausland … weiterlesen

02.06.2016

GEMA, Lizenzrecht, Medizinrecht, Pflegerecht, Urheberrecht, Zivilrecht: GEMA-Gebühren für Musik während der Reha?

Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen eines Reha-Zentrums mit der Verpflichtung zur … weiterlesen

13.05.2016

MDK, Pflegerecht, SGB V, SGB XI, Sozialrecht: Kündigung des Versorgungsvertrages eines Pflegedienstes trotz erheblicher Mängel rechtswidrig

Es bestehen für eine Kündigung eines Versorgungsvertrages durch die Pflegekasse sehr hohe gesetzliche Hürden. Allerdings ist nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch) … weiterlesen

05.05.2016

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, PflegeArbbV, Pflegerecht, SGB XI: Vergütung nach der PflegeArbbV – ja oder nein?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.11.2015 - 5 AZR 761/13): Bei der ambulanten Pflege Rund-um-die-Uhr wird das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV … weiterlesen

29.02.2016

Pflegerecht, SGB IX, SGB V, Zivilrecht: Abrechnung über die häusliche Intensiv-und Behandlungspflege durch einen ambulanten Pflegedienst

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über den Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter möglicherweise nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation … weiterlesen

20.06.2015

Erbrecht, Medizinrecht, Pflegerecht: Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat zur Frage der Wirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes entschieden (OLG Frankfurt/M., … weiterlesen

20.06.2015

MDK, Medizinrecht, Pflegerecht: Gleichbehandlung von MedicProof- und MDK-Gutachten

Nach der bisherigen Rechtsprechung des  Bundessozialgerichts (BSG) hatten die im Bereich der privaten Pflegeversicherung eingeholten Gutachten von MedicProof grundsätzlich … weiterlesen

09.02.2015

Arbeitsrecht, Medizinrecht, MiLoG, Mindestlohn, PflegeArbbV, Pflegerecht, Sozialrecht: Seit dem 01.01.2015 gilt die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (2. PflegeArbbV)

1. Von wann bis wann gilt die 2. PflegeArbbV? Die Verordnung (VO) gilt für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.10.2017 2. Welche Arbeitnehmer sind … weiterlesen

 

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