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22.06.2019

Arbeitsrecht, HGB, Schadensersatz, ZPO, Zivilprozessrecht: Zum Anspruch eines Arbeitgebers auf Schadensersatz wegen Abwerbens von Kunden/Patienten usw. im bestehenden Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz zu 2.) bis 6.) entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 233/18 m. Anm. Laskawy/Lomb, DB 2019, 1211): 2. Der … weiterlesen

01.06.2019

BGB, Insolvenzrecht, Schadensersatz, Zivilrecht: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Restrukturierungsberaterin

Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und … weiterlesen

20.05.2019

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, SGB IX, Schadensersatz, Sozialrecht, Urlaubsrecht: Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Menschen wegen Verfalls des Zusatzurlaubs nach SGB IX

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden (LAG Niedersachsen, Urt. v. 16.01.2019 – 2 Sa 567/18, NJW-Spezial 2019, 276): Der Arbeitgeber ist gemäß … weiterlesen

16.05.2019

BGB, Kaufvertrag, Schadensersatz: Haftung eines Dritten nach § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB (falsche Angaben zur Größe bei der Veräußerung einer Wohnung)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 20.12.2018 – 14 U 44/18): 1. Geriert sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender … weiterlesen

13.05.2019

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Schmerzensgeld wegen unterlassener Darmspiegelung trotz Verdachts auf Darmkrebs

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000,00 Euro sowie Schadensersatz zugesprochen, weil ein Arzt trotz zum Teil heftiger Blutungen aus dem Anus … weiterlesen

30.04.2019

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Intramuskuläre und grob fehlerhafte Injektion durch einen Arzt

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein Patient, dem innerhalb einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac zur Behandlung von Rückenschmerzen in die … weiterlesen

18.04.2019

BGB, BauFordSiG, Baurecht, Schadensersatz: Baugeldverwendung - Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers

Das Bauforderungssicherungsgesetz führt nach Rechtspraxis immer noch ein Schattendasein. Es ist wenig bekannt und wird auch zu wenig angewendet. Nach diesem Gesetz macht sich strafbar, wer … weiterlesen

16.04.2019

BGB, Baurecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht: Fiktive Schadensabrechnung - ein Dauerbrenner?

Bekanntlich hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seiner Entscheidung vom 22.02.2018 der fiktiven Abrechnung von Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. … weiterlesen

15.04.2019

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtgewährung von Homeoffice Arbeitsplatz

Die Nichtgewährung von Homeoffice kann einen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber gerichtet auf Schadensersatz auslösen (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.11.2018 – 7 Sa 46/18 m. … weiterlesen

28.03.2019

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz: Zur Haftung des faktischen Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG analog

Dazu hat das OLG München entschieden (OLG München, Urt. v. 23.01.2019 – 7 U 2822/17, NJW-Spezial 2019, 113): 1. Zwar war Dieter G. zu keinem Zeitpunkt formal bestellter … weiterlesen

05.03.2019

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vermehrte Bedürfnisse nach einem Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.08.2018 - VI ZR 518/18, NJW 2019, 362): 1. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des … weiterlesen

01.12.2018

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz: Überschreiten der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.09.2018 - II ZR 161/17): Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine … weiterlesen

 

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