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20.10.2020

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO: Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa 620/19): Ist nach einer Rahmenvereinbarung neben der Festlegung der konkreten … weiterlesen

12.10.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz: Altersdiskriminierende Stellenanzeige (zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team)

Das LAG Nürnberg hat zu §§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020 – 2 Sa 1/20): Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine … weiterlesen

05.10.2020

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Versicherungsrecht: Betriebsschließungsversicherer muss wegen Corona zahlen!

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 - 12 O 5895/29 - zugunsten eines Gastwirts entschieden, der als Versicherungsnehmer gegen den Versicherer Ansprüche auf Entschädigung aus … weiterlesen

18.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, VVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial 2020, 553): 1. Der Forderungsübergang gemäß § … weiterlesen

04.09.2020

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO: Zur Frage des Wertes eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz (hier: Unikat)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.03.2020 – 22 U 157/18): 1. Wird ein Fahrzeug beschädigt, das der Kläger mit einer … weiterlesen

03.08.2020

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Schadensersatz: Aufhebungsvertrag wegen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich nicht bindend

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat einen Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber geschlossen haben, als im Ergebnis rechtlich nicht bindend angesehen, weil der Arbeitgeber … weiterlesen

21.07.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Schadensersatz: Reichweite der Rechtkraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils

Das BAG hat zur Reichweite der Rechtskraft einer auf Kündigungsschutz gerichteten Klage wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2019 – 8 AZR 511/18): Die Rechtskraft eines … weiterlesen

23.06.2020

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Versetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18): 1. Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 … weiterlesen

15.06.2020

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht: Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung

Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 - 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung des Senats ist vorliegend ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € … weiterlesen

09.04.2020

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz: Arbeitnehmer muss seinem früheren Arbeitgeber beinahe 40.000,00 Euro Schadensersatz zahlen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat einem Hotelier beinahe 40.000 Euro Schadensersatz gegen seinen früheren Arbeitnehmer zugesprochen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 03.02.2020 … weiterlesen

21.03.2020

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Wenn der Arbeitgeber eine Auskunft erteilt, muss sie richtig sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, gerichtet auf Schadensersatz, … weiterlesen

12.03.2020

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht: Zahlung des erhöhtes Parkentgelts auf kostenfreiem Privatparkplatz trotz Bestreitens der Fahrereigenschaft

Der BGH hat am 18.12.2019 - XII ZR 13/19 - entschieden, dass der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes vom Halter des Fahrzeuges, der sein Fahrzeug unter Verstoß gegen die  … weiterlesen

 

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