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29.11.2019

ALG II, Arbeitslosengeld, GG, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.11.2019 entschieden, dass Mitwirkungspflichten von Hartz-VI-Beziehern grundsätzlich mit Sanktionen durchgesetzt werden … weiterlesen

08.10.2019

Rentenversicherung, SGB II, SGB IX, SGB VI, Sozialrecht: Ablehnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit rechtswidrig

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Antragsteller weniger als 3 Stunden täglich arbeiten kann. Bei einem Leistungsvermögen von 3 bis … weiterlesen

11.06.2018

Hartz IV, SGB II, Sozialrecht: Keine Hochzeitsfeier auf Kosten des Jobcenters!

Das Sozialgericht (SG) Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein "Heiratsgeld" für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt (SG Mainz, Beschl. v. … weiterlesen

09.03.2017

SGB II, SGB X, Verwaltungsrecht: Anhörungsfehler können zur Aufhebung des Bescheides führen!

Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § … weiterlesen

28.06.2016

Hartz IV, SGB II, Sozialrecht, Strafrecht: Ist das Verschweigen von Einkommen im Hartz IV strafbar?

Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog. Hartz IV) wird Einkommen nach §§ 11 ff. SGB II auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Der Leistungsempfänger ist dabei … weiterlesen

15.06.2016

GG, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Verfassungsrecht: Ist eine Sanktion im Bereich SGB II (Hartz IV) verfassungsgemäß?

Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog Hartz IV) sind nach wie vor eine Vielzahl von Unklarheiten zu verzeichnen. Schwerpunkt der Streitigkeiten sind dabei Fragen zum Einkommen nach … weiterlesen

13.06.2016

Hartz IV, Kindergeld, SGB II, Sozialrecht: Ist Kindergeld als Einkommen anzurechnen?

Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog Hartz IV) sind nach wie vor eine Vielzahl von Unklarheiten zu verzeichnen. Schwerpunkt der Streitigkeiten sind dabei Fragen zum Einkommen nach … weiterlesen

09.06.2015

Hartz IV, SGB II, Sozialrecht: Hartz IV - bei Sanktionen Widerspruch und Klage einreichen

Das Sozialgesetzbuch II  (Hartz IV, Arbeitslosengeld II) erlegt Empfängern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes eine Reihe von … weiterlesen

11.02.2015

Grundstücksrecht, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht: Anspruch auf Tilgungsleistungen für Eigenheim bei Hartz IV-Bezug?

Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II, sog. Hartz IV) beinhalten einerseits die Leistungen zum Lebensunterhalt (Regelbedarfe und Mehrbedarfe). Andererseits … weiterlesen

27.01.2015

Arbeitsrecht, Hartz IV, MiLoG, Mindestlohn, SGB II, Sozialrecht, Zivilrecht: Sittenwidrig geringe Vergütung einer Bürohilfe

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam sei, … weiterlesen

04.12.2014

Hartz IV, SGB II, Sozialrecht, Zivilrecht: Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim Bezug von Hartz IV?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein junger Volljähriger SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der … weiterlesen

21.11.2014

Hartz IV, SGB II, Sozialrecht: Waschmaschine für Hartz IV-Empfänger?

Im Bereich des Sozialgesetzbuch II (SGB II, sog. Hartz IV) sind vielfältige Streitigkeiten zu verzeichnen. Nunmehr äußert sich das Sozialgericht (SG) Dresden zu der Frage, welche … weiterlesen

 

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