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13.11.2017

Arztrecht, KV, Medizinrecht, SGB V, Ärzte-ZV: Weiterbildungsassistent darf nicht als billige Arbeitskraft missbraucht werden

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat entschieden (SG Berlin, Urt. v. 13.09.2017 - S 83 KA 423/14): 1. Von einem übergroßen Praxisumfang i.S. des … weiterlesen

20.09.2017

Arztrecht, GKV, Krankenkasse, MDK, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Begutachtung nur durch den MDK!

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden: Hat eine gesetzliche Krankenkasse einen zahnmedizinischen oder kieferorthopädischen Leistungsfall zu prüfen, ist für die … weiterlesen

10.08.2017

GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Kostenübernahme durch die Krankenkasse für eine Bauchdeckenstraffung?

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine Bauchdeckenstraffung zur Linderung bzw. … weiterlesen

09.08.2017

GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen

Eine 30-jährige Düsseldorferin hatte mit ihrer Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung gegen eine gesetzliche Krankenkasse Erfolg. Das Sozialgericht … weiterlesen

31.07.2017

Krankengeld, SGB V, Sozialrecht: Krankengeld für hauptberuflich Selbständige im Wahltarif

Bei hauptberuflich Selbständigen in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht automatisch ein Anspruch auf Krankengeld. Die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten können … weiterlesen

17.05.2017

Krankengeld, SGB V, Sozialrecht: Krankengeld trotz zeitlicher Lücke in der AU-Bescheinigung - Änderung der Rechtsprechung des BSG!

I. Bislang galt eine sehr strenge und in Teilen als ungerecht empfundene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wenn zwischen den Feststellungen der … weiterlesen

03.04.2017

GKV, Krankenversicherung, MDK, SGB V, Sozialrecht: Bei Überschreitung der Bearbeitungsfrist der Krankenkassen - Genehmigung der Leistung per Gesetz!

Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Leistungen von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten … weiterlesen

09.02.2017

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB V: Maßregelungsverbot nach § 612a BGB / Kündigung in der Probezeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Main hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit zu entscheiden (LAG Mainz, Urt. v. 8.11.2016 - 8 Sa 152/16). Der klagende Arbeitnehmer berief sich … weiterlesen

28.01.2017

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht, Versicherungsrecht: Versorgung mit einem Hörgerät, Anspruch auf Kostenerstattung

Zwischen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen auf der einen Seite und den Versicherten auf der anderen Seite entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der … weiterlesen

27.01.2017

GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht: Versorgung mit einer Perücke – Kostenerstattung gegen die Krankenkassen

Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten … weiterlesen

28.11.2016

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, SGB V: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz entschieden (BAG, Urt. v. 25.5.2016 - 5 AZR 298/15): Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur … weiterlesen

08.10.2016

Medizinrecht, SGB V, Strafrecht: Zur Untreue durch den Vertragsarzt

Mit Beschluss vom 16.8.2016 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes - 4 StR 163/16 - zu der Frage Stellung genommen, wann sich ein Arzt, der gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen … weiterlesen

 

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