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25.04.2019

Arbeitsrecht, SGB VII, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsprivileg des Arbeitgebers kann sich (auch) zugunsten des Kfz-Haftpflichtversicherers auswirken!

Im Orientierungssatz hat das OLG Celle wie folgt entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 25.09.2018 – 14 W 34/18): Ein Betriebswegeunfall, der unter das Haftungsprivileg der … weiterlesen

21.11.2018

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, SGB VII, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Keine Sozialversicherung (z.B. Wechsel PKV in GKV) bei Strohmanngeschäften

Regelmäßig kommt es in der Praxis vor, dass Ehepartner und Freunde das Amt des Geschäftsführers einer GmbH pro forma übernehmen und der eigentliche Geschäftsführer im Hintergrund … weiterlesen

12.03.2018

Arbeitsrecht, Haftungsrecht, SGB VII, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer (§ 104 SGB VII)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.11.2016 - 6 Sa 247/16 m. Anm. Winter, DB 2017, 2234): Ein Anspruch auf … weiterlesen

20.05.2017

Rentenversicherung, SGB VI, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung: Tochter haftet für Rentenüberzahlung von ca. 129.000,00 EUR

Die Zahlung einer Rente als Dauerverwaltungsakt unterliegt besonderen Regeln. So muss der Rentner einerseits alle wesentlichen Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich ungefragt mitteilen. … weiterlesen

28.03.2017

Berufskrankheit, SGB VII, Sozialrecht: Meniskusschaden als Berufskrankheit eines Profifußballers

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass es sich bei einem Meniskusschaden eines langjährig aktiven Profifußballers um eine Berufskrankheit handeln kann (SG Dresden, Gerichtbescheid … weiterlesen

13.10.2016

Arbeitsrecht, SGB VII, Schadensersatz, Sozialrecht: Beschränkung der Haftung nach § 105 Abs. 1 SGB VII bei Verletzung eines Arbeitskollegen infolge einer Neckerei

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat zur Frage eines Haftungsausschlusses nach SGB VII wie folgt entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.4.2016 - 1 Sa … weiterlesen

24.08.2016

Arbeitsrecht, EStG, MiLoG, Mindestlohn, SGB VII, Sozialrecht, Sportrecht, Steuerrecht, Unfallversicherung: Vertragsamateurfußballspieler stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Sozialgericht Trier (Verfügung vom 6.7.2016 - S 5 U 141/15) hat darauf hingewiesen, dass ein Vertragsamateurfußballspieler auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung … weiterlesen

01.12.2015

SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung: Arbeitsunfall (wesentliche Verursachung)

Das Landessozialgericht Hamburg (LSG) hat mit Urteil vom 13.10.2015 - L 3 U 18/11 - entschieden: "(...) Entgegen der Auffassung des Klägers bedingen die Folgen des … weiterlesen

17.11.2015

Berufskrankheit, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung: Hepatitis-C/HCV-Infektion als Berufskrankheit?

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 14.07.2015 - L 3 U 132/1 - entschieden: "(...) Hepatitis-C ist eine Infektionskrankheit i. S. d. Nr. 3101 der Anlage 1 … weiterlesen

24.07.2015

SGB VII, Sozialrecht, Sportrecht, Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz gilt auch für Fußball-Vertragsamateure

Fußball-Amateure mit Vertrag bei einem Verein und Erhalt eines monatlichen Entgelts sind als Beschäftigte anzusehen, dass entschied das Sozialgericht Leipzig mit Gerichtsbescheid vom … weiterlesen

07.04.2015

Arbeitsrecht, SGB VII, Sozialrecht, Zivilrecht: Haftung eines Auszubildenden für betrieblich nicht veranlasstes Handeln und einen dadurch bei einem anderen Azubi ausgelösten Körperschaden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, ohne Rücksicht auf ihr Alter … weiterlesen

24.09.2014

Europarecht, SGB VII, SGB X, Sozialrecht, Unfallversicherung: Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wohnsitz sowohl in Deutschland als auch im Ausland

Das SGB VII (Sozialgesetzbuch VII) gewährt nach § 7 SGB VII Versicherungsschutz für Beschäftigte und weitere Personengruppen bei Arbeitsunfällen und … weiterlesen

 

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