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24.09.2014

Europarecht, SGB VII, SGB X, Sozialrecht, Unfallversicherung: Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wohnsitz sowohl in Deutschland als auch im Ausland

Das SGB VII (Sozialgesetzbuch VII) gewährt nach § 7 SGB VII Versicherungsschutz für Beschäftigte und weitere Personengruppen bei Arbeitsunfällen und … weiterlesen

23.09.2014

Erbrecht, Rentenversicherung, SGB VI, SGB X, Sozialrecht: Haftung der Erben für Rentenzahlung nach dem Tode

Renten werden als Dauerleistungen bewilligt. Dies bedeutet, dass der Bezug einer Rente dem Grunde und der Höhe nach durch einen Bescheid festgestellt wird. Dieser … weiterlesen

15.09.2014

Erziehungsrente, Rentenversicherung, SGB I, SGB X, Sozialrecht: Rentennachzahlung bei Verletzung der Beratungspflicht

Die Deutsche Rentenversicherung ist zuständige Behörde sowohl für die Feststellung der Versicherungspflicht als auch für die Berechnung der Rente als solches. … weiterlesen

08.09.2014

ALG I, Arbeitslosengeld, SGB III, SGB X, Sozialrecht, Sperrzeit: Bei Versäumung von Meldeterminen bei der BA keine automatische Sperrzeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) verschiedene Instrumente, um die Integration eines Arbeitslosen in eine neue … weiterlesen

02.09.2014

Hartz IV, SGB II, SGB X, Sozialrecht: Keine Kostenerstattung für den Arbeitgeber bei Auskunftsverlangen des Jobcenters

Im Bereich des Sozialgesetzbuch II (SGB II, sog. Hartz IV) gilt der Untersuchungsgrundsatzes nach § 20 Abs. 1 SGB X. Danach hat die Behörde den Sachverhalt … weiterlesen

22.10.2013

Erwerbsminderungsrente, SGB X, Sozialrecht: Bei Verfahren auf Erwerbsminderungsrente immer zum Anwalt

Bei Beantragung einer Erwerbsminderungsrente wird ein Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch X in Gang gesetzt. Soweit die Erwerbsminderungsrente durch Bescheid abgelehnt wird, muss … weiterlesen

 

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