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07.05.2019

Erbrecht, Internetrecht/IT-Recht, Social Media: Apple ist verpflichtet, den Erben einen Zugriff auf die iCloud zu gewähren

Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden, dass das Unternehmen Apple den Erben eines verstorbenen Mannes Zugang zu in der iCloud gespeicherten Daten gewähren muss (LG Münster, 014 O … weiterlesen

17.07.2018

Erbrecht, Facebook, Social Media: Auch ein Facebook Account fällt den Erben zu

Bei dem Tod eines Menschen gehen sämtliche Rechte und Pflichten auf die Erben über. Die Erben treten an die Stelle des Erblassers. Doch gilt dies auch für höchstpersönliche Angelegenheiten … weiterlesen

10.07.2018

Arztrecht, GG, Google, Medienrecht, Social Media, Verfassungsrecht: Arzt kann Löschung einer schlechten Bewertung bei Google verlangen!

Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass ein Arzt eine kommentarlose Bewertung von Google mit nur einem Stern löschen lassen kann (LG Lübeck, Urt. v. 13.06.2018 - I O … weiterlesen

16.12.2017

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Social Media: Austausch fremdenfeindlicher Bilder via WhatsApp als Kündigungsgrund?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hatte darüber zu entscheiden, ob insgesamt vier Mitarbeitern der Stadt Worms deshalb außerordentlich und fristlos gekündigt werden durfte, weil die Mitarbeiter … weiterlesen

14.12.2017

Erbrecht, Familienrecht, Social Media, TKG: Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Account des Verstorbenen

Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz über den Zugang einer Mutter zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes entschieden (KG, Urt. v. 31.05.2017 – 21 U 9/16). In der ersten … weiterlesen

02.03.2017

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Social Media: Status als "Freiberufler" in XING-Profil rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom 7.2.2017 - 12 Sa 745/16 -, dass eine fehlerhafte Angabe des aktuellen beruflichen Status nicht als Werbung für eine Konkurrenztätigkeit zu … weiterlesen

07.10.2016

Kfz-Recht, Social Media, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Bei WhatsApp Mord?

Eine neuere Entscheidung des BGH ( … weiterlesen

11.01.2016

Erbrecht, Facebook, Social Media: Eltern erben Facebook-Account

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können (LG … weiterlesen

09.07.2015

Facebook, Medizinrecht, Social Media, Strafrecht: Größter Pfuscher, der mich jemals behandelt hat

So lautete die Facebook-Bewertung eines Zahnarztes, formuliert durch einen Patienten. Der Zahnarzt hat einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, da dies zweifelsfrei eine Beleidigung ist, … weiterlesen

06.10.2014

Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Kündigungsrecht, Social Media: Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Aussagen über den Arbeitgeber in YouTube-Video und auf Facebook

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 31.07.2014 – 2 AZR 505/13 –, kommentiert u. a. von Bissels und Falter in DB 2014, 2050 f., entschieden, dass die fristlose … weiterlesen

 

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26.08.2019
BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung aufgrund einer sog. Öffnungsklausel
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