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12.02.2020

Arbeitsrecht, Baurecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Urlaubskasse und IG BAU unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführenden nicht dadurch verletzt wird, dass das Bundesarbeitsgericht die … weiterlesen

07.02.2020

Arbeitsrecht, BGB, SOKA, Sozialrecht: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.08.2019 – 10 AZR 549/18): 1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in … weiterlesen

02.01.2019

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht: Neues Sozialkassenverfahren für das Baugewerbe

Am Freitag, dem 14. Dezember 2018 fand um 12.00 Uhr vor dem Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die öffentliche Verhandlung über Anträge auf … weiterlesen

29.03.2018

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht: Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe (Zeitraum 2015) wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des … weiterlesen

26.02.2018

Arbeitsrecht, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht: Beitragspflicht für Ausbildungskosten im Schornsteinfegerhandwerk für Betriebe ohne Arbeitnehmer unwirksam

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen … weiterlesen

01.02.2018

ArbGG, Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht, TVG, Tarifvertragsrecht: BAG hat Zweifel an der Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS)

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im … weiterlesen

04.09.2017

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht: SOKA-BAU zahlt Mindestbeiträge zurück - was ist zu tun?*

Wer hat Anspruch auf eine Rückzahlung? Rückzahlungen erhalten alle Betriebe, die Beiträge zum Berufsbildungsverfahren lediglich in Höhe des Mindestbeitrags (§ 17 … weiterlesen

02.09.2017

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht: Soloselbständige Bauunternehmer bekommen Mindestbeiträge zurück, Baubetriebe ohne Beschäftigte wieder beitragsfrei!

Die SOKA-BAU verbreitet seit dem 24. August 2017 auf ihrer Internetseite, dass sie in Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts … weiterlesen

28.08.2017

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht: SOKA-Bau gibt auf und erstattet Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren zurück!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - entschieden, dass hinsichtlich des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren der Bauwirtschaft für Betriebe ohne … weiterlesen

23.08.2017

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht: Arbeitsgerichte nicht zuständig für Solo-Selbständige!

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen der SOKA-BAU auf Zahlung des Mindestbeitrages für … weiterlesen

02.08.2017

Arbeitsrecht, Kartellrecht, SOKA, Sozialrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Arbeitsgerichte bei kartellrechtlichen Vorfragen nicht zuständig

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15 - sind die Gerichte für Arbeitssachen dann nicht (mehr) zuständig, wenn sich in einem Verfahren kartellrechtliche … weiterlesen

13.07.2017

Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht: Die Nichtzahlung von Beiträgen zur Sozialkasse Bau aus strafrechtlicher Sicht

Mit Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 514/16 - hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes zu der Frage Stellung genommen wie sich die vom Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 - 10 ABR 33/15 - … weiterlesen

 

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