Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

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08.04.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht: Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG)

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld. Wir starten mit einer verkürzt formulierten Fragenübersicht. Daran schließt … weiterlesen

07.04.2020

Coronavirus, Sozialrecht: Sozialrecht / Sozialschutz-Paket

Der Bundesrat hat dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) … weiterlesen

26.03.2020

GG, Hartz IV, Jobcenter, SGB II, Sozialrecht, Verfassungsrecht: SGB II-Anspruch auf Kosten für das Einfrieren von Spermien

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden (LSG NRW, Urt. v. 05.12.2019 – L 7 AS 845/)1): Ein Hartz-IV-Empfänger hat einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten … weiterlesen

24.03.2020

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen setzt sich mit den Kriterien auseinander, die bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zu berücksichtigen sind (LSG NRW, Urt. v. … weiterlesen

23.03.2020

Arztrecht, Berufsrecht, GG, MVZ, Medizinrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht: MVZ muss Nachbesetzungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten stellen

Die Antragsfrist von sechs Monaten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verletzung von Art. 12 GG und Art. 14 GG liegt nicht vor. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied mit … weiterlesen

18.03.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Krankenhausrecht, SGB IV, Sozialrecht, Werkvertragsrecht: Differenzen in der Rechtsprechung bei Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit im Klinikbereich

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit einem rechtskräftigem Beschluss vom 21.05.2019 - 17 P 17.1115 - das Mitbestimmungsrecht eines Personalrates bezüglich aller Mitarbeiter einer Service … weiterlesen

18.03.2020

Arbeitsrecht, Kurzarbeitergeld, Sozialrecht: Hilfe für Arbeitgeber bei Arbeitsausfall durch Corona (Kurzarbeitergeld)

Durch die Absagen von Messen und anderen Großveranstaltungen, die Schließung von Kindergärten, Schulen und inzwischen auch Bars und Restaurants geraten viele Unternehmen in finanzielle … weiterlesen

12.02.2020

Arbeitsrecht, Baurecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Urlaubskasse und IG BAU unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführenden nicht dadurch verletzt wird, dass das Bundesarbeitsgericht die … weiterlesen

07.02.2020

Arbeitsrecht, BGB, SOKA, Sozialrecht: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.08.2019 – 10 AZR 549/18): 1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in … weiterlesen

29.01.2020

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private company limited by shares

In den letzten Jahren sind viele bis dato offene Fragen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern geklärt worden. So wurden vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen … weiterlesen

18.01.2020

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Sozialrechtlicher Status von freien Mitarbeitern in Praxis für Atem-, Sprech- und Stimmtherapie

In den Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie usw. werden nach wie vor in vielen Fällen freie Mitarbeiter eingesetzt. Eine solche Vereinbarung hat zunächst für beide Seiten … weiterlesen

11.01.2020

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Die Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK kann der Sozialversicherungspflicht unterliegen

Das Sozialgericht (SG) Münster hat zum sozialversicherungsrechtlichen Status einer Ärztin, die als Gutachterin für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung tätig war entschieden (SG … weiterlesen

 

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