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Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 517 Kategorien

 
 

29.01.2020

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private company limited by shares

In den letzten Jahren sind viele bis dato offene Fragen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern geklärt worden. So wurden vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen … weiterlesen

18.01.2020

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Sozialrechtlicher Status von freien Mitarbeitern in Praxis für Atem-, Sprech- und Stimmtherapie

In den Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie usw. werden nach wie vor in vielen Fällen freie Mitarbeiter eingesetzt. Eine solche Vereinbarung hat zunächst für beide Seiten … weiterlesen

11.01.2020

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Die Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK kann der Sozialversicherungspflicht unterliegen

Das Sozialgericht (SG) Münster hat zum sozialversicherungsrechtlichen Status einer Ärztin, die als Gutachterin für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung tätig war entschieden (SG … weiterlesen

17.12.2019

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Brexit, Sozialrecht: Was mit den britischen Arbeitskräften in Deutschland nach einem Brexit geschieht

Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich und Nordirland die Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlassen, tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung in … weiterlesen

10.12.2019

Arbeitsrecht, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Zur Strafbarkeit des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen – Änderung der Rechtsprechung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 24.09.2019 – 1 StR 346/18): 1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von … weiterlesen

09.12.2019

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, Kündigungsrecht, SGB IX, Schwerbehinderung, Sozialrecht: Zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.05.2019 – 6 AZR 329/18, NJW 2019, 3538): Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine … weiterlesen

30.11.2019

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Statusprozess - der Arbeitnehmer verdient regelmäßig weniger als der freie Mitarbeiter!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 26.05.2019 – 5 AZR 178/18): Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als … weiterlesen

29.11.2019

ALG II, Arbeitslosengeld, GG, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.11.2019 entschieden, dass Mitwirkungspflichten von Hartz-VI-Beziehern grundsätzlich mit Sanktionen durchgesetzt werden … weiterlesen

13.11.2019

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Nachbesetzungsverfahren - Rücknahme des Nachbesetzungsantrags bis zur Bekanntgabe möglich

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat sich jüngst mit der Frage befasst, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens zurückgenommen werden kann (SG Berlin, … weiterlesen

12.11.2019

GKV, Krankengeld, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht: Bei Ablehnung von Krankengeld einstweilige Anordnung beantragen - Anwalt hilft

Die Einstellung oder Ablehnung von Krankengeld bedeutet oft eine existenzielle Notlage. Neben dem Umstand, dass der Antragsteller aufgrund Krankheit außer Stande ist seiner Tätigkeit … weiterlesen

11.11.2019

Arztrecht, Betriebsprüfung, DRV, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Notarzt im Rettungsdienst ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt!

Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung sei. Deshalb unterliege diese der Versicherungspflicht in den … weiterlesen

01.11.2019

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Scheinselbständigkeit durch unklares Auftreten am Markt mit Anwalt vermeiden

Unter Scheinselbständigkeit wird im Sozialrecht klassischer Weise ein Sachverhalt verstanden, in dem ein vermeintlich Selbständiger tatsächlich als abhängig Beschäftigter einzustufen ist. … weiterlesen

 

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