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03.09.2019

Arztrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Fehlender Nachweis der Fortbildung führt zu Honorarkürzungen bei Fachärzten (§ 95d SGB V)

Seit dem Jahre 2004 sind Vertragsärzte verpflichtet, alle fünf Jahre ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) durch ein Zertifikat der Ärztekammer nachzuweisen, dass sie ihrer … weiterlesen

02.09.2019

Krankenhausrecht, MDK, Medizinrecht, Sozialrecht: Krankenhaus darf Rechnung korrigieren - Krankenkasse muss zahlen

Krankenkassen haben die Möglichkeit, Krankenhausrechnungen überprüfen zu lassen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung bestehen. Hierzu erstellt der Medizinische Dienst der … weiterlesen

23.08.2019

Arztrecht, DRV, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Notarzt geht selbständiger Tätigkeit nach!

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden (LSG Hessen, Urt. v. 11.04.209 – L 8 KR 487/17): 1. Besteht zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer keine … weiterlesen

17.08.2019

Arbeitsrecht, Arztrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht: MVZ - Vorbereitungsassistenten dürfen nur von Vertragszahnärzten ausgebildet werden

Die Rechtsfrage, ob ein angestellter Zahnarzt einen Vorbereitungsassistenten ausbilden darf, ist nach wie vor umstritten. Das Sozialgericht Marburg hat am 31.01.2018 - S 12 KA 572/17 - … weiterlesen

13.08.2019

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Lohnbuchhalterin als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat über den Fall einer in einem Unternehmen tätigen Lohnbuchhalterin im Hinblick auf die Frage der Sozialversicherungspflicht entschieden (SG Dortmund, Urt. v. … weiterlesen

06.08.2019

Arztrecht, GKV, Krankenversicherung, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt: Zur Verpflichtung der Krankenkasse, die Kosten für einen weiteren Zahnarzt zu tragen

Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob die Krankenkasse nach begonnener Zahnersatzbehandlung verpflichtet werden kann, die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung durch … weiterlesen

05.08.2019

Arztrecht, GKV, Krankenversicherung, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt: Keine Übernahme der Kosten für einen weiteren Zahnarzt

Das Sozialgericht (SG) Frankfurt a. M. hat im Fall einer 72-jährigen Versicherten die Kostenübernahme für einen weiteren Zahnarzt im Rahmen einer prothetischen Versorgung abgelehnt (SG … weiterlesen

24.07.2019

DRV, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Familien-GmbH mit jeweils 33,33 % Beteiligung

Durch das Bundessozialgericht (BSG) wurden mit Urteilen vom 11.11.2015 verschiedene Fragen zur Bedeutung von Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages abschlägig beschieden … weiterlesen

22.07.2019

Behindertenrecht, SGB IX, SGB X, Schwerbehinderung, Sozialrecht: Merkzeichen H darf bei Erreichen der Volljährigkeit nicht automatisch entzogen werden

In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergeben sich einige Feststellungen als logische Folge automatisch. Eine solche automatische Feststellung ist die Zuerkennung des … weiterlesen

20.07.2019

Gründungszuschuss, SGB III, Sozialrecht: Aufhebung der Bewilligung des Gründungszuschusses bei Aufnahme einer weiteren Beschäftigung

Der Gründungszuschuss nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III hat seit der Neugestaltung der gesetzlichen Regelung erwartungsgemäß eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen. Eine wichtige Frage war … weiterlesen

19.07.2019

SGB V, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Verweigerung von Krankengeld, wenn die AU-Bescheinigung auf dem Postweg verloren geht

Streitigkeiten über die Zahlung von Krankengeld sind regelmäßig zu verzeichnen. Schwerpunkte sind hier die nicht lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU), Verlust von … weiterlesen

18.07.2019

GKV, PKV, SGB V, Sozialrecht: Wechsel der Krankenversicherung PKV in GKV allein aufgrund anrechenbarer Kindererziehungszeiten?

Die Möglichkeiten des Wechsels von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind gesetzlich limitiert. Gerade nach Vollendung des 55. Lebensjahres … weiterlesen

 

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