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29.08.2019

Arztrecht, Medizinrecht, StGB, Strafrecht: Abrechnungsbetrug allein rechtfertigt nicht den vorläufigen Entzug der Approbation

In den letzten Jahren ist das Thema Abrechnungsbetrug im medizinischen Bereich immer mehr in den öffentlichen Fokus gerückt. Jüngst hat das OVG Münster entschieden, dass die Begehung eines … weiterlesen

15.08.2019

EStG, Einkommensteuer, StGB, Steuerrecht, Strafrecht: Zum Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden (FG Niedersachsen, Urt. v. 13.06.2019 – 11 K 11054/16, 11 K 11085/16, 11 K 11092/16 [Leitsatz] m. Anm. Kreft in DB 2019, … weiterlesen

09.08.2019

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, StGB, Zahnarzt, Zivilrecht: Zur Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen die KZV

BGH, Urt. v. 06.06.2019 – IX ZR 272/17, NJW 2019, 2156: Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung [KZV] können wirksam … weiterlesen

30.03.2019

Arbeitsrecht, Arbeitsstrafrecht, SGB IV, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Arbeitgebereigenschaft und strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Der BGH hat im Zusammenhang mit dem in der Überschrift angesprochenen Thema zur Frage einer abhängigen Beschäftigung entschieden (BGH, Beschl. v. 13.12.2018 – 5 StR 275/18, NJW-Spezial, 2019, … weiterlesen

17.10.2018

StGB, StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht: Keine Strafmilderung bei Zahlung an Hinterbliebene

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Zahlung an Hinterbliebene des Opfers einer Straftat nicht zu einer Milderung der Strafe im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleiches nach § 49 StGB … weiterlesen

20.01.2018

StGB, Strafrecht: Diebstahl mit Waffen - BGH entscheidet zu Pfefferspray als gefährliches Werkzeug

Pfefferspray ist im Zuge eines immer weiter ausufernden Sicherheitsbedürfnisses noch immer ein "Verkaufsschlager". Allerdings birgt nicht nur der Einsatz sondern auch das Mitführen eines solchen … weiterlesen

30.12.2017

StGB, Strafrecht: Bundesgerichtshof betont die strafmildernde Wirkung einer langen Verfahrensdauer

In seiner Entscheidung vom 05.10.2017 - 2 StR 573/16 - hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes nochmals die Bedeutung einer langen Verfahrensdauer für die Strafzumessung … weiterlesen

02.12.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StGB, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 13/16, NJW 2017, 3318): Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer … weiterlesen

07.11.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StGB, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Zurückstellen eines Antrages auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis mit Rücksicht auf ein laufendes Strafverfahren

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat u.a. entschieden, dass die zuständige Behörde mit der Widererteilung einer Fahrerlaubnis abwarten darf, bis ein parallel laufendes strafrechtliches … weiterlesen

10.05.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht: keine MPU bei einer BAK

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 - 3 C24.15 und 3 C 13.16)*: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration … weiterlesen

02.05.2017

StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht: Haftstrafe ohne Bewährung nach Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe … weiterlesen

14.04.2017

Arbeitsstrafrecht, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Trunkenheitsfahrt mit Segway kostet Führerschein!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 19.12.2016 - 1 Rev 76/16): Ein "Segway" gilt als Kraftfahrzeug im Sinne des … weiterlesen

 

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