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30.03.2020

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Falsche Selbstbezichtigung

LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 - 8 Ns 301 Js 18519/18 (2): Der Angeklagte  (A)  hatte den Anhörungsbogen wegen einer Ordnungswidrigkeit einem Dritten … weiterlesen

04.03.2020

BAK, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt trotz BAK kleiner als 1,6 ‰ ?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15): Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von … weiterlesen

03.03.2020

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort trotz Rückkehr an den Unfallort

Trotz Rückkehr an den Unfallort, kann der sich zuvor erlaubt von Unfallort Entfernende dann gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB strafbar machen, wenn er die Polizei nicht unverzüglich  … weiterlesen

28.02.2020

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, konkrete Gefahr und Beinaheunfall

BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 4 StR 517/18: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende … weiterlesen

15.02.2020

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden

Die Kenntnis eines bedeutenden Fremdschadens führt in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 69 … weiterlesen

28.01.2020

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, StGB, Strafrecht: Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZB 18/19, DB 2020, 48): 1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts … weiterlesen

21.01.2020

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, StGB, Strafrecht: Arzt gab sich fälschlicherweise als Dr. med. aus

Ein Arzt darf einen ausländischen Hochschulgrad nur in der Form führen, in welcher er verliehen wurde. Der Hochschulgrad darf nicht ohne weiteres in einen entsprechenden deutschen Hochschulgrad … weiterlesen

10.12.2019

Arbeitsrecht, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Zur Strafbarkeit des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen – Änderung der Rechtsprechung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 24.09.2019 – 1 StR 346/18): 1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von … weiterlesen

29.08.2019

Arztrecht, Medizinrecht, StGB, Strafrecht: Abrechnungsbetrug allein rechtfertigt nicht den vorläufigen Entzug der Approbation

In den letzten Jahren ist das Thema Abrechnungsbetrug im medizinischen Bereich immer mehr in den öffentlichen Fokus gerückt. Jüngst hat das OVG Münster entschieden, dass die Begehung eines … weiterlesen

15.08.2019

EStG, Einkommensteuer, StGB, Steuerrecht, Strafrecht: Zum Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden (FG Niedersachsen, Urt. v. 13.06.2019 – 11 K 11054/16, 11 K 11085/16, 11 K 11092/16 [Leitsatz] m. Anm. Kreft in DB 2019, … weiterlesen

09.08.2019

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, StGB, Zahnarzt, Zivilrecht: Zur Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen die KZV

BGH, Urt. v. 06.06.2019 – IX ZR 272/17, NJW 2019, 2156: Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung [KZV] können wirksam … weiterlesen

30.03.2019

Arbeitsrecht, Arbeitsstrafrecht, SGB IV, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Arbeitgebereigenschaft und strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Der BGH hat im Zusammenhang mit dem in der Überschrift angesprochenen Thema zur Frage einer abhängigen Beschäftigung entschieden (BGH, Beschl. v. 13.12.2018 – 5 StR 275/18, NJW-Spezial, 2019, … weiterlesen

 

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