Unsere aktuellen Themen

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30.06.2020

StGB, Strafrecht: Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.01.2020 - 4 StR 397/19): 1. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des … weiterlesen

29.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, StGB, Strafrecht: Coronavirus - Strafrecht - Kurzarbeitergeld und Subventionsbetrug

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erheblich sind, könnten unter anderem den Tatbestand des Subventionsbetruges, § 264 Abs. 1 … weiterlesen

13.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Coronavirus und Strafrecht - Strafbarkeitsrisiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erheblich sind, können u.a. die Tatbestände des Subventionsbetruges § 264 Abs. 1 Nr.1 StGB … weiterlesen

28.04.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Vorsicht vor Subventionsbetrug!

Mit Kurzarbeitergeld können ein Teil der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeits- und Entgeltausfälle zum Teil ausgeglichen und Kündigungen vermieden werden. Dazu wurde der Zugang zum … weiterlesen

30.03.2020

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Falsche Selbstbezichtigung

LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 - 8 Ns 301 Js 18519/18 (2): Der Angeklagte  (A)  hatte den Anhörungsbogen wegen einer Ordnungswidrigkeit einem Dritten … weiterlesen

04.03.2020

BAK, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt trotz BAK kleiner als 1,6 ‰ ?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15): Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von … weiterlesen

03.03.2020

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort trotz Rückkehr an den Unfallort

Trotz Rückkehr an den Unfallort, kann der sich zuvor erlaubt von Unfallort Entfernende dann gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB strafbar machen, wenn er die Polizei nicht unverzüglich  … weiterlesen

28.02.2020

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, konkrete Gefahr und Beinaheunfall

BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 4 StR 517/18: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende … weiterlesen

15.02.2020

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden

Die Kenntnis eines bedeutenden Fremdschadens führt in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 69 … weiterlesen

28.01.2020

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, StGB, Strafrecht: Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZB 18/19, DB 2020, 48): 1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts … weiterlesen

21.01.2020

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, StGB, Strafrecht: Arzt gab sich fälschlicherweise als Dr. med. aus

Ein Arzt darf einen ausländischen Hochschulgrad nur in der Form führen, in welcher er verliehen wurde. Der Hochschulgrad darf nicht ohne weiteres in einen entsprechenden deutschen Hochschulgrad … weiterlesen

10.12.2019

Arbeitsrecht, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Zur Strafbarkeit des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen – Änderung der Rechtsprechung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 24.09.2019 – 1 StR 346/18): 1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von … weiterlesen

 

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