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01.09.2020

Fahrverbot, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für Elektroscooter/E-Tretroller

Das BayObLG hat entschieden, dass die für Autofahrer maßgeblichen Promillegrenzen auch für die Fahrer von E-Tretrollern bzw. Elektroscootern gelten. Das berichtet die … weiterlesen

10.08.2020

StGB, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille auch für Fahrer von Pedelecs gilt und diese Frage … weiterlesen

25.07.2020

BAK, FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht: Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen der Annahme eines Alkoholmissbrauchs

Fehlende Ausfallerscheinungen trotz einer hohen Blutalkoholkonzentration, kurz BAK, (hier: 1,28 ‰) können einen Hinweis auf Alkoholmissbrauch liefern. Dann kann auch nach nur einmaliger … weiterlesen

30.06.2020

StGB, Strafrecht: Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.01.2020 - 4 StR 397/19): 1. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des … weiterlesen

29.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, StGB, Strafrecht: Coronavirus - Strafrecht - Kurzarbeitergeld und Subventionsbetrug

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erheblich sind, könnten unter anderem den Tatbestand des Subventionsbetruges, § 264 Abs. 1 … weiterlesen

13.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Coronavirus und Strafrecht - Strafbarkeitsrisiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erheblich sind, können u.a. die Tatbestände des Subventionsbetruges § 264 Abs. 1 Nr.1 StGB … weiterlesen

28.04.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Vorsicht vor Subventionsbetrug!

Mit Kurzarbeitergeld können ein Teil der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeits- und Entgeltausfälle zum Teil ausgeglichen und Kündigungen vermieden werden. Dazu wurde der Zugang zum … weiterlesen

30.03.2020

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Falsche Selbstbezichtigung

LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 - 8 Ns 301 Js 18519/18 (2): Der Angeklagte  (A)  hatte den Anhörungsbogen wegen einer Ordnungswidrigkeit einem Dritten … weiterlesen

04.03.2020

BAK, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt trotz BAK kleiner als 1,6 ‰ ?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24.15): Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von … weiterlesen

03.03.2020

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort trotz Rückkehr an den Unfallort

Trotz Rückkehr an den Unfallort, kann der sich zuvor erlaubt von Unfallort Entfernende dann gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB strafbar machen, wenn er die Polizei nicht unverzüglich  … weiterlesen

28.02.2020

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, konkrete Gefahr und Beinaheunfall

BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 4 StR 517/18: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende … weiterlesen

15.02.2020

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden

Die Kenntnis eines bedeutenden Fremdschadens führt in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 69 … weiterlesen

 

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