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03.04.2019

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Strafprozessrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zum Verwertungsverbot bei einer entnommenen Blutprobe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.12.2018 – 1 D 317/18, NJW 2019, 695): Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach … weiterlesen

17.10.2018

StGB, StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht: Keine Strafmilderung bei Zahlung an Hinterbliebene

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Zahlung an Hinterbliebene des Opfers einer Straftat nicht zu einer Milderung der Strafe im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleiches nach § 49 StGB … weiterlesen

06.01.2018

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StVG, Verkehrsrecht: Qualifizierter Rotlichtverstoß nach Gefühl?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2017 - 4 RBs 404/17): 1. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die … weiterlesen

27.10.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StVG, Verkehrsrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers mit Hilfe eines Fotos

Im Leitsatz eines Beschlusses des Kammergerichts (KG) heißt es (KG, Beschl. v. 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17, 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17): Ein sehr unscharfes, kontrastarmes … weiterlesen

21.06.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - 4 RBs 94/17): 1. Bei einer bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten … weiterlesen

19.12.2016

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht: Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen erstreckt sich auch auf vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gefertigte Aufzeichnungen

Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Beschluss vom 17.8.2016 - 618 Qs 30/16 - StraFo 11/2016, 463ff. mit Anmerkung Mehle/Mehle) entschieden, dass auch Unterlagen die ein Betroffener vor … weiterlesen

29.08.2016

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht: Verteidiger hat ausnahmsweise Recht auf Überlassung der Dateien der Telekommunikationsüberwachung

Wie das Kammergericht Berlin unlängst entschied (KG, Beschluss v. 15.03.2016 – (1) 2 StE 14/15-8 (3/15)) gibt es Konstellationen, in denen der Verteidiger Anspruch auf die Überlassung der … weiterlesen

 

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