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01.09.2020

Fahrverbot, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für Elektroscooter/E-Tretroller

Das BayObLG hat entschieden, dass die für Autofahrer maßgeblichen Promillegrenzen auch für die Fahrer von E-Tretrollern bzw. Elektroscootern gelten. Das berichtet die … weiterlesen

21.08.2020

Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, Steuerrecht, Strafrecht, Subvention: Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den Bundesländern ausgezahlt wurde. E-Mails mit der Aufforderung, den Nachweis der fördergemäßen … weiterlesen

10.08.2020

StGB, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille auch für Fahrer von Pedelecs gilt und diese Frage … weiterlesen

25.07.2020

BAK, FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht: Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen der Annahme eines Alkoholmissbrauchs

Fehlende Ausfallerscheinungen trotz einer hohen Blutalkoholkonzentration, kurz BAK, (hier: 1,28 ‰) können einen Hinweis auf Alkoholmissbrauch liefern. Dann kann auch nach nur einmaliger … weiterlesen

30.06.2020

StGB, Strafrecht: Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.01.2020 - 4 StR 397/19): 1. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des … weiterlesen

29.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, StGB, Strafrecht: Coronavirus - Strafrecht - Kurzarbeitergeld und Subventionsbetrug

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erheblich sind, könnten unter anderem den Tatbestand des Subventionsbetruges, § 264 Abs. 1 … weiterlesen

28.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, Strafrecht: Coronavirus - Strafrecht - Straflosigkeit durch Rückzahlung zu Unrecht erlangter Zuschüsse aus dem Sofort-Hilfe-Programm?

Nach einer Mitteilung der Berliner Morgenpost vom 23.04.2020 ist ein erster Haftbefehl im Zusammenhang mit der Erlangung von Leistungen aus dem Sofort-Hilfe-Programm vollstreckt worden. Ein Mann … weiterlesen

15.05.2020

Coronavirus, Soforthilfe, Strafrecht: Soforthilfe deckt in Nordrhein-Westfalen auch Lebenshaltungskosten ab!

Am 5. Mai 2020 hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen ihre Ansicht veröffentlicht, nach der die Soforthilfe auch für die Lebenshaltungskosten verwendet werden … weiterlesen

13.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Coronavirus und Strafrecht - Strafbarkeitsrisiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erheblich sind, können u.a. die Tatbestände des Subventionsbetruges § 264 Abs. 1 Nr.1 StGB … weiterlesen

04.05.2020

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht: Kein Geschäftsführeramt für Täter und Teilnehmer einer Katalogstraftat!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. 03.12.2019 - … weiterlesen

28.04.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Vorsicht vor Subventionsbetrug!

Mit Kurzarbeitergeld können ein Teil der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeits- und Entgeltausfälle zum Teil ausgeglichen und Kündigungen vermieden werden. Dazu wurde der Zugang zum … weiterlesen

30.03.2020

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Falsche Selbstbezichtigung

LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 - 8 Ns 301 Js 18519/18 (2): Der Angeklagte  (A)  hatte den Anhörungsbogen wegen einer Ordnungswidrigkeit einem Dritten … weiterlesen

 

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