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23.10.2018

FGO, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht: Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens auch bei anhängigem Steuerstrafverfahren möglich

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden - FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 09.01.2018 - 5 K 661/17 -, dass ein finanzgerichtliches Verfahren auch dann nach § 74 FGO ausgesetzt werden kann, … weiterlesen

17.10.2018

StGB, StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht: Keine Strafmilderung bei Zahlung an Hinterbliebene

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Zahlung an Hinterbliebene des Opfers einer Straftat nicht zu einer Milderung der Strafe im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleiches nach § 49 StGB … weiterlesen

27.08.2018

Ausland, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht: Verkehrsverstoß im Ausland - Haftstrafe in Deutschland?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 25.04.2018 - 1 Ws 23/18, NJW 2018, 2213): 1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den … weiterlesen

24.08.2018

Kfz-Recht, Strafrecht, Verkehrsrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

BGH, Urt. v. 11.04.2018 - 4 StR 583/178, NJW 2018, 2341: Der Tatbestand des … weiterlesen

09.04.2018

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht: Verhängung einer Freiheitsstrafe als Kündigungsgrund?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei … weiterlesen

22.02.2018

Strafrecht: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 22.03.2017 - 5 StR 6/17, NStZ-RR 2017, 576): 1. Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem … weiterlesen

14.02.2018

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht, UWG: Unerlaubte Weiterleitung von dienstlichen E-Mails auf privates E-Mailkonto

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Kündigung aufgrund unerlaubter E-Mail-Weiterleitungen gegangen ist (LAG … weiterlesen

20.01.2018

StGB, Strafrecht: Diebstahl mit Waffen - BGH entscheidet zu Pfefferspray als gefährliches Werkzeug

Pfefferspray ist im Zuge eines immer weiter ausufernden Sicherheitsbedürfnisses noch immer ein "Verkaufsschlager". Allerdings birgt nicht nur der Einsatz sondern auch das Mitführen eines solchen … weiterlesen

30.12.2017

StGB, Strafrecht: Bundesgerichtshof betont die strafmildernde Wirkung einer langen Verfahrensdauer

In seiner Entscheidung vom 05.10.2017 - 2 StR 573/16 - hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes nochmals die Bedeutung einer langen Verfahrensdauer für die Strafzumessung … weiterlesen

02.12.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StGB, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 13/16, NJW 2017, 3318): Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer … weiterlesen

07.11.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StGB, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Zurückstellen eines Antrages auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis mit Rücksicht auf ein laufendes Strafverfahren

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat u.a. entschieden, dass die zuständige Behörde mit der Widererteilung einer Fahrerlaubnis abwarten darf, bis ein parallel laufendes strafrechtliches … weiterlesen

22.07.2017

OEG, Opferentschädigungsrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht: OEG - keine Opferentschädigung bei vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall!

Ansprüche auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) kommen dann in Betracht, wenn eine Person durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche … weiterlesen

 

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