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13.07.2017

Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht: Die Nichtzahlung von Beiträgen zur Sozialkasse Bau aus strafrechtlicher Sicht

Mit Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 514/16 - hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes zu der Frage Stellung genommen wie sich die vom Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 - 10 ABR 33/15 - … weiterlesen

07.06.2017

Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Zivilrecht: Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen

Das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen ist nach § 266a StGB strafbar. Allerdings kann ein solches Handeln auch zivilrechtliche Folgen haben. Der Bundesgerichtshof … weiterlesen

10.05.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht: keine MPU bei einer BAK

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 - 3 C24.15 und 3 C 13.16)*: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration … weiterlesen

06.05.2017

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Fahrlässige Cannabisfahrt bei Erreichen des analytischen Grenzwerts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.2.2017 - 4 StR 422/17): Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen … weiterlesen

02.05.2017

StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht: Haftstrafe ohne Bewährung nach Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe … weiterlesen

14.04.2017

Arbeitsstrafrecht, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Trunkenheitsfahrt mit Segway kostet Führerschein!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 19.12.2016 - 1 Rev 76/16): Ein "Segway" gilt als Kraftfahrzeug im Sinne des … weiterlesen

08.04.2017

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), begangen durch einen Beifahrer!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 31.1.2017 - RVs 159/16): 1. Täter i.S.v. … weiterlesen

24.01.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht: Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Durchführung einer Verkehrstherapie

Wie das Amtsgericht Berlin Tiergarten jüngst entschieden hat (Urt. v. 3.11.2016 - (308 Cs) 3023 Js 3339/16 (155/16)), kann von dem Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt im Sinne … weiterlesen

19.12.2016

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht: Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen erstreckt sich auch auf vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gefertigte Aufzeichnungen

Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Beschluss vom 17.8.2016 - 618 Qs 30/16 - StraFo 11/2016, 463ff. mit Anmerkung Mehle/Mehle) entschieden, dass auch Unterlagen die ein Betroffener vor … weiterlesen

08.10.2016

Medizinrecht, SGB V, Strafrecht: Zur Untreue durch den Vertragsarzt

Mit Beschluss vom 16.8.2016 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes - 4 StR 163/16 - zu der Frage Stellung genommen, wann sich ein Arzt, der gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen … weiterlesen

07.10.2016

Kfz-Recht, Social Media, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Bei WhatsApp Mord?

Eine neuere Entscheidung des BGH ( … weiterlesen

05.10.2016

StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Scharfes Bremsen und Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob durch ein starkes Bremsen, wodurch sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen sukzessive verringert, eine Strafbarkeit wegen … weiterlesen

 

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