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06.06.2016

GG, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht: Keine verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Kfz, wenn das Telefon lediglich in der Hand gehalten wird?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über einen möglichen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO entschieden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.4.2016 - 4 Ss 212/16). Die vorzitierte … weiterlesen

22.02.2016

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsordnung: Unbefugte Nutzung eines Mobiltelefons durch Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt in einem Lkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass es dem Fahrer eines Kfz untersagt ist, während der Fahrt das Handy zum Aufladen des Akkus anzuschließen, da es sich dabei um eine … weiterlesen

30.01.2016

Kfz-Recht, StVO, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht, Unfallschadenregulierung, Verkehrsrecht: Wer auffährt, hat nicht immer (alleine) Schuld!

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 20.11.2015 - 13 S 67/15): "Der durch Grün bevorrechtigte Fahrzeugführer ist gehalten, die Grünphase … weiterlesen

05.09.2015

Fahrverbot, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nur im Ausnahmefall

Das Kammergericht (KG) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen von der Verhängung eines an sich aus Rechtsgründen angezeigten Fahrverbots auszugehen ist (KG, Beschl. v. … weiterlesen

25.06.2015

Kfz-Recht, StVO, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Smartwatch, Handy und Handyverbot (zu § 23 Abs. 1a StVO)

Darf ich die Funktionen einer mit meinem Handy gekoppelten Smartwatch nutzen, während ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges sitze?* Diese Frage stellt sich unweigerlich für denjenigen, der auch … weiterlesen

12.12.2014

Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Verkehrsrecht: Verbotene Handy-Nutzung am Steuer

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Autofahrer während des Fahrens sein Handy nicht i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO (Straßenverkehrsordnung) benutzt, wenn er das Gerät nur … weiterlesen

31.10.2014

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Verkehrsrecht: Start-Stop-System und mit dem Handy im Auto telefonieren?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen … weiterlesen