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11.10.2019

Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrige Geschwindigkeitsmessung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 – III-1 RBs 339/19): Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven … weiterlesen

18.06.2019

Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messung Traffistar S350 u.a.

Schon seit längerer Zeit bemängeln Verteidiger und auch manche Sachverständige, dass Betroffene von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einige dieser Messungen nicht überprüfen können. Hierzu … weiterlesen

15.03.2019

Bußgeldprüfstelle, GG, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Section Contol: Streckenradar darf vorerst nicht blitzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschied am 12.03.2019 entschieden, dass das Messsystem Section Control außer Betrieb genommen werden muss. Es fehle eine Rechtsgrundlage für die … weiterlesen

21.06.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - 4 RBs 94/17): 1. Bei einer bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten … weiterlesen

31.05.2017

Kfz-Recht, StVO, Straßenverkehrsrecht, Unfallschadenregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftung trotz Grünlicht?

Das Landgericht (LG) Heidelberg hat entschieden (LG Heidelberg, Urt. v. 6.10.2016 - 4 O 9/16): Eine alleinige Haftung des Fahrzeugführers kommt auch dann in Betracht, wenn dieser … weiterlesen

15.04.2017

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Doppelte Regelgeldbuße bei beharrlicher Verletzung der Verkehrsregeln

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer … weiterlesen

02.02.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten ohne Vorwarnung!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder gar mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand zwar bereits … weiterlesen

23.11.2016

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht eingereichten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Entziehung der Fahrerlaubnis gegangen ist (VGH München, Urt. v. 6.10.2016 - 11 CS … weiterlesen

22.11.2016

StVG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Sturz eines Fahrradfahrers ohne Berührung mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Fahrradfahrerin schwer gestürzt war und infolgedessen verstarb, ohne dass es zu einer Berührung mit einem … weiterlesen

07.10.2016

Kfz-Recht, Social Media, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Bei WhatsApp Mord?

Eine neuere Entscheidung des BGH ( … weiterlesen

05.10.2016

StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Scharfes Bremsen und Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob durch ein starkes Bremsen, wodurch sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen sukzessive verringert, eine Strafbarkeit wegen … weiterlesen

30.09.2016

Haftungsquote, StVG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote bei Verkehrsunfall auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat über die Verteilung der Haftung bei einem Verkehrsunfall auf der Gabelung eine Autobahnabfahrt entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 3.6.2016 - 7 U 14/16). Das … weiterlesen

 

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