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10.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Fahrtenbuch, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (VG) hat mit Beschl. v. 05.11.2015 - 3 L 967/15.NW - entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters … weiterlesen

08.12.2015

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht: Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass bei der Begehung von insgesamt fünf Verkehrsverstößen (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Verstöße gegen das Handyverbot) innerhalb … weiterlesen

05.09.2015

Fahrverbot, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nur im Ausnahmefall

Das Kammergericht (KG) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen von der Verhängung eines an sich aus Rechtsgründen angezeigten Fahrverbots auszugehen ist (KG, Beschl. v. … weiterlesen

20.07.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Abstandsunterschreitung durch einen Lkw - Schätzung des Abstandes mit Hilfe der Mittellinie

In der nachfolgend zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg geht es um die Frage, ob ein Lkw-Fahrer die von ihm verursachte Abstandsunterschreitung mit Hilfe der … weiterlesen

25.06.2015

Kfz-Recht, StVO, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Smartwatch, Handy und Handyverbot (zu § 23 Abs. 1a StVO)

Darf ich die Funktionen einer mit meinem Handy gekoppelten Smartwatch nutzen, während ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges sitze?* Diese Frage stellt sich unweigerlich für denjenigen, der auch … weiterlesen

13.06.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Parkverstoß / Parkscheibe / Sichtbarkeit

Im Zusammenhang mit Parkverstößen sind Informationen über geeignetes Verteidigungsverhalten gegen einen solchen Vorwurf vergleichsweise selten. Dies liegt u. a. daran, dass derartige … weiterlesen

05.05.2015

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Unterschreitung des Sicherheitsabstandes wegen angeblich dichten Auffahrens des nachfolgenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat entschieden (OLG Bamberg, Urt. v. 25.02.2015 - 3 Ss Owi 160/15): "Der gegen die Vorwerfbarkeit einer auf einer Autobahn festgestellten … weiterlesen

27.04.2015

Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Schwacke-Liste als Grundlage für die Schadensschätzung bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges?

Entgegen dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.03.2015 (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.03.2015 - I-1 U 42/14) dient im Bezirk des Oberlandesgerichtes (OLG) Rostock als … weiterlesen

07.03.2015

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Auch eine nur kurze Unterschreitung des notwendigen Abstands im Straßenverkehr ist bereits regelmäßig bußgeldpflichtig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2014 - 3 RBs 264/14): "1. Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung … weiterlesen

 

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