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18.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, VVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial 2020, 553): 1. Der Forderungsübergang gemäß § … weiterlesen

27.08.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Untypischer Auffahrunfall

Das Landgericht (LG) Potsdam hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es zu einem Auffahrunfall gekommen war. Obwohl dies im Regelfall dazu führt, dass sich der Auffahrende … weiterlesen

25.08.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Haftungsverteilung bei Unfall mit einem überholenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2020 – 12 U 18/20): Biegen zwei Fahrzeuge hintereinander nach links auf eine Bundesstraße ab, … weiterlesen

10.08.2020

StGB, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille auch für Fahrer von Pedelecs gilt und diese Frage … weiterlesen

11.07.2020

Betriebsgefahr, Gefährdungshaftung, StVG, Verkehrsrecht: Gefährdungshaftung - zur Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß abgestellten Sattelaufliegers

Hier geht es um einen Fall der Verwirklichung der Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Anhängers (Sattelaufliegers) bei Sturm. Siehe hierzu BGH, Urt. v. … weiterlesen

19.06.2020

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rotlichtverstoß, StVG, Verkehrsrecht: Messung einer Rotlichtphase mit Hilfe der Stoppuhr eines Smartphones

Das BayObLG hat darüber entschieden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß auch dadurch belegt werden kann, dass die hierfür erforderliche Dauer der Rotlichtphase mittels der Stoppuhr eines … weiterlesen

26.05.2020

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 - 12 U 98/19): Das Landgericht hat das ihm zustehende Ermessen bei der Bemessung des … weiterlesen

26.10.2019

Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Unfall in der Waschstraße – unter Umständen kein Fall der Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG!

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass sich ein Kfz nicht im Betrieb i.S.v. § 7 StVG befindet, wenn es ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband einer automatischen … weiterlesen

24.10.2019

Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Halterhaftung gegenüber einem durch einen Verkehrsunfall verletzten Beifahrer eines entgegenkommenden Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 03.06.2019 - 12 U 1071/18): Erleidet ein Beifahrer einen Schwächeanfall, in Folge dessen er dem … weiterlesen

23.10.2019

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Zum (nicht) notwendigen Inhalt eines Urteils über einen Rotlichtverstoß

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 24.07.2019 – 3 Ws [B] 243/19, 122 Ss 109/19): Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen … weiterlesen

29.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrt allein reicht nicht (immer)!

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 11.01.2019 – 13 S 142/18): Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden … weiterlesen

18.03.2019

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 – 13 S 104/18, NJW 2019, 163 = RuS 2018, 673): Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als … weiterlesen

 

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