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29.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrt allein reicht nicht (immer)!

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 11.01.2019 – 13 S 142/18): Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden … weiterlesen

18.03.2019

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 – 13 S 104/18, NJW 2019, 163 = RuS 2018, 673): Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als … weiterlesen

28.01.2019

Haftungsquote, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verkehrsunfall nach Missachtung der Fahrbahnrichtungsmarkierung

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 - 13 S 122/18): Den Verkehrsteilnehmer, der an einer zweispurigen Straßenkreuzung entgegen … weiterlesen

21.01.2019

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb!

Auf der Bundesstraße B6 bei Hannover zwischen Gleidingen und Laatzen drohen Schnellfahrern seit Montag Bußgelder. Grund hierfür ist die Inbetriebnahme eines neuartigen Radarsystems. Section … weiterlesen

17.12.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Rechtmäßiges Abschleppen eines Kfz trotz nur kurzeitiger Abwesenheit des Autofahrers

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass auch eine nur kurzeitige Abwesenheit des betroffenen Autofahrers zur rechtmäßigen Anforderung von Abschleppkosten führen kann (VG … weiterlesen

22.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verkehrsunfall nach Wenden

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat im Leitsatz entschieden (AG Frankenthal, Urt. v. 11.05.2017 - 3a  C 19/17): Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang … weiterlesen

15.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Alleinschuld des alkoholisierten Fußgängers für Verkehrsunfall?

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Urt. v. 15.06.2017 – 1 U 540/16): 1. Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis … weiterlesen

12.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Alleinige Haftung eines unvorsichtigen Fußgängers bei Kollision mit einem Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Verkehrsunfall sowie dessen Folgen zu entscheiden (OLG München, Urt. v. 10.11.2017 - 10 U 491/17, NJW-Spezial 2017, 715). In dem durch das … weiterlesen

10.01.2018

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht: Widerruf einer Fahrerlaubnis im Falle unbegleiteten Fahrens

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.08.2017 - 12 ME 169/17, NJW 2017, 3612): 1. Der Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. … weiterlesen

06.01.2018

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StVG, Verkehrsrecht: Qualifizierter Rotlichtverstoß nach Gefühl?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2017 - 4 RBs 404/17): 1. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die … weiterlesen

19.12.2017

StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Keine Halterhaftung durch in Brand geratenen Pkw

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden (LG Köln, Urt. v. 05.10.2017 - 2 O 372/16): Gerät ein Kraftfahrzeugs, das außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt ist, … weiterlesen

02.12.2017

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StGB, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 13/16, NJW 2017, 3318): Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer … weiterlesen

 

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