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23.09.2020

StVO, Verkehrsrecht: StVO 2020 - das Chaos in der Straßenverkehrsordnung

Spätestens seit Juli 2020 weiß man: Die Novellierung der StVO zu Bußgeldern und Fahrverboten vom 28.04.2020 ist wohl unwirksam. Zurück auf Anfang? Ja! Aber welcher? Seit September … weiterlesen

25.08.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Haftungsverteilung bei Unfall mit einem überholenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2020 – 12 U 18/20): Biegen zwei Fahrzeuge hintereinander nach links auf eine Bundesstraße ab, … weiterlesen

29.04.2020

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Verschärfung der Bußgeldvorschriften ab 28.04.2020

Am 24.02.2020 hat der Bundesrat seine Zustimmung zu den Änderungen der StVO vom 07.11.2019 erteilt. Damit treten voraussichtlich am 28.04.2020, einen Tag nach Veröffentlichung im … weiterlesen

28.02.2020

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder und Fahrverbot bereits am 21 km/h

Der Bundesrat hat der Novellierung der StVO am 14/02/2020 im Wesentlichen zugestimmt. Die Änderungen sollen in Kürze in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im … weiterlesen

11.10.2019

Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrige Geschwindigkeitsmessung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 – III-1 RBs 339/19): Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven … weiterlesen

29.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrt allein reicht nicht (immer)!

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 11.01.2019 – 13 S 142/18): Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden … weiterlesen

26.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unfall zwischen Linksabbieger und Vorfahrtsberechtigtem, der zu schnell unterwegs war

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 21.02.2019 – 22 U 122/17): 1. Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO folgenden Wartepflicht des … weiterlesen

19.03.2019

HPflG, Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zusammenstoß zwischen Kfz-Anhänger und Straßenbahn

Im Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle heißt es (OLG Celle, Urt. v. 27.11.2018 – 14 U 59/18): 1. Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen … weiterlesen

18.03.2019

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 – 13 S 104/18, NJW 2019, 163 = RuS 2018, 673): Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als … weiterlesen

14.02.2019

Bußgeldprüfstelle, ESO3.0, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Eso 3.0 - LED-Scheinwerferlicht kann Messwert beeinflussen

Seit geraumer Zeit wird über den Einfluss externer Lichtquellen auf die Messwertbildung bei Eso 3.0 sachverständig diskutiert. Die Sachverständigen Dipl.-Ing. Roland Bladt, … weiterlesen

04.02.2019

Haftungsquote, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Pkw mit einer Fahrertür in einer Parkbucht

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat sich mit der Sorgfaltspflicht des parkenden Verkehrsteilnehmers, der seine Fahrertür so weit geöffnet hat, dass sie deutlich in die benachbarte Parktasche … weiterlesen

28.01.2019

Haftungsquote, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verkehrsunfall nach Missachtung der Fahrbahnrichtungsmarkierung

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 - 13 S 122/18): Den Verkehrsteilnehmer, der an einer zweispurigen Straßenkreuzung entgegen … weiterlesen

 

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