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11.10.2019

Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrige Geschwindigkeitsmessung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 – III-1 RBs 339/19): Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven … weiterlesen

29.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrt allein reicht nicht (immer)!

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 11.01.2019 – 13 S 142/18): Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden … weiterlesen

26.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unfall zwischen Linksabbieger und Vorfahrtsberechtigtem, der zu schnell unterwegs war

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 21.02.2019 – 22 U 122/17): 1. Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO folgenden Wartepflicht des … weiterlesen

19.03.2019

HPflG, Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zusammenstoß zwischen Kfz-Anhänger und Straßenbahn

Im Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle heißt es (OLG Celle, Urt. v. 27.11.2018 – 14 U 59/18): 1. Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen … weiterlesen

18.03.2019

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 – 13 S 104/18, NJW 2019, 163 = RuS 2018, 673): Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als … weiterlesen

14.02.2019

Bußgeldprüfstelle, ESO3.0, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Eso 3.0 - LED-Scheinwerferlicht kann Messwert beeinflussen

Seit geraumer Zeit wird über den Einfluss externer Lichtquellen auf die Messwertbildung bei Eso 3.0 sachverständig diskutiert. Die Sachverständigen Dipl.-Ing. Roland Bladt, … weiterlesen

04.02.2019

Haftungsquote, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Pkw mit einer Fahrertür in einer Parkbucht

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat sich mit der Sorgfaltspflicht des parkenden Verkehrsteilnehmers, der seine Fahrertür so weit geöffnet hat, dass sie deutlich in die benachbarte Parktasche … weiterlesen

28.01.2019

Haftungsquote, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verkehrsunfall nach Missachtung der Fahrbahnrichtungsmarkierung

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 - 13 S 122/18): Den Verkehrsteilnehmer, der an einer zweispurigen Straßenkreuzung entgegen … weiterlesen

26.01.2019

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Alleinige Haftung Radfahrers, der bei Rotlicht die Straße überquert

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass ein Radfahrer, der eine große und verkehrsreiche Kreuzung quert, die alleinige Haftung für die Folgen eines durch sein Verhalten … weiterlesen

09.11.2018

Haftungsquote, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Pflicht zur doppelten Rückschau auch im Falle eines Überholverbots!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zu § 9 Abs. 1 S. 4, Abs. 5 StVO entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2018 – I-1 U 87/17): Ein Überholverbot entbindet den … weiterlesen

25.10.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verwaltungsrecht: Abschleppen eines Kfz nach deutlicher Überschreitung der Parkzeit

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden (VG Aachen, Urt. v. 16.05.2018 – 6 K 5781/17): 1. Wenn die Parkzeit unter Verstoß gegen § 13 StVO um mehrere Stunden - hier um … weiterlesen

09.10.2018

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrtsregelung bei Ausfahren aus einem Parkhaus

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 09.07.2018 - 25 U 159/17, NJW-Spezial 2018, 587): Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußerlich … weiterlesen

 

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