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25.10.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verwaltungsrecht: Abschleppen eines Kfz nach deutlicher Überschreitung der Parkzeit

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden (VG Aachen, Urt. v. 16.05.2018 – 6 K 5781/17): 1. Wenn die Parkzeit unter Verstoß gegen § 13 StVO um mehrere Stunden - hier um … weiterlesen

09.10.2018

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrtsregelung bei Ausfahren aus einem Parkhaus

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 09.07.2018 - 25 U 159/17, NJW-Spezial 2018, 587): Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußerlich … weiterlesen

18.09.2018

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Keine Vorfahrt, wenn der Verkehr steht!

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2018 - 4 RBs 117/18) hat in einer Bußgeldsache dem Betroffenen Recht gegeben und das Urteil des AG aufgehoben und es zur erneuten Entscheidung … weiterlesen

13.07.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Auffahrunfall vor einer Ampel (Umspringen von Grün auf Gelb)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte sich mit einem Fall aus dem Verkehrsrecht zu befassen (OLG Celle, Beschl. v. 07.05.2018 - 14 U 60/18). Es ging um einen Auffahrunfall vor einer Ampel. Der … weiterlesen

31.05.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftung bei Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Leitsatz entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2017 - I-1 U 133/16): 1. Durch das Vorschriftzeichen 220, Anlage 2 zur StVO … weiterlesen

10.03.2018

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung beim Ausparken unter Verstoß gegen § 10 StVO

Im Leitsatz einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin heißt es (KG Berlin, Urt. v. 14.12.2017 - 22 U 31/16, RuS 2018, 36): Der unter Verstoß gegen § 10 StVO* … weiterlesen

12.02.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Alleinschuld eines alkoholisierten Fußgängers an einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Urt. v. 15.06.2017 - 1 U 540/16, NJW 2018, 77): 1. Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes … weiterlesen

23.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Unfall beim Aussteigen aus einem Pkw

Das Landgericht (LG) Amber hat entschieden (LG Amberg, Urt. v. 19.07.2017 - 24 S 77/17): Der die Beifahrertüre zum Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke muss, wenn … weiterlesen

22.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verkehrsunfall nach Wenden

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat im Leitsatz entschieden (AG Frankenthal, Urt. v. 11.05.2017 - 3a  C 19/17): Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang … weiterlesen

15.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Alleinschuld des alkoholisierten Fußgängers für Verkehrsunfall?

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Urt. v. 15.06.2017 – 1 U 540/16): 1. Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis … weiterlesen

12.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Alleinige Haftung eines unvorsichtigen Fußgängers bei Kollision mit einem Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Verkehrsunfall sowie dessen Folgen zu entscheiden (OLG München, Urt. v. 10.11.2017 - 10 U 491/17, NJW-Spezial 2017, 715). In dem durch das … weiterlesen

28.06.2017

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Verstoß gegen das Handyverbot auch ohne eingelegte SIM-Karte

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass auch dann gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoßen wird, wenn der Fahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält, Musik … weiterlesen

 

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