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31.05.2017

Kfz-Recht, StVO, Straßenverkehrsrecht, Unfallschadenregulierung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftung trotz Grünlicht?

Das Landgericht (LG) Heidelberg hat entschieden (LG Heidelberg, Urt. v. 6.10.2016 - 4 O 9/16): Eine alleinige Haftung des Fahrzeugführers kommt auch dann in Betracht, wenn dieser … weiterlesen

10.08.2016

Kfz-Recht, OWiG, StVO, Verkehrsrecht: Ausnahmen von der Gurtpflicht beim Fahren eines Pkw

Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen hat wie folgt entschieden (AG Lüdinghausen, Urt. 30.5.2016 - 19 OWi 92/16, 19 OWi - 89 Js 968/16 - 92/16): Auch in einem Kreisverkehr darf ein … weiterlesen

01.07.2016

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht: Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei deutlich überschrittener Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat zur Frage des Vorliegens einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.5.2016 - 4 RBs 91/16). Das Gericht ist der … weiterlesen

02.05.2016

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Pflichten eines Fahrzeugführers, der eine Lücke im stockenden oder sich stauenden Verkehr lässt

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 26.02.2016 - 13 S 193/15): Lässt ein Fahrzeugführer (hier: Lkw-Fahrer) im stockenden oder sich … weiterlesen

28.04.2016

Abschleppen/Abschleppfälle, StVO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Abschleppen eines Pkw wegen eines vorübergehend geltenden Parkverbots

Der Kläger soll für das Umsetzen seines Pkw mehr als 120,00 EUR bezahlen. Dagegen wehrt er sich mit seiner Klage.* Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  hat präzisiert, welche … weiterlesen

18.04.2016

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Alkoholverbot bei einem Fahranfänger

Fahranfängern ist es grundsätzlich untersagt, als Führer eines Kfz im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich zu nehmen. Hierzu lautet § 24c StVG (Straßenverkehrsgesetz) wie … weiterlesen

14.04.2016

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsrecht: Kein Fahrverbot wegen fehlenden Nachweises einer ordnungsgemäßen Eichung einer Geschwindigkeitsmessanlage?

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hatte über die ordnungsgemäße Eichung einer Gefälligkeitsmessanlage bzw. das notwendige Führen einer Lebensakte des Messgeräts im Zusammenhang mit … weiterlesen

16.03.2016

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Abschleppmaßnahme in einer Wohnstraße

Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat wie folgt entschieden (VG Bremen, Urt. v. 08.10.2015 - 5 K 20121/13): "Die einschreitenden Polizeibeamten sind im Falle einer … weiterlesen

22.02.2016

Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Straßenverkehrsordnung: Unbefugte Nutzung eines Mobiltelefons durch Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt in einem Lkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass es dem Fahrer eines Kfz untersagt ist, während der Fahrt das Handy zum Aufladen des Akkus anzuschließen, da es sich dabei um eine … weiterlesen

13.02.2016

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsschild "Ende der Autobahn"

Das Oberlandesgericht. (OLG) Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem gegenüber einem Autofahrer ein Bußgeld verhängt worden war, weil es angeblich zu einer Überschreitung der … weiterlesen

30.01.2016

Kfz-Recht, StVO, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht, Unfallschadenregulierung, Verkehrsrecht: Wer auffährt, hat nicht immer (alleine) Schuld!

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 20.11.2015 - 13 S 67/15): "Der durch Grün bevorrechtigte Fahrzeugführer ist gehalten, die Grünphase … weiterlesen

25.06.2015

Kfz-Recht, StVO, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Smartwatch, Handy und Handyverbot (zu § 23 Abs. 1a StVO)

Darf ich die Funktionen einer mit meinem Handy gekoppelten Smartwatch nutzen, während ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges sitze?* Diese Frage stellt sich unweigerlich für denjenigen, der auch … weiterlesen

 

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