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20.07.2020

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, Entsendegesetz, Entsendung, Tarifvertragsrecht: Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt. Damit gilt auch in … weiterlesen

03.06.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BetrVG, Betriebsvereinbarung, TVG, Tarifvertragsrecht: Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 - 5 AZR 36/19): Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten … weiterlesen

14.05.2020

Arbeitsrecht, Mindestlohn, Pflegerecht, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht: Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung kurzfristig erlassen.* Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte soll in vier Schritten bis zum 30.04.2022 auf bundesweit … weiterlesen

20.03.2020

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen … weiterlesen

06.01.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Änderungen in den Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche

Die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und die DGB-Tarifgemeinschaft haben sich am 18.12.2019 auf folgende Änderungen der Tarifverträge verständigt: Die … weiterlesen

07.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Equal-Pay trotz Tarifvertrag - BAG erklärt Inbezugnahmeklauseln für unwirksam, wenn individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen werden

Grundsätzlich darf ein Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag Bezug nehmen und auf diesem Weg vom Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" abweichen. Die Inbezugnahme ist jedoch unwirksam, … weiterlesen

18.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Anrechenbarkeit von übertariflichen Zulagen auf den Branchenzuschlag

In der Zeitarbeitsbranche gelten 11 Tarifverträge über Branchenzuschläge, die in Abhängigkeit zur Dauer des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers bei einem Entleiher die Zahlung eines Zuschlags … weiterlesen

25.01.2019

Arbeitsrecht, BGB, Tarifvertragsrecht: Mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag ist wirksam!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.08.2018 - 1 Sa 23/18 - hat im Leitsatz wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitsvertrag kann auch durch konkludente … weiterlesen

29.12.2018

Arbeitsrecht, BRTV Bau, Europarecht, Tarifvertragsrecht, Urlaubsrecht: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

Der EuGH hat am 13.12.2018 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben (EuGH, … weiterlesen

24.07.2018

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, TVöD, Tarifvertragsrecht: Arbeitszeitbetrug als Kündigungsgrund?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.05.2018 - 19 Sa 61/17): 1. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers … weiterlesen

04.07.2018

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, TV-L, Tarifvertragsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht: Anspruch auf Urlaubsentgelt nach Änderung der Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.03.2018 - 9 AZR 486/17): 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung … weiterlesen

28.06.2018

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, MiLoG, Mindestlohn, TVG, Tarifvertragsrecht: Tarifliche Ausschlussfrist bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst nicht den gesetzlichen Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach … weiterlesen

 

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