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18.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Anrechenbarkeit von übertariflichen Zulagen auf den Branchenzuschlag

In der Zeitarbeitsbranche gelten 11 Tarifverträge über Branchenzuschläge, die in Abhängigkeit zur Dauer des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers bei einem Entleiher die Zahlung eines Zuschlags … weiterlesen

25.01.2019

Arbeitsrecht, BGB, Tarifvertragsrecht: Mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag ist wirksam!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.08.2018 - 1 Sa 23/18 - hat im Leitsatz wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitsvertrag kann auch durch konkludente … weiterlesen

29.12.2018

Arbeitsrecht, BRTV Bau, Europarecht, Tarifvertragsrecht, Urlaubsrecht: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht pauschal gekürzt werden

Der EuGH hat am 13.12.2018 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben (EuGH, … weiterlesen

24.07.2018

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, TVöD, Tarifvertragsrecht: Arbeitszeitbetrug als Kündigungsgrund?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.05.2018 - 19 Sa 61/17): 1. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers … weiterlesen

04.07.2018

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, TV-L, Tarifvertragsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht: Anspruch auf Urlaubsentgelt nach Änderung der Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.03.2018 - 9 AZR 486/17): 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung … weiterlesen

28.06.2018

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, MiLoG, Mindestlohn, TVG, Tarifvertragsrecht: Tarifliche Ausschlussfrist bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst nicht den gesetzlichen Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach … weiterlesen

29.03.2018

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht: Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe (Zeitraum 2015) wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des … weiterlesen

26.02.2018

Arbeitsrecht, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht: Beitragspflicht für Ausbildungskosten im Schornsteinfegerhandwerk für Betriebe ohne Arbeitnehmer unwirksam

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen … weiterlesen

15.02.2018

Arbeitsrecht, Baurecht, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Antrag auf Erlass der 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

Am 20.12.2017 hat das BMAS im Bundesanzeiger die Absicht verkündet, die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe zu erlassen und Gelegenheit zur schriftlichen … weiterlesen

01.02.2018

ArbGG, Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht, TVG, Tarifvertragsrecht: BAG hat Zweifel an der Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS)

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im … weiterlesen

11.12.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Mindestlohn 2018

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat bislang in wenigen Fällen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn aufgrund tarifvertraglicher Regelungen gestattet. Diese Ausnahmen enden mit Ablauf des Jahres … weiterlesen

15.09.2017

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, TVöD, Tarifvertragsrecht: Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag und rechtliche Folgen eines Betriebsübergangs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag … weiterlesen

 

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