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17.02.2020

PBefG, Taxi, UWG, Uber, Wettbewerbsrecht: Uber darf keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer übermitteln

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass gemäß Urt. v. 19.12.2019 - 3-08 O 44/19 die Vermittlung durch die aktuelle App von Uber wettbewerbswidrig sei. Denn Uber fehle unter anderem eine … weiterlesen

12.02.2020

PBefG, Taxi, Verwaltungsrecht: BVerwG erklärt die Standplatzpflicht für Taxifahrer der Münchner Taxiordnung für unwirksam

Gemäß Urt. v. 22.01.2020 - BVerwG - 8 CN 2.19 - ermächtigt das PBefG nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche bestimmt, dass Taxis nur an … weiterlesen

11.09.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Taxi: Taxifahrer erhält Mindestlohn für sogenannte Standzeiten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass ein Taxifahrer grundsätzlich auch für sogenannte Standzeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn hat (ArbG Berlin, Urt. v. 10.08.2017 … weiterlesen

23.03.2015

Personenbeförderungsgesetz, Taxi, UWG, Wettbewerbsrecht: Uber unterliegt Taxi-Unternehmen

Das Landgericht Frankfurt hat nunmehr im Hauptsacheverfahren dem Beförderungsunternehmen "Uber" bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis … weiterlesen

24.09.2014

Personenbeförderungsgesetz, Taxi, UWG, Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügungsverfahren Uber

Dem nachfolgenden Beitrag liegen Entscheidungen des Landgerichts (LG) Frankfurt/M. zugrunde (u. a. LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.09.2014 - 2-03 O 329/14; Beschl. v. 08.09.2014 - 2-06 O … weiterlesen

 

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