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26.08.2020

Europarecht, Internetrecht/IT-Recht, TMG: Zur Frage der wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung anlässlich der Teilnahme an einem Internet-Gewinnspiel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 7/16, DB 2020, 1731 = GRUR 2020, 891 = MIR 2020, Dok. 059 = BB 2020, 1679): a) Eine wirksame … weiterlesen

16.10.2014

BDSG, Datenschutzrecht, Jameda, TMG, Zivilrecht: Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal entschieden (BGH, Urt. v. 23.09.2014 – VI ZR 358/13)*. Der Fall: … weiterlesen

22.07.2014

Internetrecht/IT-Recht, Medienrecht, TMG, Zivilrecht: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals; die Verleumdung eines Arztes bleibt ungesühnt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte (hier: ein niedergelassener Arzt) von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei … weiterlesen

 

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