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03.06.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BetrVG, Betriebsvereinbarung, TVG, Tarifvertragsrecht: Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 - 5 AZR 36/19): Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten … weiterlesen

28.06.2018

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, MiLoG, Mindestlohn, TVG, Tarifvertragsrecht: Tarifliche Ausschlussfrist bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst nicht den gesetzlichen Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach … weiterlesen

26.02.2018

Arbeitsrecht, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht: Beitragspflicht für Ausbildungskosten im Schornsteinfegerhandwerk für Betriebe ohne Arbeitnehmer unwirksam

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen … weiterlesen

01.02.2018

ArbGG, Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht, TVG, Tarifvertragsrecht: BAG hat Zweifel an der Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS)

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im … weiterlesen

30.01.2017

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und 2013) sind unwirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. … weiterlesen

10.10.2016

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: Rückforderung von SOKA-Beiträgen nach rechtskräftiger Verurteilung

Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 21.9.2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für die Jahre 2008, 2010, 2011 und 2014 aufgehoben hat stellt sich die Frage, ob … weiterlesen

27.09.2016

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: SOKA-Pflicht unwirksam - und nun? Fragen und Antworten von RA Pasler.

Stand: 27. September 2016 Rechtsanwalt Steffen Pasler hat im Verfahren … weiterlesen

22.09.2016

Arbeitsrecht, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht: Bundesarbeitsgericht erklärt die Allgemeinverbindlich­erklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008, 2010 und 2014) - für unwirksam

Die ETL Rechtsanwälte gewinnen in einem für die Rechtspraxis ungemein bedeutsamen Fall vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht, dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. ETL Rechtsanwälte … weiterlesen

19.09.2016

Arbeitsrecht, BRTV Bau, TVG, Tarifvertragsrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet über Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge

Am 21. September 2016 entscheidet der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts über die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010, welche die … weiterlesen

16.11.2015

ArbGG, Arbeitsrecht, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht: Antrag auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Berufsbildungsbeitragspflicht von Solo-Selbständigen ist anhängig

Mit Antrag vom 20. November 2015 lassen die ETL-Rechtsanwälte prüfen, ob der aktuelle Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes wirksam für allgemeinverbindlich erklärt … weiterlesen

10.09.2015

Arbeitsrecht, Streikrecht, TVG, Tarifvertragsrecht: Hessisches Landesarbeitsgericht untersagt Piloten-Streik bei Lufthansa

Im Rechtsmittelverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08.09.2015 (ArbG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.09.2015 - 13 Ga … weiterlesen

31.08.2015

Arbeitsrecht, TVG, Tarifvertragsrecht: Günstigkeitsprinzip / Günstigkeitsvergleich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 10.12.2014 - 4 AZR 503/12): "Führt ein Günstigkeitsvergleich nicht zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass die vom … weiterlesen

 

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