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25.01.2019

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht: Sachgrundlose Befristung - Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung

Der Kläger begehrte die Feststellung, dass sein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt nicht beendet wurde. Mit seiner Klage war er … weiterlesen

03.01.2019

Arbeitsrecht, Teilzeitarbeit, TzBfG: Zuschlag für Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten (Rechtsprechungsänderung!)

Das Bundearbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zu Zuschlägen für Mehrarbeit bei Teilzeit geändert (BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 231/18). In der Pressemittelung des Gerichts … weiterlesen

17.11.2018

Arbeitsrecht, BGB, Befristung, KSchG, Kündigungsrecht, TzBfG: Ende eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.06.2018 - 7 AZR 689/16): 1. Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet das Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden … weiterlesen

23.07.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, SGB VI, Sozialrecht, Teilzeitarbeit, TzBfG: Altersgrenzenregelung unterliegt § 14 Abs. 4 TzBfG!

1. Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Altersgrenzen unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Sie bedürfen eines sie rechtfertigenden … weiterlesen

10.07.2018

Arbeitsrecht, BEEG, Teilzeitarbeit, TzBfG: Elternteilzeit und Elternzeitvertretung - Ablehnung des Teilzeitwunsches einer Arbeitnehmerin

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat in einer Pressemitteilung vom 02.05.2018 über den Ausgang eines Verfahrens berichtet, in dem es um den Teilzeitwunsch einer Arbeitnehmerin während der … weiterlesen

04.07.2018

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, TV-L, Tarifvertragsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht: Anspruch auf Urlaubsentgelt nach Änderung der Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.03.2018 - 9 AZR 486/17): 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung … weiterlesen

20.06.2018

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht: Das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung ist grundsätzlich verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Verbot der mehrfachen und sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG grundsätzlich verfassungskonform sei (BVerfG, … weiterlesen

12.05.2018

Arbeitsrecht, BBiG, Befristung, TzBfG: Beginn des sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Urt. v. 16.02.2018 - 1 Sa 1476/17): Vereinbaren Ausbilder und Auszubildender vor Abschluss des … weiterlesen

03.05.2018

Arbeitsrecht, Befristung, Statusprüfstelle, TzBfG: Musikschullehrer als Arbeitnehmer?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 21.11.2017 - 9 AZR 117/17, NJW-Spezial 2018, 210): 1. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des … weiterlesen

26.04.2018

Arbeitsrecht, Teilzeitarbeit, TzBfG: Referentenentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

Aktuell (Stand: 17.04.2018) liegt ein Referentenentwurf der Bundesregierung vor, demzufolge die sogenannte Brückenteilzeit eingeführt werden soll. Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist … weiterlesen

10.02.2018

Arbeitsrecht, Befristung, Koalitionsvertrag, TzBfG: Neues Befristungsrecht geplant! Koalitionsvertrag 2018 (19. Legislaturperiode) zwischen CDU, CSU und SPD

Im Koalitionsvertrag haben die Parteien CDU, CSU und SPD zum Befristungsrecht vor allem Folgendes vereinbart (Zeilen 2341 bis 2364): Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen … weiterlesen

17.01.2018

Arbeitsrecht, Befristung, TzBfG: Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Lizenzspieler der Fußball-Bundesliga (Fall Heinz Müller)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Lizenzfußballspieler gegangen ist (BAG, Urt. … weiterlesen

 

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