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11.03.2020

Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer, Wettbewerbsrecht: Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand

Bis spätestens zum 31.12.2020 müssen sämtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts die Regelungen des § 2b UStG umgesetzt haben. Danach wird – grob gesagt – die öffentliche … weiterlesen

03.02.2020

Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer, Versicherungsrecht: Keine Umsatzsteuer bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.09.2019 – V R 57/17, DB 2019, 2775): Die Veräußerung von `gebrauchten` Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt … weiterlesen

07.09.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer, Umsatzsteuergesetz, Zahnarzt: Keine umsatzsteuerfreie Überlassung von Räumen und Praxisausstattung für den Betrieb einer Zahnarztpraxis

Im Orientierungssatz hat das Finanzgericht (FG) München wie folgt formuliert (FG München, Urt. v. 27.02.2019 -3-K-1976/17 m. Anm. Kemper in EFG 2019, 1039 f.): 1. Bei … weiterlesen

04.01.2018

AO, Berufsrecht, Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer: Darf ein Rechtsanwalt steuerlich relevante Angaben unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern?

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hierzu heißt es (BFH, Urt. v. 27.09.2017 - XI R 15/15): Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen … weiterlesen

08.05.2017

AGB-Recht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, Umsatzsteuergesetz, Wettbewerbsrecht: Umsatzsteuer bei Abmahnung durch Mitbewerber?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 21.12.2016 - XI R 27/14, u.a. veröffentlicht in DB 2017, 946): Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen … weiterlesen

02.01.2017

BGB, Schadensersatz, Umsatzsteuer, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verkehrsunfall und (nicht) erstattungsfähige Umsatzsteuer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 13.9.2016 - VI ZR 654/15): Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer … weiterlesen

07.08.2015

Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, Umsatzsteuergesetz: Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Praxisräumen an einen anderen Arzt

Mit Urteil vom 18.03.2015 entschied der Bundesfinanzhof - XI R 15/11 -, dass eine Raumüberlassung durch einen Anästhesisten an einen anderen Arzt nicht als Heilbehandlung steuerfrei sei. Es … weiterlesen

11.07.2015

Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer: Bleaching kann umsatzsteuerfrei sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte klar (BFH, Urt. 19.03.2015 - V R 60/14), dass Zahnaufhellungen, sogenanntes Bleaching, die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunkelungen … weiterlesen

21.01.2015

Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer: Verschärfung der Umsatzsteuer für Physiotherapeuten Juli 2015

Physiotherapeutische Leistungen auf der Grundlage einer Verordnung sind von der Umsatzsteuer befreit. Liegt keine Verordnung vor greift bislang noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz i.H.v. 7 % … weiterlesen

16.09.2013

Leasingrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer: Umsatzsteuer bei Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen eines Schadens an einem geleasten Kfz?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Urt. v. 20.03.2013 - XI R 6/11, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1706 ff.): "Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, … weiterlesen

 

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